Nach Abreise Pelosis aus Taiwan: Droht nun eine Ära der Spannungen?
Nancy Pelosi ist nach ihrem umstrittenen Zwischenstopp in Taiwan nach Südkorea weitergereist. Ob ihr Besuch in Taipeh eine geopolische Krise auslöst, ist noch offen.
Taipeh/Frankfurt – Sie hat es also tatsächlich getan: Trotz aller Warnungen und Krisen-Szenarien ist die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi am Dienstag nach Taiwan geflogen. Sie traf Präsidentin Tsai Ing-wen, den Chef des weltgrößten Chipherstellers TSMC und ehemalige Bürgerrechtler Chinas. Und reiste am Mittwochnachmittag Ortszeit weiter nach Südkorea – als wäre es ein ganz normaler Besuch gewesen. Doch normal war nichts an dieser Visite, von der sich viele fragen, ob sie eine gefährliche geopolitische Krise in Fernost auslösen wird, womöglich mit Folgen für die ganze Welt.
Der Grund: Die Visite Pelosis in Taipeh war für Peking ein rotes Tuch. Die 82-Jährige ist die dienstälteste und profilierteste Spitzenpolitikerin ihres Landes und die Nummer drei der US-Polithierarchie. Auch ist sie wegen ihres langjährigen Eintretens für die Demokratie und für Taiwan enorm unpopulär bei der Kommunistischen Partei.
China versuchte also alles, um Pelosi von ihrer Reise abzubringen und drohte tagelang mit nicht näher definierter Vergeltung. Doch am Ende blieb der große Knall aus. China störte weder Pelosis Landeanflug, noch überflogen Jets der Volksbefreiungsarmee Taiwans Territorium. Die China schickte lediglich SU-35-Kampjets los, die an der Medianlinie zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland entlangrasten. Bislang bewege sich die Reaktion Chinas voll im Rahmen dessen, was die US-Regierung erwartet und vorausgesagt habe, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.
Wie heftig Peking mittelfristig reagiert, ist nun die große Frage, von der einiges abhängt: das Verhältnis Chinas zu den USA und zum Westen insgesamt ebenso wie die Sicherheit Taiwans und der wichtigen Seewege um die Insel herum. Pelosis Landung in Taiwan eröffne eine „Ära des hochintensiven Wettbewerbs zwischen China und den USA um Taiwan“, warnte am Dienstag der als Scharfmacher bekannte und noch immer einflussreiche Ex-Chefredakteur der staatlichen Zeitung Global Times, Hu Xijin.
Taiwan lebt mit ständiger Bedrohung
Wer mit Peking diplomatische Beziehungen hat, darf diese nicht mit Taiwan unterhalten, so verlangt es Pekings ehernes „Ein-China-Prinzip“. Alle Staaten dieser Welt halten sich daran; die überwältigende Mehrheit pflegt Beziehungen zu Peking – und betreibt in Taiwan nur inoffizielle Büros. Das ist der Status quo. Doch China droht immer wieder, diesen durch eine Invasion zu beenden, die die Kommunistische Partei „Wiedervereinigung“ nennt. US-Militärexperten befürchten, dass China in den nächsten Jahren einen Angriff starten könnte – sobald es sich dazu militärisch in der Lage sieht.
Taiwan lebt daher mit einer ständigen Bedrohung. Diese manifestierte sich sofort nach der Landung von Pelosis Maschine. China kündigte sechs Militärübungen an, die von Donnerstag bis Sonntag rings um Taiwan stattfinden sollen. Interessanterweise ist Pelosi dann längst in Südkorea und Japan. Die mit den Manövern verbundene Einschüchterung richtet sich also klar gegen Taiwan und weniger gegen die USA: Taipeh soll dafür bestraft werden, dass es Pelosi einreisen ließ. „Wir sehen eine psychologische Kriegsführung, die stärker ist als jemals zuvor“, sagte Taiwans Regierungssprecher Lo Ping-cheng laut Reuters am Mittwoch. „Und sie wird sich in den kommenden Tagen noch verstärken.“ Lo warnte vor Kampagnen mit Falschinformationen, mit denen China die öffentliche Meinung in Taiwan beeinflussen wolle.
Pelosi: USA werden Taiwan immer unterstützen
Pelosi sicherte Taiwan bei ihrem Besuch derweil die Unterstützung der USA zu. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Präsidentin Tsai in Taipeh sagte die US-Spitzenpolitikerin am Mittwoch, dass die USA „immer an der Seite Taiwans stehen“ würden. Der Besuch ihrer Kongress-Delegation zeige, „dass wir unsere Verpflichtungen gegenüber Taiwan nicht aufgeben werden“. Sie bezeichnete das demokratisch regierte Taiwan als eine der „freiesten Gesellschaften der Welt“ und signalisierte noch engere Beziehungen, einschließlich eines möglichen Handelsabkommens.
„Taiwan wird angesichts einer bewusst erhöhten militärischen Bedrohung nicht klein beigeben“, sagte Präsidentin Tsai. „Wir werden tun, was auch immer notwendig ist, um unsere Selbstverteidigungsfähigkeit zu stärken.“ Pelosis Visite zeige die standhafte internationale Unterstützung für Taiwan, trotz des jahrelangen Drucks aus Peking.
China: Druck auf Taiwan wird zunehmen
Dieser Druck wird sicher jetzt weiter zunehmen. Kommentator Hu Xijin stichelte bereits: „Taiwan liegt nahe am chinesischen Festland, und Peking hat genügend Karten auf der Hand. Wir werden sie selbstbewusst eine nach der anderen ausspielen.“ China Staatsmedien teilten Landkarten, auf denen klar erkennbar ist, wie die geplanten Manövergebiete die Insel Taiwan für ein paar Tage einkreisen werden – ganz wie im Januar Putins Militär die Ukraine. Eins der eingezeichneten Quadrate sieht sogar aus, als kratze es an Taiwans Hoheitsgewässern. „Einige der Gebiete von Chinas Übungen dringen in (Taiwans) Territorialgewässer ein“, sagte ein Sprecher des taiwanesischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. „Das ist ein irrationaler Schritt, um die internationale Ordnung herauszufordern.“
Die USA ließen ihrerseits mehrere Militärschiffe in der Region kreuzen; unter anderem ist der Flugzeugträger „USS Ronald Reagan“ in Gewässern südlich Taiwans angekommen. Die USA wollten keine Krise und beteiligten sich nicht an Säbelrasseln – seien aber darauf vorbereitet, mit allem umzugehen. Mit Blick auf Pelosi sagte Sicherheitsberater Kirby, US-Präsident Joe Biden respektiere ihre Entscheidung, Taiwan zu besuchen. Ihr Besuch ändere nichts an der Ein-China-Politik der USA.
Noch ist es schwierig, die Wirkung von Pelosis Abstecher zu bewerten. Ist es richtig, Chinas unverhohlenen Drohungen einer möglichen Invasion die Stirn zu bieten? Oder ist es gefährlich, mit einer symbolischen Reise eine gefährliche geopolitische Krise auszulösen? Realpolitiker betonen, dass China seit Jahrzehnten mit einer gewaltsamen „Wiedervereinigung“ droht, aber – abgesehen von phasenweise heftigem Säbelrasseln – bisher militärisch gar nicht aktiv wird. Diese Debatte gab es schon vor der Reise Pelosis – aber sie gewinnt nun an Dringlichkeit.
Internationale Solidarität mit Taiwan wächst
Eins deutet sich indes schon seit einiger Zeit an: Die internationale Solidarität mit Taiwan nimmt zu, nicht nur in den USA, sondern auch in Europa. Vor allem im EU-Parlament mehren sich Stimmen für eine formalere Kooperation mit Taiwan – und zum Beispiel ein Handelsabkommen. Das Säbelrasseln um den Pelosi-Besuch dürfte diese Stimmen stärken.
Der Grünen-Europaabgeordnete und China-Experte Reinhard Bütikofer forderte am Mittwoch die EU auf, sich den Pelosi-Besuch zum Vorbild zu nehmen – trotz der scharfen Kritik Chinas. „Auch wir in Europa dürfen nicht achselzuckend zusehen, wie die Volksrepublik versucht, die Welt an die Vorstellung zu gewöhnen, dass eine erzwungene Einverleibung Taiwans unvermeidlich sei“, so Bütikofer. Europa habe kein Interesse an einer Eskalation der Spannungen um Taiwan. Aber genau deswegen dürfe es Chinas zunehmend übergriffiger Außenpolitik nicht nachgeben. Klar ist, dass Europa von den Spannungen nicht ausgenommen sein wird – vor allem, wenn es sich eindeutiger aufseiten Taiwans positioniert.
Auch Außenministerin Annalena Baerbock hatte Anfang der Woche vor den Vereinten Nationen zu Taiwan betont: „Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China.“ Am Mittwoch fügte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hinzu, dass Deutschland gemeinsam mit internationalen Partnern an einer Deeskalation in der Taiwanstraße arbeite.
Taiwan: Parlamentarier kommen, kaum Regierungsmitglieder
Bislang sind es zumeist Parlamentarier, die nach Taiwan fliegen: Vor Pelosi reisten im Frühjahr bereits eine US-Kongressdelegation, Mitglieder des Europäischen Parlaments oder der Parlamente einzelner Staaten nach Taipeh. US-Regierungsmitglieder betonten immer wieder, der Kongress entscheide unabhängig über seine Reisetätigkeit: Soviel Distanzierung erschien politisch offenbar geboten. Zuletzt war die Vizevorsitzende des Europaparlaments Nicola Beer von der FDP in Taipeh gewesen. Nun planen nach einem Bericht des Guardian auch britische Abgeordnete einen Besuch.
In den Bundestagsparteien arbeitet man offenbar auch noch an einer einheitlichen Position, etwa in der CDU. Deren führender Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Mittwoch, zwar seien „Chinas Drohgebärden angesichts des Besuchs von Nancy Pelosi (...) völlig inakzeptabel“. Dennoch sei jetzt „der falsche Zeitpunkt für den Besuch Taiwans durch Pelosi“. Denn: „Durch den russischen Angriffskrieg gibt es zurzeit mehr als genug internationale Spannungen“.
Dagegen sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt, er habe an der Reise „nichts zu kritisieren“. „Wir können dem Konflikt mit China über zentrale Fragen nicht aus dem Weg gehen. Taiwan ist eine dieser Fragen.“ Der Besuch lenke den Blick auf die dringende Notwendigkeit einer europäisch-amerikanischen Strategie, wie man mit der chinesischen Herausforderung umgehen solle, sagte Hardt weiter. „Wir stimmen uns darüber immer noch viel zu wenig ab.“ Die beiden Stimmen zeigen genau das Dilemma des Westens auf: Wieviel Risiko, wieviel Vorsicht muss sein?
China: Kosten für eine Invasion Taiwans hochtreiben
Um China von einer Invasion abzubringen, müssen die Kosten für eine solche jedenfalls weiter zu hoch bleiben. Und es muss Peking klar sein, dass die Taiwaner sich wehren werden, anstatt Pekings Soldaten mit Blumen zu begrüßen. Umfragen zeigen, dass nur zwei Prozent der Taiwaner eine schnelle Wiedervereinigung wollen. Mehr als die Hälfte will den Status quo trotz aller Unsicherheiten beibehalten. Ein Viertel ist für eine vorsichtige Bewegung hin zur Unabhängigkeit. Die Menschen haben über die Jahrzehnte eine eigene taiwanische Identität entwickelt und sehen sich weit weniger als Chinesen als früher.
„Verbesserte Verteidigungskapazitäten und wachsende internationale Unterstützung sind es, die die Volksrepublik China in Schach halten“, analysierte Vincent Chao, ehemaliger politischer Leiter der informellen Vertretung Taiwans in den USA, auf Twitter. „Kalte, harte Berechnungen des Risikos und der unüberwindbaren Kosten sind es, die Taiwan jetzt und in Zukunft sicher machen. In diesem Zusammenhang ist der Besuch von Pelosi sinnvoll.“ Stärkere Verbindungen zu beiden Parteien der USA, den Republikanern und Pelosis Demokraten, sorgten für Kontinuität in den Beziehungen Taiwans mit Amerika. „Die Unterstützung Taiwans – symbolisch und inhaltlich – ist angesichts des wachsenden Drucks aus China von entscheidender Bedeutung. Andere Länder werden das zur Kenntnis nehmen.“ Der Einschüchterungskampagne Pekings dürfe man nicht nachgeben, so Chao: „Wir dürfen der VR China keinen Spielraum geben, um die Beziehungen zwischen Taiwan und den USA zu verschlechtern. Sonst werden wir bald keine Beziehungen mehr haben.“ (ck)