Nach Russland-Invasion in Ukraine: Deutschland will riesige Flugabwehrraketen nach Osteuropa verlegen
Der ukrainische Botschafter ist unzufrieden mit der Ampel-Regierung. Deutschland will Flugabwehrraketen nach Osteuropa schicken. Der News-Ticker zu den deutschen Reaktionen auf den Ukraine-Konflikt.
- Reaktionen aus Deutschland zum Ukraine-Konflikt*: Kanzler Olaf Scholz* und die Ampel-Regierung werden vom ukrainischen Botschafter scharf kritisiert.
- Deutschland will nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine „Patriot“-Flugabwehrsysteme nach Osteuropa schicken (Update vom 25. Februar, 19.40 Uhr).
- Auch Kanzlerin a.D. Angela Merkel hat sich am Freitag zum Krieg in der Ukraine geäußert - ohne Rücksprache mit dem Kanzleramt (Updates vom 25. Februar, 10.00 und 11.42 Uhr).
- Dieser News-Ticker zu den Reaktionen aus Deutschland auf den Russland-Ukraine-Konflikt wird nicht mehr aktualisiert. Alle Informationen finden Sie ab sofort in unserem aktuellen Ticker. Weitere Informationen finden Sie hier in einer Ukraine-Zusammenfassung.
Update vom 26. Februar, 7.30 Uhr: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine könnte in der entscheidenden Phase sein, in der Nacht meldete das ukrainische Militär viele Gefechte. Das geschah in der Nacht zu Samstag.
Update vom 25. Februar, 19.40 Uhr: Deutschland will Maschinen des Flugabwehrraketensystems „Patriot“ an die Ostflanke der Nato verlegen. Das berichtet das „heute journal“ des ZDF an diesem Freitagabend. Ziel sei es, einen Beitrag für die Nato zur Abschreckung Russlands nach dem Überfall auf die Ukraine zu leisten.
Die mächtigen Flugabwehrmaschinen können laut Website der Bundeswehr fünf Ziele gleichzeitig bekämpfen und haben eine Reichweite von 68 Kilometern. Laut dem Bericht kündigten sowohl Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als auch Grünen-Chef Omid Nouripour an, schon kommende Woche Gespräche innerhalb der Ampel-Bundesregierung über eine deutliche Aufstockung des Verteidigungshaushaltes führen zu wollen.
Aktuell sind für diesen für 2022 circa 50 Milliarden Euro eingeplant. Laut dem Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr von 2017 verfügte die deutsche Luftwaffe zum damaligen Zeitpunkt über 14 solcher „Patriot“-Systeme. Seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges wird in Deutschland fieberhaft diskutiert, wie wehrfähig die Bundeswehr ist. Jetzt will das politische Berlin offenbar schnell nachbessern.
Deutschlands Reaktionen zum Ukraine-Krieg: Kanzler Olaf Scholz (SPD) trifft sich mit Ministerpräsidenten
Update vom 25. Februar, 18.25 Uhr: Die EU-Außenminister beschließen im Ukraine-Krieg harte Sanktionen gegen Russlands Machthaber Wladimir Putin. Deutschlands Annalena Baerbock (Die Grünen) hält anschließend eine Brandrede.
Update vom 25. Februar, 15.46 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ministerpräsidenten für heute Abend kurzfristig zu einer Besprechung über die Sicherheitslage nach der Invasion Russlands in die Ukraine eingeladen. Nach Informationen der dpa wird sich Scholz mit den Länderchefs und den Chefs der Staatskanzleien um 18.30 Uhr zu einer Konferenz zusammenschalten. Es handelt sich demnach nicht um eine außerordentliche Ministerpräsidentenkonferenz, sondern um eine Besprechung, von der keine Beschlüsse zu erwarten seien.
Ukraine-Krieg: Baerbock will „System Putin“ im Kern treffen - ohne Swift-Ausschluss
Update vom 25. Februar, 15.10 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die neuen Russland-Sanktionspläne der EU gerechtfertigt. Das System Putin müsse in seinem Kern getroffen werden, sagte Baerbock nach einem Treffen der EU-Außenminister. „Sie sind dafür verantwortlich, dass unschuldige Menschen in der Ukraine getötet werden“, erklärte die Außenministerin. Die Europäische Union hat das Vermögen Putins und seines Außenministers Sergej Lawrow eingefroren.
Zugleich werde das internationale Sicherheitssystem mit Füßen getreten, das nehme die EU nicht hin. Die beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionen würden bereits „die Zukunft Russlands“ gefährden.
Das Festhalten an der Einbindung Russlands in das Swift-System verteidigte Baerbock. Bei aller Aufregung müsse man kühl entscheiden. Eine Entkopplung vom Swift-System wirke aber „in die Breite“. Auch Überweisungen von Angehörigen aus Europa wären dann nicht mehr möglich - während die Mächtigen dennoch Möglichkeiten hätten, Geldtransfers zu tätigen. „Wir nehmen die vielen, vielen Menschen, die jetzt aus der Ukraine fliehen*, auf“, bekräftige Baerbock zugleich.
Update vom 25. Februar, 14.52 Uhr: Zahlreiche Organisationen und Vereine wollen am Sonntag an der Siegessäule in Berlin für den Frieden in der Ukraine und in ganz Europa demonstrieren. „Wir fordern die russische Regierung auf, sofort alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität wieder herzustellen“, erklärte das Bündnis am Freitag in einem gemeinsamen Aufruf. Zusammengeschlossen haben sich unter anderem Verbände für Menschenrechte, für Umweltschutz, Gewerkschaften und christliche Organisationen.
Auch viele deutsche Städte wollen „Friedenszeichen“ senden, wie Städtetags-Präsident Markus Lewe erklärte. Der Oberbürgermeister von Münster teilte mit, alle demokratischen Kräfte müssten „dafür einstehen, dass dieser Krieg umgehend gestoppt wird“.
Ukraine-Konflikt: Scholz-Sprecher verteidigt Sanktions-Pläne
Update vom 25. Februar, 13.42 Uhr: Die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat ihr Nein zu einem Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift verteidigt. „Eine Aussetzung von Swift wäre technisch aufwendig vorzubereiten, hätte auch massive Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr in Deutschland und für deutsche Unternehmen im Geschäft mit Russland“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Deutschland sei beim EU-Gipfel in der Nacht zu Freitag mit seinen Bedenken auch nicht alleine gewesen. „Ich habe wahrgenommen, dass unter anderem Frankreich und Italien auch Einwände erhoben haben.“ Ex-EU-Ratschef Donald Tusk hatte die Entscheidung als „Schande“ bezeichnet (siehe Update von 12.45 Uhr).
Die Kritik unter anderem vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass die Sanktionen nicht ausreichten, wies Hebestreit zurück. „Die Rede von einem zahnlosen Tiger, oder dass das alles zu wenig sei, entspricht nicht ganz den Tatsachen.“ Die Sanktionen hätten zum Beispiel sofortige Wirkung an den Börsen in Russland gehabt.
Ukraine-Krieg: Steinmeier appelliert an Putin - „Stoppen Sie den Wahnsinn!“
Update vom 25. Februar, 13.18 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eindringlich an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert, den Angriff auf die Ukraine sofort zu beenden. „Stoppen Sie den Wahnsinn dieses Krieges. Jetzt!“, sagte Steinmeier am Freitag in einer Erklärung in seinem Berliner Amtssitz Schloss Bellevue. Putin habe „unter lügnerischen Vorwänden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine entfesselt“. Es sei furchtbar, was die Menschen dort jetzt durchleben müssten. Steinmeier betonte, niemand wolle eine Feindschaft mit dem russischen Volk. „Aber dieses Unrecht kann nicht ohne deutliche Antwort bleiben.“
Steinmeier rief die Bürgerinnen und Bürger auch zu Solidaritätsaktionen für die Ukraine auf. Es sei „gut“, dass sich überall in Deutschland Menschen auf Straßen und Plätzen versammelten, um gegen den russischen Angriff zu protestieren, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. „Der russische Präsident soll nicht eine Sekunde lang glauben, dass die Menschen in Deutschland und Europa diese brutale Gewalt einfach hinnehmen.“
Ukraine-Krieg: Lindner denkt jetzt an Sanktionen für Putin und Lawrow - Infos aus Sitzung publik
Update vom 25. Februar, 13.03 Uhr: Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordert im Ukraine-Krieg nun persönliche Sanktionen für Russlands Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow.
Beide trügen die persönliche Verantwortung für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, argumentierte Lindner nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Sanktionen könnten sich daher nicht auf einfache Duma-Abgeordnete beschränken. Lindner betonte weiter, für Deutschland lägen alle weiteren Optionen auf dem Tisch. Auch ein Ausschluss Russlands aus Swift sei denkbar, wenn die EU-Mitglieder gemeinsam der Meinung seien, der Druck auf Russland könne damit weiter verstärkt werden.
Lawrow hat am Freitag einen Ausblick auf die russischen Kriegsziele gegeben* - und eigenwillige Vorwürfe gegen die Ukraine erneuert. Deutschlands bislang eher milde Haltung zu Sanktionen gegen Russland steht in der Kritik (siehe voriges Update).
Ukraine-Konflikt: Tusk macht Deutschland schwere Vorwürfe - „Schande über sich selbst gebracht“
Update vom 25. Februar, 12.45 Uhr: Der polnische Oppositionsführer und frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk hat heftige Kritik an der deutschen Haltung zu Sanktionen gegen Russland geübt. „Diejenigen EU-Regierungen, die harte Entscheidungen blockiert haben, haben Schande über sich selbst gebracht“, schrieb Tusk am Freitag auf Twitter. Als Beispiele nannte er Deutschland, Ungarn und Italien.
Die derzeitigen Strafmaßnahmen sind nach Ansicht Tusks wirkungslos. „In diesem Krieg ist alles real: Putins Wahnsinn und Grausamkeit, ukrainische Opfer, die auf Kiew fallenden Bomben“, kommentierte er. Die Sanktionen würden allerdings nur vorgetäuscht. Tusk spielte mit den Äußerungen offensichtlich darauf an, dass unter anderen Bundeskanzler Olaf Scholz sich beim EU-Sondergipfel am Donnerstagabend dagegen ausgesprochen hatte, Russland sofort aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen. Scholz hatte auf strategische Erwägungen verwiesen.
Ukraine-Krieg: Deutschlands Botschaftsmitarbeiter nun in Polen - Merkel äußerte sich ohne Rücksprache mit Scholz
Update vom 25. Februar, 12.42 Uhr: Die Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Kiew haben die Ukraine nach Polen verlassen. Die Botschaft in Kiew sei aber nicht komplett geschlossen, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin mit. Es befänden sich auch weiterhin lokale Beschäftigte vor Ort. Nun würden verschiedene Optionen geprüft, wie und wo die Beschäftigten am besten und vor allem unter möglichst sicheren Bedingungen weiterarbeiten könnten. Neben der deutschen Botschaft in Kiew ist auch das Generalkonsulat Donezk in Dnipro wegen der Kämpfe vorübergehend geschlossen worden. Diese Karte zeigt die bereits eroberten Gebiete im Ukraine-Krieg.
Update vom 25. Februar, 11.43 Uhr: Die Äußerung von Ex-Kanzlerin Angela Merkel zum Ukraine-Konflikt (siehe Update von 10.00 Uhr) war nicht mit der Regierung von Olaf Scholz (SPD) abgesprochen: Merkel habe sich ganz alleine zu dem Schritt entschieden, erklärte Scholz-Sprecher Steffen Hebestreit am Mittag in der Regierungspressekonferenz. Er habe sich aber über die Wortmeldung Merkels „sehr gefreut“.
Russland-Ukraine-Krise: Faeser sieht Deutschland für Geflüchtete vorbereitet
Update vom 25. Februar, 10.52 Uhr: Deutschland ist nach Angaben von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine vorbereitet. Im Moment sei noch nicht absehbar, wie viele Menschen wegen des Kriegs flüchten könnten, sagte Faeser am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Die einzige Zahl, die bisher existiert, bezieht sich auf die Ukraine selber. Das UNHCR geht im Moment davon aus, dass sich innerhalb der Ukraine 100.000 Flüchtlinge auf den Weg gemacht haben*.“
Man sei wachsam und vorbereitet auf das was komme, versicherte die Ministerin. Städte und Kommunen hätten bereits ihre Hilfe angeboten. „Jetzt geht es erstmal darum, vor allem die Nachbarländer der Ukraine zu unterstützen.“
Ukraine-Krieg: Merkel äußert sich - „Es gibt keinerlei Rechtfertigung“
Update vom 25. Februar, 10.00 Uhr: Angela Merkel* hat den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt - und sich hinter den Kurs von Kanzler-Nachfolger Olaf Scholz (SPD) gestellt. „Dieser Angriffskrieg Russlands markiert eine tiefgreifende Zäsur in der Geschichte Europas nach dem Ende des Kalten Krieges“, erklärte Merkel am Freitag auf Anfrage der dpa. Der Hintergrund der Ukraine-Krise* begann bereits vor etwa 30 Jahren. „Für diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts gibt es keinerlei Rechtfertigung, ich verurteile ihn auf das Schärfste.“
„Meine Gedanken und meine Solidarität sind in diesen furchtbaren Stunden und Tagen beim ukrainischen Volk und bei der Regierung unter Führung von Präsident Selenskyj“, unterstrich Merkel. Alle Anstrengungen der Bundesregierung, gemeinsam mit der EU, den USA sowie Deutschlands Partnern in den G7, der Nato und den Vereinten Nationen „diesem Angriffskrieg Russlands und von Präsident Putin schnellstens Einhalt zu gebieten, finden meine volle Unterstützung“.
Sie verfolge die Entwicklungen „mit größter Sorge und Anteilnahme“, erklärte die frühere Kanzlerin. Ausdrücklich erwähnte Merkel, dass der neuerliche Angriff Russlands „auf die territoriale Integrität und die Souveränität dieses unabhängigen Staates“ nunmehr die ganze Ukraine betreffe. Russland hatte 2014 bereits die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim besetzt. Merkel hatte in ihrer Amtszeit Wert darauf gelegt, die Gesprächskanäle zu Putin offenzuhalten. Derweil sind russische Truppen wohl schon in die Hauptstadt Kiew vorgedrungen.
Ukraine-Konflikt: Diplomat erhebt schwere Vorwürfe gegen Scholz‘ Ampel - „Ganz direkt ins Gesicht gesagt“
Erstmeldung: Berlin - Auch das politische Berlin zeigte sich am Donnerstag (25. Februar) nach Kriegsbeginn schockiert über die Nachrichten aus der Ukraine. Kanzler Olaf Scholz hielt sogar eine Fernsehansprache. Doch von ukrainischer Seite kommen Misstöne gegenüber Deutschland.
Ukraine-Konflikt: Botschafter macht Ampel schwere Vorwürfe
Der ukrainische Botschafter in der Bundesrepublik, Andrij Melnyk, hat der Ampel-Regierung vorgeworfen, sein Land bereits aufgegeben und harte Sanktionen gegen Russland verhindert zu haben. Melnyk sagte am Donnerstagabend im Sender Bild TV, bei Gesprächen mit deutschen Regierungsvertretern am selben Tag sei ihm „ganz direkt ins Gesicht“ gesagt worden: „Euch bleiben nur ein paar Stunden.“ Der Botschafter widersprach dieser Einschätzung nachdrücklich: „Sorry, es ist noch zu früh, die Ukraine abzuschreiben.“
Melnyk beklagte sich weiter darüber, es gebe an diesem Tag „keine einzige gute Botschaft aus Berlin, wie uns geholfen werden kann“. Er warf der Bundesregierung eine Blockadehaltung vor: „Der Eindruck ist, dass die Bundesregierung zu den wenigen Ländern innerhalb der EU gehört, die das gerade blockieren oder bereits blockiert haben in Brüssel.“ Das sei beispielsweise beim diskutierten Ausschluss Russlands vom Zahlungssystem Swift so.
Deutschlands Rolle im Ukraine-Konflikt: Scholz zurückhaltend bei Swift-Finanzverfahren
Nach Angaben aus Diplomatenkreisen herrschte über einen möglichen Ausschluss Russlands aus dem Swift-Finanzverfahren jedoch Uneinigkeit. Der Schritt gilt als eine der härtesten möglichen Maßnahmen, weil er verheerende Folgen für die russische Wirtschaft hätte. Scholz zeigte sich in dieser Frage zurückhaltend. Es sei nötig, bestimmte Strafmaßnahmen für den Fall zurückzuhalten, dass die Lage noch weiter eskaliere, sagte er vor den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag.
Russische Truppen waren am Donnerstag binnen weniger Stunden bis in den Großraum Kiew vorgerückt. Nach ukrainischen Angaben starben mindestens 130 Menschen und hunderte wurden verletzt, darunter zahlreiche Zivilisten. Diese Karte veranschaulicht, wo der Ukraine-Krieg wütet.
Ukraine-Konflikt: Cyberangriffe aus Russland - Gefahr auch für Deutschland
Die russischen Aggressionen könnten darüber hinaus auch digitale Folgen für Deutschland haben: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen*, Konstantin von Notz, sieht eine ernstzunehmende Gefahr von Cyberangriffen aus Russland. „Wir haben in den letzten Jahren immer wieder gesehen, dass das eine Methode ist, die Russland anwendet, und wir sind da verletzbar“, sagte Notz am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Deutschland müsse diese Gefahr „maximal ernst nehmen“ und sich „hart und entschlossen aufstellen“. Als Beispiele für Bereiche, die betroffen sein könnten, nannte er Finanzmärkte, die Stromversorgung, Medien und Krankenhäuser.
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine war unterdessen nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) „wahrscheinlich unabwendbar“. Russlands Präsident Wladimir Putin habe „in kaltem Blut diesen Angriff geplant“, sagte Habeck am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. „Ich bezweifle, dass eine militärische Stärke, außer sie hätte einen Dritten Weltkrieg riskiert, (...) Putin von diesem Schritt hätte abhalten können.“ Alle News zum Ukraine-Konflikt finden Sie auch in unserem Live-Ticker. (dpa/AFP/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.