Syrien-Streit: Schelte aus eigenen Reihen für Trump - Türkei von Drohungen unbeeindruckt
Im Norden Syriens bahnt sich eine Offensive der türkischen Truppen an. Die USA zeihen sich aus dem Gebiet zurück. Kritik an Trump auch von eigenen Leuten.
- Die türkische Regierung plant eine Militäroffensive gegen die Kurdenmilizen in Nordsyrien.
- Nato-Partner USA zieht seine Truppen zurück - Donald Trump lässt Erdogan freie Hand.
- Trump spricht von „lächerlichen und endlosen Kriegen“ und will die US-Soldaten schützen.
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11.30 Uhr: Die Türkei gibt sich nach Drohungen von US-Präsident Donald Trump wegen einer geplanten türkischen Offensive in Nordsyrien sowie internationalen Protesten gegen den Plan unbeeindruckt. „Unsere Botschaft an die internationale Gemeinschaft ist klar - die Türkei ist kein Land, das sich von Drohungen bewegen lässt“, sagte Vizepräsident Fuat Oktay am Dienstagvormittag während einer Rede an einer Universität in Ankara.
Oktay reagierte damit unter anderem auf einen Tweet von Trump, der am Vortag mit der Zerstörung der türkischen Wirtschaft gedroht hatte, sollte die Türkei etwas unternehmen, das er für „tabu“ halte. Auch zahlreiche Regierungen, darunter die Bundesregierung, und internationale Organisationen hatten die Türkei dringend vor einer Militäroffensive im Norden Syriens gewarnt.
Oktay bekräftigte, dass die Türkei zu dem Plan stehe, in Nordsyrien gegen Kurdenmilizen vorzugehen. Die Türkei werde niemals zulassen, dass unmittelbar an ihrer Grenze „ein Terrorkorridor, ein Terrorstaat“ entstehe, was auch immer die Kosten seien. Es sei an der Zeit eine „Sicherheitszone östlich des Euphrat“-Flusses zu schaffen.
Über den Konflikt zwischen Syrien und Türkei berichten wir in unserem aktuellen Ticker. Auch bei Anne Will wird über den Konflikt in Nordysrien diskutiert.
Der türkische Präsident Erdogan reist nun nach Washington zu Donald Trump, um über den Konflikt in Nordsyrien zu beraten.
Syrien-Streit: Donald Trump wird von eigenen Leuten heftig kritisiert
Update vom 8. Oktober 2019, 8.44 Uhr: Mit dem überraschenden Abzug amerikanischer Soldaten aus Nordsyrien hat US-Präsident Donald Trump eine Welle der Empörung ausgelöst. Auch und gerade aus den Reihen von Trumps Republikanern kam ungewöhnlich heftige Kritik. Führende Republikaner warfen Trump vor, die Kurdenmilizen in Nordsyrien im Stich zu lassen und damit ihr Leben angesichts einer erwarteten Militäroffensive der Türken aufs Spiel zu setzen. Die Entscheidung sei ein großer Fehler. Trump verteidigte seinen Vorstoß und drohte zugleich der türkischen Regierung mit schweren Konsequenzen, sollte sie inhuman handeln. Ankara bekräftigte, für eine Operation in Nordsyrien bereit zu sein.
Seit langem wird eine Militäroffensive Ankaras in Nordsyrien erwartet. Das Weiße Haus hatte am Sonntag mitgeteilt, amerikanische Streitkräfte würden sich daran nicht beteiligen und künftig nicht mehr „in der unmittelbaren Region sein“. Am Montagmorgen begannen US-Soldaten dann nach Angaben der von Kurdenmilizen dominierten Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) mit dem Abzug aus dem Gebiet.
Die YPG-Kurdenmilizen waren im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein enger Verbündeter der USA. Sie sind Ziel der türkischen Offensive: Die Türkei sieht in der YPG, die an der Grenze Gebiete beherrscht, eine Terrororganisation.
Die Streitereien zwischen Arnold Schwarzenegger und US-Präsident Donald Trump scheinen kein Ende zu nehmen. Nun kam es erneut zu einem Seitenhieb von dem 72-jährigen Schauspieler.
Führende Republikaner kritisieren Trump
Die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, die Republikanerin Nikki Haley, schrieb am Montag (Ortszeit) auf Twitter: „Die Kurden waren maßgeblich an unserem erfolgreichen Kampf gegen den IS in Syrien beteiligt. Sie sterben zu lassen ist ein großer Fehler.“
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, warnte vor der Gefahr eines „signifikanten Konflikts“ zwischen der Türkei und den Kurdenmilizen und rief Trump dringend dazu auf, amerikanische Führung zu zeigen und die internationale Koalition gegen den IS zusammenzuhalten. Mit dieser raren Kritik am Präsidenten zeigte sich McConnell selten einmütig mit der demokratischen Vorsitzenden der anderen Kongresskammer, Nancy Pelosi, die Trumps Entscheidung ebenfalls kritisierte. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses warf Trump vor, die kurdischen Verbündeten der USA zu „verraten“.
Der republikanische Senator Marco Rubio schrieb auf Twitter, die USA hätten die Kurden im Stich gelassen, ihnen drohe nun die Vernichtung durch das türkische Militär. Der einflussreiche republikanische Senator und Trump-Vertraute Lindsey Graham sprach in einer Serie aufgebrachter Tweets von einer impulsiven, traurigen und höchst gefährlichen Entscheidung Trumps. Die USA stünden als unverlässlicher Verbündeter da, und es drohe das Wiedererstarken des IS.
Syrien-Streit: Donald Trump droht mit „Auslöschung“ der türkischen Wirtschaft
21.08 Uhr: Die Nachricht des Rückzuges amerikanischer Truppen aus Nordsyrien dürfte die Türkei mit Wohlwollen aufgenommen haben. Doch erfolgt dies seitens der USA nicht geräuschlos: Donald Trump droht, die Wirtschaft der Türkei zu "zerstören", sollte Ankara im Syrien-Konflikt nach seiner Ansicht zu weit gehen. Angesichts der offenbar bevorstehenden Militäroffensive der Türkei in dem grenznahen Gebiet schrieb der US-Präsident bei Twitter, sollte die türkische Regierung "irgendetwas tun", was er als "tabu" betrachte, werde er "die Wirtschaft der Türkei total zerstören und auslöschen".
Syrien-Konflikt: Donald Trump will Türkei genau beobachten
Bevor der Abzug der US-Truppen am Montag begonnen hatte, telefonierte der mächtigste Mann der USA mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Dass Trump dort bereits ähnlich harsche Töne gewählt hat, ist unwahrscheinlich. Der Rückzug von US-Soldaten aus Schlüsselstellungen in Ras al-Ain und Tal Abjad stieß in den Reihen von Trumps eigener Partei teilweise auf heftige Kritik (siehe unten).
Stunden nach dem Sturm der Kritik aus den Reihen der Republikaner folgten dann die Tweets des US-Präsidenten, in denen er mahnende Worte in Richtung Ankara wählte: Donald Trump forderte die Türkei konkret auf, die gefangen genommenen IS-Kämpfer und deren Angehörige zu "bewachen". Außerdem führte er an, er werde in seiner "großen und unerreichten Weisheit" entscheiden, ob die Türkei im Syrien-Konflikt eventuell zu weit gehe.
Das US-Verteidigungsministerium warnte unterdessen vor "möglichen destabilisierenden Folgen" der geplanten türkischen Operation für die Region. Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffman erklärte, sein Ministerium habe der türkischen Seite "klargemacht", dass "wir eine türkische Operation in Nordsyrien nicht unterstützen". Das Weiße Haus hatte bereits am Vortag eine ähnlich lautende Mitteilung veröffentlicht.
Ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Außenministeriums sagte wiederum, die Zahl der abgezogenen US-Soldaten sei "sehr klein". Auch seien sie nur eine "sehr kurze Entfernung" von den bisherigen Einsatzorten wegverlegt worden. Genauere Angaben zu den Truppenverlegungen machte dieser US-Regierungsmitarbeiter nicht.
Syrien: Erdogan macht ernst - Trump hat es satt: „Dachten, USA sind der ‚Trottel‘“
16.10 Uhr: Der einflussreiche US-Republikaner Lindsey Graham hat die Entscheidung von Präsident Donald Trump kritisiert, amerikanische Soldaten aus der syrisch-türkischen Grenzregion abzuziehen. „Diese impulsive Entscheidung des Präsidenten hat alle Gewinne, die wir gemacht haben, zu Fall gebracht, die Region in weiteres Chaos gestürzt“, sagte Graham, der ein enger Vertrauter Trumps ist, am Montag dem TV-Sender Fox News.
15.25 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat den Abzug der US-Truppen von der syrisch-türkischen Grenze am Montag verteidigt und zugleich erklärt, die USA müssten aus "diesen lächerlichen und endlosen Kriegen" aussteigen. Die Konfliktparteien in der Region sowie die Europäer und Russland sollten nun klären, wie es dort weitergehen und was mit den gefangen genommenen IS-Kämpfern geschehen solle, erklärte Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Es ist Zeit für uns, aus diesen lächerlichen und endlosen Kriegen auszusteigen (...) und unsere Soldaten heimzuholen."
Hier der ganze Wortlaut der Twitter-Erklärung von Trump:
„Die Vereinigten Staaten sollten für 30 Tage in Syrien bleiben, das war vor vielen Jahren. Wir sind geblieben und wurden tiefer und tiefer in Kämpfe verwickelt mit keinem Ende in Sicht. Als ich in Washington angekommen bin, war ISIS in dem Gebiet völlig ungezügelt. Wir haben schnell 100% des ISIS-Kalifats besiegt, inklusive der Festnahme von Tausenden ISIS-Kämpfern, zumeist aus Europa.
Aber Europa wollte sie nicht zurück, sie haben gesagt: Behaltet ihr sie, USA! Ich habe gesagt ‚Nein, wir haben euch einen großen Gefallen getan und jetzt wollt ihr, dass wir sie bei enormen Kosten in US-Gefängnissen behalten. Sie gehören euch für Prozesse.‘ Sie haben wieder ‚nein‘ gesagt und dachten, wie gewöhnlich, dass die USA immer der ‚Trottel‘ sind, bei Nato, beim Handel, bei allem. Die Kurden haben mit uns gekämpft, aber ihnen wurde massiv viel Geld und Ausrüstung gezahlt, damit sie es tun.
Sie haben seit Jahrzehnten gegen die Türkei gekämpft. Ich habe diesen Kampf fast drei Jahre verhindert, aber es ist Zeit für uns, aus diesen lächerlichen endlosen Kriegen, viele von ihnen wegen Stammeszugehörigkeit, herauszukommen und unsere Soldaten nach Hause zu bringen. WIR WERDEN KÄMPFEN, WO ES ZU UNSEREM NUTZEN IST, UND NUR KÄMPFEN, UM ZU GEWINNEN.
Die Türkei, Europa, Syrien, Iran, Irak, Russland und die Kurden müssen das Problem jetzt lösen und was sie mit den gefangenen ISIS-Kämpfern in ihrer ‚Nachbarschaft‘ tun wollen. Sie alle hassen ISIS und sind seit Jahren Feinde. Wir sind 7000 Meilen entfernt und werden ISIS erneut vernichten, wenn sie irgendwo in unsere Nähe kommt.“
EU warnt Erdogan vor Konsequenzen seiner Militär-Offensive im Norden Syriens
13.30 Uhr: Die EU hat die Türkei vor den Folgen einer Militäroffensive im Norden Syriens gewarnt. Bewaffnete Auseinandersetzungen im Norden des Landes würden "nicht nur das Leiden von Zivilisten verstärken und zu massiven Vertreibungen führen", sondern bedrohten auch laufende politische Bemühungen für eine Beilegung des Syrien-Konflikts, sagte eine EU-Sprecherin am Montag in Brüssel. Sie kündigte an, dass sich die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am kommenden Montag mit Syrien befassen würden.
Die Europäische Union erkenne zwar die "berechtigten Sicherheitsbedenken" der Türkei an, bleibe aber "der Einheit, Souveränität und territorialen Integrität des syrischen Staates verpflichtet", sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. "Jegliche nachhaltige Lösung" für den Syrien-Konflikt könne es aus Sicht der EU nicht durch militärische Mittel erreicht werden, sondern nur durch einen "echten politischen Übergang".
Die EU fordere die Türkei weiter auf, "ein Ende der Feindseligkeiten sicherzustellen" in Syrien und "den Schutz von Zivilisten zu garantieren", sagte die Sprecherin weiter. Für die EU sind demnach auch nicht die Voraussetzungen für den Plan Erdogans gegeben, nach der Offensive in einer "Sicherheitszone" im Norden des Bürgerkriegslandes zurzeit noch in der Türkei lebende Syrien-Flüchtlinge anzusiedeln. "Das kann nur erfolgen, wenn die Bedingungen für eine freiwillige und würdevolle Rückkehr gegeben sind."
Streitkräfte der USA beteiligen sich nicht an Militäroffensive in Nordsyrien
Update vom 7. Oktober, 7.45 Uhr: Streitkräfte der USA werden sich nicht an der von der Türkei angekündigten Militäroffensive in Nordsyrien beteiligen. Dies erklärte das Weiße Haus am Sonntag (Ortszeit). Nach einem Telefongespräch von US-Präsident Donald Trump und dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach Washington von einem „lange geplanten Einsatz“ im umkämpften Gebiet, mit dem die Türkei „bald“ beginne und den die USA nicht unterstützten.
Die US-Armee habe dortige Truppen der Terrormiliz IS geschlagen, die USA würden künftig nicht mehr in der unmittelbaren Region vertreten sein, hieß es weiter. Washington erklärte zudem, dass die USA keine festgenommenen IS-Kämpfer aus der Region auf Kosten der US-Steuerzahler aufnehmen würden. Deutschland, Frankreich und andere europäische Länder, aus denen die IS-Anhänger stammten, hätten sie trotz Druck aus Washington auch nicht gewollt. Nun sei die Türkei zuständig für alle IS-Kämpfer, die in den vergangenen zwei Jahren auch mithilfe der US-Streitkräfte in der Region gefangen genommen wurden, führte das Weiße Haus aus.
In einer vom Präsidialpalast in Ankara veröffentlichten Stellungnahme hieß es zudem am späten Sonntagabend, die beiden hätten ein persönliches Treffen im November in Washington vereinbart. Aus dem Weißen Haus lagen zunächst keine Informationen zu dem Telefonat vor.
Ursprungsartikel: Erdogan macht ernst: Türkei vor massiver Truppen-Offensive in Syrien
Erstmeldung vom 5. Oktober 2019:
Istanbul - Nach den Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan steht die Türkei kurz vor einem massiven Militäreinsatz in Syrien: „Sowohl aus der Luft, als auch mit Bodentruppen“, wolle die Türkei in das Land einmarschieren, sagte Erdogan am Samstag vor Parteimitgliedern in Ankara
Ein Sprecher der von der Kurdenmiliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) kündigte heftigen Widerstand an. „Wir werden nicht zögern, jeden Angriff von türkischer Seite in einen umfassenden Krieg entlang der ganzen Grenze zu verwandeln, um uns und unser Volk zu verteidigen“, schrieb Mustafa Bali auf Twitter.
Erdogan über Syrien-Offensive: „Einsatzpläne abgeschlossen“
Erdogan bezog sich bei seiner Ankündigung auf das mehrheitlich von Kurden kontrollierte Gebiet östlich des Flusses Euphrat in Syrien, wo die USA und die Türkei eine sogenannte Sicherheitszone einrichten wollten. „Wir haben unsere Vorbereitungen getroffen, unsere Einsatzpläne abgeschlossen und die nötigen Anweisungen erteilt“, sagte Erdogan. Der Einsatz könne „heute oder morgen“ beginnen.
Erdogan begründete die geplante Offensive in dem von einem jahrelangen inneren Krieg zerrissenen Nachbarland mit türkischen Sicherheitsinteressen. Zudem solle Syrern, die vor dem Krieg in ihrer Heimat in die Türkei geflüchtet sind, die Heimkehr ermöglicht werden, sagte Erdogan weiter. Vor kurzem hatte er bereits Pläne angekündigt, zwei Millionen der rund 3,6 Millionen in der Türkei lebenden syrischen Flüchtlinge in die geplante Sicherheitszone in Nordsyrien umzusiedeln.
Türkei vor Syrien-Offensive - Erdogans Frist ist bereits verstrichen
Seit August überwachen die Nato-Verbündeten Türkei und USA gemeinsam das Grenzgebiet in Nordsyrien. Eine von Erdogan gesetzte Frist bis Ende September für die Einrichtung einer Sicherheitszone verstrich ergebnislos. Die Türkei will dort die alleinige Kontrolle übernehmen. Sie betrachtet die YPG als Terrororganisation, für die USA ist die YPG ein Verbündeter im Kampf gegen die Terrormiliz IS in Syrien. Jetzt will die Türkei offenbar kurz vor einem Angriff in Syrien stehen.
Das Verhältnis zwischen Türken und Kurden ist seit langem angespannt. Auch innerhalb der Türkei kommt es immer wieder zu Gewalt zwischen dem türkischen Staat und Teilen der kurdischen Minderheit.
Gerade erst war Bundesinnenminister Horst Seehofer in die Türkei gereist, um über den Flüchtlingspakt zu beraten. Der türkischen Forderung nach einer Sicherheitszone erteilte Seehofer aber offenbar eine Absage.
Am Mittwoch beginnen die öffentlichen Anhörungen für das Amtsenthebungs-Verfahren gegen Donald Trump. Die USA erwartet ein hartes Politspektakel. Der Präsident ist vorbereitet.
Als Erdogan Trump am 13. November in den USA besucht, ist von den Streitigkeiten nicht mehr viel zu spüren. Beide Machthaber betonen ihr gutes Verhältnis. Trump spricht sogar von „Freundschaft“. Doch dann kommt es zu einem Eklat im Weißen Haus.
dpa/AFP/PF