Neue Verhandlungen im Ukraine-Krieg? Putins Unterhändler nennt neue Details
Gespräche zwischen Russland und der Ukraine sind ausgesetzt, die Türkei blockiert weiter den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens: der News-Ticker.
- Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Die Gespräche zwischen den Konfliktparteien Russland und der Ukraine liegen vorerst auf Eis.
- Öl- und Gaslieferungen: Moskau pocht weiterhin auf Zahlungen in Rubel.
Dieser News-Ticker ist beendet: Alle aktuellen Entwicklungen rund um Verhandlungen im Ukraine-Krieg lesen Sie in folgendem Ticker.
+++ 11.00 Uhr: Russland ist nach den Worten seines Chefunterhändlers Wladimir Medinsky zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Ukraine bereit. „Wir für unseren Teil sind bereit, den Dialog fortzusetzen“, sagte Medinsky am Sonntag im Interview mit dem belarussischen Staatsfernsehen. Der Ball liege im Feld der Ukraine, auf deren Betreiben die Gespräche ausgesetzt worden seien. „Russland hat nie Verhandlungen abgelehnt“, sagte Medinsky.
Gespräche zwischen ukrainischen und russischen Unterhändlern hatten nach dem Beginn der russischen Militäraktion in der Ukraine am 24. Februar zunächst regelmäßig stattgefunden - persönlich oder per Videokonferenz. Die Außenminister beider Länder hatten sich im März zu Gesprächen in der Türkei getroffen, die ergebnislos blieben. Es folgte ein Treffen von Delegationen in Istanbul, das ebenfalls keine Fortschritte brachte. Am Dienstag sagte der ukrainische Chefunterhändler und Präsidentenberater Mychailo Podoljak, die Gespräche mit Moskau seien „ausgesetzt“.
Ukraine-Verhandlungen: Putin und Lukaschenko wollen über Unionsstaat beraten
+++ 06.45 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die guten Beziehungen zum Nachbarland Polen gelobt und will „den Druck der Vergangenheit“ aus den Beziehungen zu allen Nachbarn entfernen, „die uns respektieren und keine Besatzer unseres Staates sind“. In seiner Videobotschaft in der Nacht zum Montag bezeichnete er die Beziehungen zu Polen als „historische Errungenschaft“ ohne „altes Konflikterbe“. Polens Präsident Andrzej Duda hatte am Sonntag als erster ausländischer Staatschef seit Beginn des russischen Einmarsches Ende Februar eine Rede im ukrainischen Parlament gehalten und von der Absicht gesprochen, ein polnisch-ukrainisches Freundschaftsabkommen zu schließen.
Unterdessen will sich Russlands Präsident Wladimir Putin an diesem Montag in Sotschi mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko treffen, um über die Zusammenarbeit der beiden Länder und einen im Aufbau befindlichen Unionsstaat zu reden. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts des Ukraine-Kriegs ein Spiel auf Zeit vor.
Zerstörung in der Ukraine: Präsident des Weltwirtschaftsforums fordert Marshall-Plan
+++ 20.30 Uhr: Der Präsident des Weltwirtschaftsforums, Børge Brende, hat zum Wiederaufbau der Ukraine einen Marshall-Plan gefordert. „Auch ohne Friedensabkommen, das derzeit ja nicht sehr wahrscheinlich ist, müssen wir bereits am Wiederaufbau arbeiten, zumindest in den Gebieten, die unter der Kontrolle der Ukrainer sind“, sagte Brende der „Süddeutschen Zeitung“. Es gehe um Infrastruktur, Elektrizität, Schulen, Straßen und Brücken. „Wir brauchen einen Marshall-Plan für die Ukraine.“
Mit dem Marshall-Plan, benannt nach dem damaligen US-Außenminister George Marshall, hatten die USA in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau in Westeuropa mit Milliardensummen unterstützt. Die Forderung nach einem solchen Plan wolle er beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos, das am Montag (23. Mai) beginnt, vorantreiben, sagte Brende. „Wir werden dafür auch die Konzernchefs zusammenholen - unter dem Motto ‚CEOs for Ukraine.‘“ Auch der private Sektor müsse beim Wiederaufbau des Landes eine wichtige Rolle spielen.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll per Video zugeschalten sein. Zudem werden der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko und sein Bruder Wladimir erwartet. Wegen des Kriegs gegen die Ukraine sind laut Brende russische Unternehmen und Politiker in Davos ausgeschlossen. „Russland wird zurück sein, wenn sie sich wieder an die internationalen Gesetze halten“, kündigte er an.
Nato-Beitritt von Schweden und Finnland: Erdogan übt in Telefongesprächen Druck aus
Update vom Sonntag, 22. Mai, 13.30 Uhr: Die Blockade der Nato-Beitritte Finnlands und Schwedens durch die Türkei geht weiter: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Forderungen an beide Länder für die Zustimmung der Türkei zu ihrem Nato-Beitritt gestellt. Erdogan rief am Samstag (21. Mai) beide Länder zur Beendigung ihrer Unterstützung für „terroristische“ Gruppen auf. Erdogan sagte Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson nach türkischen Angaben in einem Telefongespräch, sein Land erwarte „konkrete und ernsthafte Schritte“, die zeigten, dass es Ankaras Befürchtungen bezüglich der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihrer irakischen und syrischen Ableger ernst nehme.
Nato-Beitrag von Schweden und Finnland: Erdogan stellt Forderungen
Erdogan forderte demnach zudem das Ende schwedischer Restriktionen für die türkische Rüstungsindustrie. In einem Telefonat mit Finnlands Präsidenten Sauli Niinistö habe Erdogan zudem gesagt, es sei „unvereinbar mit dem Geist der Freundschaft und des Bündnisses“, vor „Terrororganisationen“, die eine Bedrohung für einen Nato-Verbündeten darstellten, die Augen zu verschließen.
Erdogan telefonierte auch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Nach Angaben seines Büros sagte er, die Türkei werde Finnlands und Schwedens Nato-Mitgliedschaft „nicht positiv betrachten“, solange sie sich im „Kampf gegen den Terrorismus“ nicht „solidarisch“ zeigten. Stoltenberg schrieb anschließend auf Twitter: „Wir sind uns einig, dass die Sicherheitsbedenken aller Verbündeten berücksichtigt und die Gespräche fortgesetzt werden müssen.“
Erdogan telefoniert mit Nato-Generalsekretär: Türkischer Präsident übt Druck aus
Finnland und Schweden hatten am Mittwoch unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gemeinsam ihre Mitgliedsanträge bei der Nato eingereicht. Dem Beitritt eines Staates zur Nato müssen alle 30 bisherigen Mitgliedsländer zustimmen. Die Türkei ist seit 1952 Mitglied der Nato. Die Türkei bezieht sich auf die PKK und die Kurden-Miliz YPG in Syrien, die in der Türkei als Terrororganisationen eingestuft sind. Mit letzterer arbeitete allerdings auch der Nato-Bündnispartner USA in Syrien zusammen. Da die Türkei gegen die YPG vorgeht, hatten Finnland und Schweden ihre Waffenexporte eingeschränkt.
Selenskyj fordert weitere Sanktionen: „Wir müssen noch weiter kämpfen“
Update vom Sonntag, 22. Mai, 07.56 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht auf weitere Strafmaßnahmen des Westens gegen Russland. Das sechste Sanktionspaket der europäischen Staaten müsse beschleunigt werden, sagte das Staatsoberhaupt in einer Videobotschaft, die in der Nacht zum Sonntag veröffentlicht wurde. Darüber habe er zuletzt auch mit Italiens Regierungschef Mario Draghi gesprochen. Viele westliche Staaten haben bereits beispiellose Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt.
„Die Situation im Donbass ist äußerst schwierig“, sagte Selenskyj. Die russische Armee versuche, die Städte Slowjansk und Sjewjerodonezk im Osten des Landes anzugreifen. „Die Streitkräfte der Ukraine halten diese Offensive zurück.“ Jeder Tag, an dem „unsere Verteidiger“ Pläne Russlands durchkreuzten, sei ein konkreter Beitrag auf dem Weg zum Sieg. Aber Selenskyjs sagte auch: „Wir müssen noch weiter kämpfen.“
Stillstand bei Ukraine-Verhandlungen: Kriegsende laut Selenskyj „nur durch Diplomatie“ möglich
+++ 16.38 Uhr: Der Krieg in der Ukraine kann nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nur durch Diplomatie beendet werden. Der Krieg werde „blutig sein, es wird heftige Kämpfe geben, aber endgültig enden wird er nur durch Diplomatie“, sagte der Staatschef am Samstag (21. Mai) dem ukrainischen Fernsehsender ICTV.
„Es gibt Dinge, die wir nur am Verhandlungstisch erreichen können“, sagte Selenskyj. Die Ergebnisse der Verhandlungen müssten „gerecht“ für die Ukraine sein. Dem ukrainischen Präsidenten zufolge sollte es ein Dokument über Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben, das „von den Freunden und Partnern der Ukraine, ohne Russland“ unterzeichnet wird. Parallel solle es „eine bilaterale Diskussion mit Russland“ geben.
Stillstand bei Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Beide Seiten machen sich gegenseitig verantwortlich
Ukrainische und russische Unterhändler hatten sich seit dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine Ende Februar zunächst regelmäßig zu Verhandlungen getroffen oder per Videokonferenz über eine Beilegung des Konflikts beraten. Das letzte Treffen der Chefunterhändler beider Länder fand nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen allerdings am 22. April statt.
Russland macht die Ukraine für den Stillstand verantwortlich. „Die Gespräche kommen in der Tat nicht voran, und wir stellen fest, dass es den ukrainischen Unterhändlern völlig am Willen mangelt, diesen Prozess fortzusetzen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Zuvor hatte die Ukraine erklärt, die Gespräche seien wegen der Haltung Russlands ausgesetzt worden. Moskau mangele es am Verständnis für „das, was derzeit in der Welt geschieht, und für seine extrem negative Rolle“, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak.
Ukraine-Verhandlungen: Britische Außenministerin will Moldawien nach Nato-Standards ausrüsten
+++ 13.15 Uhr: Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat den zurückhaltenden Kurs der Bundesregierung angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kritisiert. Deutschland sei „zu zögerlich bei der Lieferung schwerer Waffen und bei der Verhängung von Sanktionen“, sagte Rasmussen dem „Handelsblatt“ am Freitag (20.05.2022).
„Natürlich ist Deutschland in hohem Maße von russischen Gasimporten abhängig, doch ich denke, eine klare Haltung der Bundesregierung würde die gesamte Dynamik in der Ukraine verändern. Wir brauchen deutsche Führung.“ Der Däne forderte die Europäer auf, den Import von Öl und Gas aus Russland sofort zu stoppen. „Sicherlich wird ein Energieembargo einen Preis haben. Aber im Vergleich zu den Kosten eines langwierigen Kriegs wäre dieser Preis gering“, argumentierte Rasmussen.
Das größte Risiko sei laut Rasmussen ein Abnutzungskrieg: „Die Russen sind Experten darin, mit ungelösten Konflikten zu spielen. Wir sehen das in Georgien, in Moldau und in der ukrainischen Donbass-Region, in die sie schon 2014 einmarschiert sind. Wir sollten tun, was nötig ist, um diesen Konflikt schnell zu beenden.“ Das wirksamste Mittel sei, die Finanzierung von Putins Kriegsmaschinerie zu stoppen - und genau dafür brauche es einen Stopp aller Öl- und Gasimporte.
Ukraine-Verhandlungen: Britische Außenministerin will Moldawien nach Nato-Standards ausrüsten
Update vom Samstag, 21. Mai, 8.14 Uhr: Da Russland eine klare Sicherheitsbedrohung für die Republik Moldau darstelle, solle das Land „auf Nato-Standard“ bewaffnet werden. Das sagte die britische Außenministerin Liz Truss gegenüber The Telegraph. Sie wolle sicherstellen, dass nicht nur die Ukraine „dauerhaft in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen“, sondern auch „verwundbare Staaten“ wie die Republik Moldau.
„Woran wir derzeit arbeiten, ist eine gemeinsame Kommission mit der Ukraine und Polen, um die ukrainischen Verteidigungsanlagen auf Nato-Standard zu bringen“, erklärte Truss gegenüber The Telegraph. Das sei auch für andere gefährdete Staaten wie die Republik Moldau nötig. „Weil die Bedrohung durch Russland noch größer ist, müssen wir auch sicherstellen, dass sie nach Nato-Standards ausgerüstet sind“, wird Truss zitiert.
Auf die Frage, ob sie westliche Waffen und Geheimdienstinformationen an Moldawien liefern wolle, antwortete Truss: „Ich würde mir wünschen, dass Moldawien nach Nato-Standard ausgerüstet wird. Das ist eine Diskussion, die wir mit unseren Verbündeten führen.“ Putin habe seine Ambitionen, ein größeres Russland zu schaffen, klar zum Ausdruck gebracht. (nak/tk/sne/df mit dpa/AFP)