Tempolimit: CDU-Politiker zeigen sich plötzlich offen für Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen
Zeitlich begrenzte Tempolimits halten nun doch einige CDU-Politiker für möglich. Die FDP sieht trotz drohender Energie-Knappheit keine Notwendigkeit.
Berlin – Vor dem Hintergrund der drohenden Gas-Krise steht nun auch bei der CDU ein Tempolimit auf Autobahnen als Möglichkeit zum Energiesparen im Raum. CDU-Vize Andreas Jung sagte laut DPA und afp, es müsse „ohne Denkverbote“ nun „alles in den Topf, was uns über den Winter hilft und CO2 spart: Energiesparpakt, Kernenergie, Biomasse-Hochlauf und befristetes Tempolimit“.
Jung hatte zudem am Freitag im Deutschlandfunk gesagt: „Ich persönlich wäre in dieser Situation auch offen für ein befristetes Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Aber dafür braucht es jetzt eine Initiative der Bundesregierung. Es braucht den Bundeskanzler.“ Er wäre bereit, in seiner Partei dafür zu werben. Auf die Frage nach der Haltung der Unionsfraktion sagte er: „Da kommen wir von woanders her.“ Wenn jetzt aber ein Notstand drohe und der Bundeskanzler alle gesellschaftlichen Kräfte einsammele, „dann meine ich, sollten auch wir zu einem solchen Schritt bereit sein“.
Auch der Obmann im Klimaschutz-Ausschuss, Thomas Gebhart (CDU), sagte laut Bild: „Wir können es uns gar nicht leisten, von vornherein aus parteipolitischen Gründen bestimmte Optionen abzulehnen. Für mich bedeutet das auch: ein temporäres Tempolimit von 130 auf Autobahnen.“
Tempolimit auf Autobahnen: FDP behält ihre Blockadehaltung bei
Der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar begrüßte die Debatte in der CDU zum Tempolimit. Diese sei überfällig. „Bislang hat die Union allerdings noch jeden Vorschlag für ein Tempolimit im Verkehrsausschuss, spätestens aber im Bundesrat blockiert“, sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Union sollte hier ihre Ernsthaftigkeit belegen.
Die FDP hielt am Wochenende aber ihren Widerstand gegen ein Tempolimit aufrecht, nachdem sie dieses schon in den Koalitionsverhandlungen abgelehnt hatte. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte kürzlich dazu: „Das hat diese Regierung nicht vereinbart, und deswegen kommt es auch nicht.“
Tempolimit spart „auf sehr einfachem Wege“ Energie – doch FDP will keinen staatlichen Freiheitseingriff
„Ein Tempolimit hat keinen relevanten Einspareffekt beim Gas, insofern lenkt diese Diskussion von eigentlichen Problem ab“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Funke-Zeitungen. „Bevor wir über staatliche Eingriffe in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger sprechen, sollte gewährleistet sein, dass alles dafür getan wurde, um Freiheitseingriffe zu verhindern.“
Der Ko-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, forderte den Koalitionspartner FDP auf, seine Blockadehaltung bei einem Tempolimit auf Autobahnen aufzugeben. Es gebe „sehr gute Argumente“ für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen, denn es spare „auf sehr einfachem Wege“ Energie, sagte Roloff dem Handelsblatt. „Die FDP sollte die ideologische Blockade nun ablegen und an die Versorgungssicherheit im Land denken“, forderte der Abgeordnete, der dem linken Flügel der SPD-Bundestagsfraktion angehört. Über ein allgemeines Tempolimit wird schon seit Jahren immer wieder erbittert gestritten. Infolge des Ukraine-Kriegs ist es nun wieder in den Blick gerückt. (tk mit dpa/afp)