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Russland mit „nützlichen Idioten“? Ukraine schießt gegen Befürworter von Putin-Gesprächen

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Von: Bedrettin Bölükbasi, Stephanie Munk, Andreas Schmid

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Putin hat das Kriegsrecht verhängt. Selenskyj und Biden werten dies als ein Zeichen der Schwäche im Ukraine-Krieg- Und: Steinmeier sagt seine Kiew-Reise ab. News-Ticker.

Update vom 21. Oktober, 11.46 Uhr: Inmitten dem Einsatz von Drohnen aus dem Iran durch russische Truppen hat der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell telefoniert. Dabei bestätigte er zwar die Verteidigungskooperation mit Russland. Irans Haltung zum Ukraine-Krieg sei jedoch „Respekt für die territoriale Integrität“ der Ukraine, hieß es in einer Erklärung zum Gespräch auf Twitter. Amirabdollahian behauptete zudem, sein Land sende keine Waffen an die Kriegsparteien und wolle ein Ende des Krieges sowie der Vertreibung von Menschen.

Der Iran versuche, die Zusammenstöße in der Ukraine durch Diplomatie zu beenden, habe der Außenminister gegenüber seinem EU-Amtskollegen unterstrichen. Den Europäern habe er dabei zu einem „realistischen Ansatz“ geraten, so die Erklärung des Außenministeriums in Teheran.

Ukraine-Krieg: Polen und Baltikum-Länder wollen neue Sanktionen — auch bei Kernenergie

Update vom 21. Oktober, 10.41 Uhr: Beim EU-Gipfel in Brüssel wollen Polen und die baltischen Staaten offenbar weitere Sanktionen gegen Russland vorschlagen. Das berichtet die US-Tageszeitung Politico unter Berufung auf ein durchgesickertes Dokument. Demnach beinhaltet der Vorschlag von Polen, Lettland, Litauen und Estland neue Beschränkungen bei der Zusammenarbeit im Technologie- und Energiesektor. Dazu gehört auch ein Verbot von Zusammenarbeit mit Russland im Bereich der Kernenergie. Kurzfristig wird allerdings kein neues Sanktionspaket gegen Moskau erwartet, wie EU-Diplomaten der US-Zeitung erklärten.

Selenskyj-Berater kritisiert Rufe nach Gesprächen mit Putin — „Aggressor kann kein Friedensmacher sein“

Update vom 21. Oktober, 10.14 Uhr: Der ukrainische Präsidentenberater Andrij Jermak kritisiert „nützliche Idioten“ des russischen Machthabers im Westen. Sie würden „immer lauter und lauter“ für Frieden werben, während Putin „nukleare Erpressung“ anwende, schreibt er in einem Gastbeitrag in der US-Zeitung Washington Post. Jermak zufolge ist ein Ende der Zusammenstöße der einzige Weg für Russland, um sich nicht zu blamieren. Er machte dabei auf den Rückzug russischer Truppen, Schwierigkeiten der russischen Industrie bei Ressourcen und Moskaus „kollabierende“ Wirtschaft aufmerksam.

Der eigentliche Unmut von Jermak in seinem Beitrag galt jedoch „ehemaligen und aktuellen Politikern“ sowie „einflussreichen Geschäftsmännern“, die sich für Gespräche mit dem Kreml einsetzen. „Für den Frieden. Für die Welt. Für die Menschheit. Aber weder für die Ukraine, noch für Gerechtigkeit“, kommentierte der ukrainische Diplomat diese Bestrebungen. Dies sei allerdings nicht das erste Mal. Zu Beginn des Krieges habe es mancherorts geheißen, „die Ukraine muss verschwinden, damit sich Russland beruhigen kann“. Diese Position habe sich in „die Ukraine muss sich ergeben, damit Europa warm bleibt“ gewandelt. Nun heiße es: „Die Ukraine muss aufhören, ihr Territorium zu befreien, um einen neuen Weltkrieg zu verhindern.“

Jermak beendete den Gastbeitrag mit einem Appell an Befürworter von Gesprächen mit Putin: „Es ist zynisch, dass Russland und dessen westliche Unterstützer ein Olivenzweig ausstrecken. Bitte lasst euch nicht täuschen. Ein Aggressor kann kein Friedensmacher sein.“

Ukraine-News: Kuleba spricht mit Israels Regierungschef — Forderung nach Luftabwehrsystemen

Update vom 21. Oktober, 6.53 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat nach eigener Aussage mit dem israelischen Premierminister Jair Lapid über die Bitte seines Landes um Verteidigungssysteme gesprochen. Er habe Lapid über das „unaussprechliche Leid, den Verlust von Leben und die Zerstörung informiert, die russische Raketen und Drohnen iranischer Bauart“ in seinem Land verursacht hätten, schieb Kuleba am Donnerstagabend auf Twitter. Die beiden hätten im Detail die Anfrage der Ukraine besprochen, dass Israel Luft- und Raketenabwehrsysteme sowie entsprechende Technologie zur Verfügung stellen solle.

Trotz der russischen Angriffe auf die Ukraine mit Kampfdrohnen iranischer Bauart schloss Israel zuletzt Waffenlieferungen immer noch aus, ist aber weiterhin bereit, humanitäre Hilfe zu senden. Außerdem könne Israel der Ukraine bei der Einrichtung eines Frühwarnsystems helfen, das Menschenleben retten könne, hatte der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz am Mittwoch vor Botschaftern aus EU-Ländern bekräftigt. Man habe das Land daher um Informationen über seine Bedürfnisse im Bereich des Luftalarms gebeten. Israel hat sehr fortgeschrittene Fähigkeiten, weil es selbst immer wieder mit Raketen angegriffen wird. Kuleba hatte am Dienstag angekündigt, Israel um Luftabwehrsysteme bitten zu wollen.

Ukraine-News: Selenskyj dankt Scholz für Luftabwehrsysteme aus Deutschland

Update vom 21. Oktober, 6.14 Uhr: Nach Erkenntnissen der US-Regierung setzt Russland Kampfdrohnen aus dem Iran im Ukraine-Krieg ein - mit Unterstützung iranischer Kräfte vor Ort (siehe vorheriges Update). „Wir können heute bestätigen, dass russische Militärangehörige, die auf der Krim stationiert sind, iranische Drohnen gesteuert haben und diese für Angriffe in der gesamten Ukraine eingesetzt haben, darunter auch für Angriffe auf Kiew in den letzten Tagen“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. „Wir gehen davon aus, dass iranisches Militärpersonal auf der Krim stationiert war und Russland bei diesen Operationen unterstützt hat.“ Russland bestreitet, iranische Drohnen einzusetzen; der Iran bestreitet, sie an Russland geliefert zu haben.

Selenskyj dankte beim EU-Gipfel in Brüssel in einer Videoansprache Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Lieferung des Flugabwehrsystems Iris-T. „Dieses deutsche System schirmt nicht nur den ukrainischen Luftraum ab. Es schützt die europäische Stabilität, indem es den russischen Terror eingrenzt, der sowohl unser Land trifft als auch in Zukunft Ihre Länder“, sagte Selenskyj vor den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten. Das erste System war vor einer Woche an die Ukraine übergeben worden. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hatte von einer „neuen Ära der Luftverteidigung“ gesprochen.

Russlands Kamikaze-Drohnen mit Teherans Hilfe? USA sicher: Iran „jetzt direkt involviert“

Update vom 20. Oktober, 20.33 Uhr: Welche Rolle spielt der Iran im Ukraine-Krieg? Seit Wochen halten sich Berichte, denen zufolge die Islamische Republik Russland mit Drohnen unterstützt. Iran und Kreml dementieren das. Nun gibt es neue Vorwürfe der US-Regierung.

Nach US-Angaben unterstützten iranische Militärs Russland von der Krim aus bei Drohneneinsätzen gegen die Ukraine. „Unserer Einschätzung nach waren iranische Militärs auf der Krim vor Ort und haben Russland bei diesen Operationen unterstützt“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Donnerstag mit Blick auf die jüngsten Drohnenangriffe gegen die Ukraine. Die Iraner würden die Russen ausbilden und technisch unterstützen, während Russen die Drohnen steuerten. „Teheran ist jetzt direkt vor Ort involviert“, sagte Kirby weiter.

Der Iran liefere Russland zudem Waffen, die „Zivilisten und zivile Infrastruktur in der Ukraine“ träfen. Kirby kündigte an, die USA würden weiterhin alle Sanktionen gegen den Waffenhandel Russlands und des Iran durchsetzen.

Update vom 20. Oktober, 15.40 Uhr: Angesichts der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine warnt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, vor einer „direkten Konfrontation“ mit Russland. „Die Nato-Staaten scheinen sich in einem Rennen zur Lieferung von Waffen und Munition an das Kiewer Regime zu befinden“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass das Sprachrohr von Außenminister Sergej Lawrow. Außerdem trainiere der Westen ukrainische Truppen. So komme man einem „gefährlichen direkten Konflikt mit Russland“ immer näher. Zudem bezeichnete Sacharowa westliche Länder als „Sponsor von terroristischen Aktivitäten“.

Ukraine-News: Berlusconi unter Druck wegen Audiomitschnitt

Update vom 20. Oktober, 9.50 Uhr: Der heimliche Mitschnitt einer Rede von Silvio Berlusconi, in der er mit seiner engen Freundschaft zu Putin prahlte, könnte Folgen haben. Berlusconi hatte gesagt, Putin habe ihm zu seinem vergangenen Geburtstag 20 Flaschen russischen Wodka geschickt. Dies verstößt offenbar gegen die Sanktionen, die die EU gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs verhängt hat. Mehr über Berlusconis Worte und mögliche Konsequenzen lesen Sie hier.

Ukraine-News: Russland bestreitet Einsatz von iranischen Drohnen

Update vom 20. Oktober, 9.37 Uhr: Russland hat in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates den Einsatz iranischer Drohnen im Ukraine-Krieg bestritten. Der russische Diplomat Dmitri Poljanski sagte in New York, Russland setze in der Ukraine nur in Russland hergestellte Drohnen ein. „Ich würde Ihnen empfehlen, die technologischen Fähigkeiten der russischen Drohnenindustrie nicht zu unterschätzen“, sagte er. Berichte über den Einsatz iranischer Drohnen seien „unbegründete Anschuldigungen und Verschwörungstheorien“.

Auch der iranische UN-Gesandte Amir Sajid Irawani wies die „unbegründeten Behauptungen“ zu Drohnenlieferungen an Russland zurück. Teheran habe sich bei den Abstimmungen zum Ukraine-Krieg bisher enthalten und wolle eine „friedliche Lösung“, versicherte er.

Update vom 20. Oktober, 9.30 Uhr: Kanzler Olaf Scholz hält aktuell eine Regierungserklärung im Bundestag, bei der er auch auf den Umgang mit Putin und dem Ukraine-Krieg eingeht. Was Scholz zu sagen hat, können Sie im News-Ticker zur Ukraine-Regierungserklärung nachlesen.

Update vom 20. Oktober, 9.00 Uhr: Selenskyj sieht die Verhängung des Kriegsrechts durch Putin als ein „Zeichen der Hysterie“. Angesichts der drohenden russischen Niederlage in der Ukraine reagiere der Kreml auf diese Weise, sagte er in einer Ansprache am Mittwochabend. Selenskyj rief die Männer in den besetzten Gebieten auf, sich nicht in die russische Armee einziehen zu lassen.

Ukraine-News: Steinmeier sagt Kiew-Reise kurzfristig ab - Ukrainische Regierung reagiert offenbar verwundert

Update vom 19. Oktober, 22.20 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einem Medienbericht zufolge eine für Donnerstag geplante Reise nach Kiew kurzfristig abgesagt. Wie die Bild am Mittwochabend unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin und in der Ukraine berichtete, rieten das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium und deutsche Sicherheitsbehörden dem Bundespräsidialamt von einer Kiew-Reise ab. Die Entscheidung, den Besuch in der ukrainischen Hauptstadt abzusagen, fiel demnach am Dienstagabend. Er soll allerdings zeitnah nachgeholt werden.

Steinmeiers Sprecherin Cerstin Gammelin erklärte auf Twitter, Steinmeier und Selenskyj seien am Donnerstag zu einem Telefonat verabredet. „Wir sind in engen und vertraulichen Planungen eines Besuchs des Bundespräsidenten in der Ukraine, der beiden Seiten wichtig ist“, erklärte sie.

Der Bild zufolge gab es in Kiew Verwunderung über die Absage aus Berlin. „Während der Bundespräsident seinen Besuch absagt, gibt es viele internationale Diplomaten und Gäste, die gerade jetzt in der Hauptstadt Präsenz zeigen wollen“, zitierte die Zeitung einen ukrainischen Regierungsbeamten.

Biden zum Kriegsrecht — „Putin in unglaublich schwieriger Position“

Update vom 19. Oktober, 21.10 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat die Verhängung des Kriegsrechts in den von Russland annektierten Gebieten in der Ukraine als Beweis für die militärischen Schwierigkeiten Moskaus gewertet. „Ich denke, (der russische Präsident) Wladimir Putin befindet sich in einer unglaublich schwierigen Position“, sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. „Es scheint, dass das einzige ihm verfügbare Instrument darin besteht, Bürger der Ukraine (...) brutal zu behandeln, um zu versuchen, sie einzuschüchtern, damit sie kapitulieren.“ Biden fügte hinzu: „Sie werden das nicht tun.“

Ukraine-News: Putin verhängt Kriegsrecht in annektierten ukrainischen Regionen

Update vom 19. Oktober, 17.20 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin nennt seinen als „militärische Spezialoperation“ bezeichneten Angriff auf die Ukraine zwar immer noch nicht Krieg. Er verhängt aber nun in den vier annektierten Regionen den Kriegszustand – unter anderem mit der Begründung, dass vor der Annexion dort ja das ukrainische Kriegsrecht gegolten habe. Kiew reagierte bereits auf die Entscheidung des Kreml und betonte, sie ändere nichts an der aktuellen Situation.

Dennoch wird sich das Kriegsrecht schwer auf das Leben der ukrainischen Bevölkerung auswirken. Das russische Kriegsrecht ist mit massiven Einschränkungen für die persönlichen Freiheiten verbunden. Der russische Menschenrechtsanwalt Pawel Tschikow skizzierte nun die Konsequenzen, die das Kriegsrecht mit sich bringen könnte.

Tschikow und andere Experten betonen zudem, dass im Zusammenhang mit dem Kriegsrecht im Grunde alle Regionen Russlands in der einen oder anderen Weise betroffen sein könnten. Der Kriegszustand zieht Kreml-Angaben zufolge nach sich, dass die Bewachung von militärischen und anderen staatlichen Objekten weiter verschärft wird. Besonders geht es demnach um die Sicherung der öffentlichen Ordnung, also um den verstärkten Schutz etwa von Verkehrs- und Kommunikationswegen sowie Energieanlagen.

Zudem können Evakuierungen angeordnet werden, um Menschen in sichere Regionen umzusiedeln. Bürger können auch zur Unterstützung bei Verteidigungsaufgaben herangezogen werden, um etwa Kriegsschäden zu beseitigen, wie der Jurist Tschikow ausführt. Menschenrechtler befürchten, dass sich die schwierige Lage in den betroffenen ukrainischen Regionen, die schon bisher unter Kriegsrecht lebten, weiter verschärft, weil die Behörden größere Machtbefugnisse besitzen.

Ukraine-News: Ukraine reagiert auf Putins Kriegsrecht — „Pseudolegitimierung“

Update vom 19. Oktober, 15.55 Uhr: Der von Wladimir Putin verhängte Kriegszustand in den russisch annektierten Gebieten verändert für die Ukraine nach eigenen Angaben nichts am aktuellen Kriegsgeschehen. Kiew will die Rückeroberung der besetzten Gebiete nach wie vor fortsetzen, hieß es am Mittwochnachmittag vom Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak.

„Die Einführung des Kriegsrechts in den besetzten Gebieten durch die Russische Föderation sollte nur als Pseudolegitimierung der Plünderung des Eigentums der Ukrainer“ betrachtet werden, schrieb er am Nachmittag auf Twitter. Die Ukraine werde die Befreiung der von Russland besetzten Territorien fortsetzen.

Wladimir Putin leitet die Sitzung des Sicherheitsrates per Videokonferenz.
Wladimir Putin leitet die Sitzung des Sicherheitsrates per Videokonferenz. © Sergei Ilyin/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

Putin verhängt Kriegsrecht in den annektierten Gebieten – Herbe Drohung verknüpft

Update vom 19. Oktober, 13.54 Uhr: Wladimir Putin verhängt das Kriegsrecht in den russisch annektierten Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja in der Ukraine.  „Ich habe ein Dekret zur Einführung des Kriegsrechts in diesen vier Teilen der Russischen Föderation unterzeichnet“, sagte Putin während einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des russischen Sicherheitsrats am Mittwoch. Wie aus einem vom Kreml veröffentlichten Dekret hervorgeht, tritt der Beschluss ab Donnerstag in Kraft.

Mit dem Kriegsrecht gehen erweiterte Machtbefugnisse für die russischen Besatzungsverwaltungen in den Gebieten einher. Außerdem können Bewohner nun zur Arbeit in der Rüstungsindustrie gezwungen oder an Reisen gehindert werden. Möglich sind dem Dekret zufolge jetzt auch offiziell die Einführung von Militärzensur oder das Abhören privater Telefongespräche.

Die Verhängung des Kriegsrechts begründete Putin damit, dass Kiew es ablehne, die Ergebnisse der im September abgehaltenen Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland anzuerkennen. „Im Gegenteil, der Beschuss geht weiter. Unschuldige Menschen sterben“, sagte Putin. Seiner Darstellung zufolge sind Rückeroberungsversuche der Ukraine nun Angriffe auf russisches Staatsgebiet. Ähnliches hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow schon am Dienstag angedeutet.

Iranische Drohnen im Ukraine-Krieg: EU will mit Sanktionen reagieren

Update vom 19. Oktober, 13.29 Uhr: Die EU will mit neuen Sanktionen gegen den Iran auf den russischen Einsatz iranischer Drohnen in der Ukraine reagieren. Bereits beim Treffen der EU-Außenminister Anfang der Woche habe es „ernste Besorgnis über die wachsende Zahl von Berichten über die Beteiligung iranischer Drohnen an den russischen Angriffen auf die Ukraine“ gegeben, sagte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Mittwoch in Brüssel. Nun, da man genügend Beweise dafür gesammelt habe, arbeiteten die Mitgliedstaaten an einer schnellen und entschlossenen Reaktion.

Ukraine-Krieg: Russland will annektierte Gebiete offenbar notfalls mit Atomwaffen verteidigen

Erstmeldung: Moskau - Russland will die vier annektierten ukrainischen Gebiete offenbar notfalls auch mit Atomwaffen verteidigen. Das sagte Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, laut der britischen Zeitung The Telegraph am Dienstag (18. Oktober).

Ein Journalist hatte Peskow dem Bericht zufolge gefragt, ob die annektierten Regionen unter Russlands atomarem Schutzschirm stünden. „Für ihre Sicherheit ist auf gleichem Niveau gesorgt wie für das übrige russische Territorium“, soll der Kreml-Sprecher darauf entgegnet haben. „Diese Gebiete sind unveräußerliche Teile der Russischen Föderation.“

Der russische Präsident Wladimir Putin, im Hintergrund sein Sprecher Dmitri Peskow.
Der russische Präsident Wladimir Putin, im Hintergrund sein Sprecher Dmitri Peskow. © Valery Sharifulin/Imago

Putin drohte schon mehrfach mit „allen Mitteln“ zur Verteidigung russischer Gebiete

Auch Putin hat schon mehrfach damit gedroht, auf „alle Mittel“ zurückzugreifen, um russische Gebiete zu verteidigen, zuletzt bei seiner Rede, als er die Annexion der vier ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk offiziell verkündete. Die Annexionen werden international als illegal verurteilt.

Allerdings sind die annektierten Gebiete nicht vollständig unter russischer Kontrolle und ihr Grenzverlauf ist unklar. Vor allem in der Region Cherson hat die Ukraine eine massive Gegenoffensive zur Befreiung des Gebiets gestartet. Russland startete am Mittwoch (19. Oktober) mit der Evakuierung von Zivilisten in der Region, auch die Verwaltung der Besatzer wird evakuiert. (smu)

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