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Unangenehme Hängepartie für Scholz – Abstimmung über Bundeswehr-Zeitenwende erstmal gecancelt

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Von: Markus Hofstetter

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Um das Sondervermögen für die Bundeswehr verfassungsrechtlich abzusichern, muss das Grundgesetz geändert werden. Bundeskanzler Scholz ist zuversichtlich, doch das Projekt verzögert sich.

Berlin - Der Ukraine-Konflikt sorgte für ein Umdenken in der deutschen Politik. Die viele Jahre vernachlässigte Bundeswehr soll mit einem milliardenschweren Sondervermögen wieder auf Vordermann gebracht werden. Das kündigte Olaf Scholz (SPD) Ende Februar in einer Regierungserklärung an. Umso bitterer für den Kanzler, dass nach den Verwirrungen um die Impfpflicht nun auch dieses Projekt ins Stocken gerät.

Eigentlich sollten die Verhandlungen über das Sondervermögen bereits soweit gediehen sein, dass sich der Bundestag noch in dieser Woche damit befassen kann. Doch da sei „vom Tisch“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Montag. Die Gespräche mit der Union liefen noch. Sie seien „sehr konstruktiv“. Einen Termin für ein Ende könne er aber noch nicht nennen. Er hoffe, „dass es bald ein Ergebnis gibt“.

Scholz‘ Bundeswehr-Sondervermögen: Ampel-Koalition ist auf Union angewiesen

Scholz‘ Plan besagt, dass Deutschland in Zukunft jährlich mehr als zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung investieren will. Zudem soll die Bundeswehr ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten. Das Ziel ist es, Heer, Luftwaffe und Marine soweit auszurüsten, damit sie im Ernstfall verteidigungsfähig sind.

Damit das Sondervermögen verfassungsrechtlich abgesichert ist und zweckgebunden verwendet wird, soll es im Grundgesetz verankert werden. Für eine Grundgesetzänderung ist jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Da die Zahl der Stimmen der Ampel-Koalition im Bundestag nicht ausreicht, sind SPD, Grüne und FDP auf Stimmen von CDU und CSU angewiesen.

Um die notwendige Mehrheit im Bundestag zu schaffen, führen die Ampel-Koalition und die Union Verhandlungen. Doch die gestalteten sich von Anfang an schwierig. So stellt die Union für ihre Zustimmung zum Sondervermögen Bedingungen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, diese gebe es nur, wenn klar geregelt sei, dass die 100 Milliarden Euro ausschließlich den Streitkräften zugute kommen. Außerdem müsse das Zwei-Prozent-Ziel per Gesetz abgesichert werden.

Evakuierungsübung „Schneller Adler“ der Bundeswehr
Die Bundeswehr braucht dringend Investition, um für den Ernstfall gerüstet zu sein. Doch das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro ist ein Zankapfel zwischen Ampel-Koalition und Union. © Bernd Wüstneck/dpa

Ampel-Koalition und Union bei Sondervermögen noch nicht einig

Die unfreiwilligen Partner schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter für die Probleme bei den Verhandlungen zu. Unionsfraktionschef Friedrich Merz machte SPD, Grüne und FDP für Verzögerungen verantwortlich. Er sagte laut der Nachrichtenagentur AFP in Berlin, es sei in der vergangenen Woche bis Donnerstagabend verhandelt worden. Diese Woche gehe es voraussichtlich weiter. Es gebe „eher auf der Seite der Koalition Schwierigkeiten“. Seinen Informationen nach gebe es „eine Übereinstimmung zwischen CDU/CSU, SPD und FDP“, so Merz. „Da sind aber die Grünen noch nicht so weit, dass sie sich entscheiden könnten.“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dagegen appellierte an die „staatspolitische Verantwortung“ von CDU/CSU. Er sagte, es lägen noch ein paar Fragen auf dem Tisch. „Umso wichtiger ist, dass die Union sich auch bewegt, von Fundamentalforderungen Abstand nimmt.“ Grüne-Fraktionschefin Katharina Dröge mahnte Merz, keine parteipolitischen Spiele zu spielen.

100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr: Beratungen im Bundestag verzögern sich

Olaf Scholz hat nun eine weitere Hängepartie vor sich. Dabei äußerte er sich noch am Samstag (14. Mai) zuversichtlich, eine parlamentarische Mehrheit für das Sondervermögen zu bekommen. „Das Sondervermögen ist eine nationale Aufgabe, es geht um eine wirksame Verteidigung unseres Landes. Dafür ist eine Grundgesetzänderung nötig, für die ich mir eine, wenn ich es etwas pathetisch sagen darf, patriotische Mehrheit wünsche“, sagte Scholz. (mh/AFP)

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