Janez Jansa trifft zum EU-Gipfel 2020 ein. Journalist:innen werden in Slowenien Kritiker:innen zufolge mehr und mehr vom Staat unter Druck gesetzt. Die Regierung bestreitet dies.
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Janez Jansa trifft zum EU-Gipfel 2020 ein. Journalist:innen werden in Slowenien Kritiker:innen zufolge mehr und mehr vom Staat unter Druck gesetzt. Die Regierung bestreitet dies.

„Zensur im Stile von #DerStürmer“

Sloweniens Regierungschef kontert Trump-Vergleich mit Nazi-Parallele - BR empört

  • Anna-Katharina Ahnefeld
    VonAnna-Katharina Ahnefeld
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Ein „Tagesschau“-Beitrag über Pressefreiheit in Slowenien sorgt für einen heftigen Schlagabtausch mit Regierungschef Janez Jansa.

Berlin/Ljubljana - Sein Regierungsstil ist geprägt von der Nutzung des Kurznachrichtendienstes Twitter. Regelmäßig setzt der Politiker Tweets ab, in denen er Journalist:innen die Verbreitung von Fake News und Lügen vorwirft. Klingt nach dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, die Rede ist jedoch vom slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša. Beobachter:innen seiner Politik nennen ihn den Viktor Orban Sloweniens. Bereits zum dritten Mal regiert Janša mit seiner rechtspopulistischen Partei SDS - seine Politik ist geprägt von einem harten Kurs gegen Geflüchtete, einer engen Verbindung zu Ungarns Staatschef Orban* und seiner Abneigung gegenüber einer pluralistischen slowenischen Presselandschaft.

Aktuell kommt es dabei zu Spannungen zwischen Janez Janša und dem Bayerischen Rundfunk. Auslöser ist ein ARD-„Tagesthemen“-Beitrag des Korrespondenten Nikolaus Neumaier, der sich der Pressefreiheit in Slowenien widmet. Darin geht es um die Attacken des Rechtspopulisten auf Journalist:innen. Über diese ziehe Janez Janša demzufolge auf Twitter her, nenne sie „Lügner“ und spreche von „Fake News“. Da Slowenien ab den 1. Juli 2021 den EU-Ratsvorsitz* übernimmt, sei aktuell auch das Europa-Parlament* in Alarmbereitschaft. Der Regierungssprecher Uros Urbanija verteidigt das Vorgehen und berichtet über „den politischen Einfluss der Linken auf sehr wichtige Medieninstitutionen.“

Pressefreiheit in Slowenien: „Tagesschau“-Beitrag sorgt für Spannungen zwischen ARD und Janez Jansa

Wie dramatisch die Lage der Presse in Slowenien tatsächlich ist, illustriert die Äußerung von Natalija Gorscak, Fernsehdirektorin des öffentlich-rechtlichen Fernsehens: „Die meisten Journalisten sind verängstigt, denn immer, wenn sie eine kritische Geschichte über die Regierung veröffentlichen, werden sie sofort über Twitter auch von Regierungsmitgliedern attackiert.“ Der Parlamentsreporter Gregor Drnovšek gibt an, Janša nutze Twitter wie Donald Trump*.

Der zweiminütige Beitrag sorgte in slowenischen Regierungskreisen für großen Unmut. So twitterte Janša: „Herr @NikNeumaier, Sie haben unglücklicherweise eine Zensur im Stile von #PRAVDA oder #DerStürmer vollbracht. Im Wortsinn. Indem Sie aus ihrem Bericht fast jeden ausgeschlossen haben, der mit ihrer einseitigen Agenda nicht übereinstimmte.“ Zur Erklärung: Die „Prawda“ war das Zentralorgan der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Auch ein Beitrag des Englisch-sprachigen slowenischen rechten Nachrichtenmedienkonglomerats Nova24TV attackierte Neumeier scharf - und bezeichnet etwa den öffentlich-rechtlichen Sender RTV Slovenia als Relikt der alten kommunistischen Diktatur. In einem Tweet ergänzte der Verfasser noch, dass Fernsehdirektorin Natalija Gorscak lüge und die „kommunistische Opposition“ es nur nicht gewöhnt sei, nicht an der Macht zu sein. Retweetet von Janez Janša.

Ab dem Moment entfaltet sich ein wahrer Twitter-Schlagabtausch zwischen der ARD und Janša. So stellte sich das ARD-Studio Wien/Südosteuropa hinter seinen Korrespondenten und antwortete auf den Tweet folgendes: „Der slowenische* EU-Premierminister @JJansaSDS richtet sich an unseren #ARD-Kollegen @ NikNeumaier und zieht einen ‚Vergleich‘ zwischen einem @tagesthemen Bericht über slowenische Medien und ‚Prawda oder Der Stürmer‘. Stürmer war Hasspropagandawerkzeug des nationalsozialistischen Deutschlands. Unser Bericht enthielt Janšas Spox @UrosUrbanija.“

Nazi-Vergleich: Sloweniens Regierungschef Janez Janša reagiert auf Twitter-Parallele heftig

Dass das ARD-Büro in ihren Tweet zwar auf das NS-Hetzblatt „Der Stürmer“ einging, nicht jedoch auf den „Prawda“-Vergleich, ist für Janez Janša offenbar Grund genug, sich auf Twitter zum Sieger des Wort-Gefechts zu erklären: „Ich habe die Wette gewonnen. #PRAVDA ist für sie überhaupt kein Problem. Wahrscheinlich @ NikNeumaier ist sogar stolz darauf, es nachzuahmen“, twitterte der. Und retweetete im Anschluss die Behauptung, die Äußerungen seines Regierungssprechers Uros Urbanija seien aus dem Kontext gerissen worden und die eines Reporters, mit einer anderen Sicht, wären aus dem Beitrag entfernt worden.

BR-Chefredakteur Christian Nitsche nannte die Aussagen von Janša „böswillig diffamierend“, die Vorwürfe des Regierungschefs seien „völlig haltlos“. Zudem ergänzte er: „Der inakzeptable Geschichtsvergleich ist zugleich ein Versuch, unabhängigen Journalismus zu diskreditieren.“ Deutliche Worte seitens des Bayerischen Rundfunks zum Twitter-Krimi. (aka) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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