Nato-Zäsur rückt näher: Schwedens Regierung hat angeblich schon entschieden – Finnland drückt aufs Tempo
Schweden und Finnland ringen mit sich und einem möglichen Nato-Beitritt. Nun könnte es womöglich schnell gehen. Gerade aus Schweden kommen brisante Neuigkeiten.
Helsinki – Der Ukraine-Krieg* könnte für Nordeuropa nun schnell eine sicherheitspolitische Zäsur bringen: Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin rechnet mit einer Entscheidung über einen Nato-Beitritt ihres Landes binnen „Wochen“. Das erklärte sie bei einer Pressekonferenz mit ihrer schwedischen Amtskollegin Magdalena Andersson. Einer ihrer Vorgänger hatte einen Beitritt Finnlands zuletzt gar schon als „ausgemachte Sache“ bezeichnet*.
Aber auch das bislang in Sachen Nato weniger entschlossen auftretende Schweden* nimmt offenbar Kurs auf das Verteidigungsbündnis. Nach Informationen der konservativen schwedischen Zeitung Svenska Dagbladet hat sich die Parteiführung von Anderssons regierenden Sozialdemokraten bereits entschieden, dass sich Schweden schon bald der Nato anschließen soll. Allerdings steckt die Partei in einer Minderheitsregierung und braucht Unterstützung weiterer Partner. Ziel sei es, den entsprechenden schwedischen Antrag auf dem Nato-Gipfel in Madrid im Juni einzureichen, berichtete die Zeitung am Mittwoch. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht.
Schweden und Finnland in der Nato? Außenminister warnt vor Russlands „100.000 Soldaten“
Gleichwohl sind in beiden Ländern noch einige Fragen offen: In Schweden* wie in Finnland* laufen Beratungen und Untersuchungen der Optionen in den Parlamenten. Die finnische Regierung legte am Mittwoch auch ein Gutachten zum Nato-Betritt vor. Nach einem Bericht des schwedischen Senders SVT listet es „sowohl Vor-, wie auch Nachteile“ einer Nato-Mitgliedschaft auf.
Der finnische Außenminister Pekka Haavisto betonte bei der Vorstellung des Papiers, die Eduskunta, das finnische Parlament, werde frei in ihrer Entscheidung sein - und auch vertrauliche Informationen aus der Nato erhalten. Er verwies laut dem Portal hbl.fi zugleich darauf, dass Russland aggressiver auftrete, bis zu 100.000 Soldaten schnell mobilisieren könne und Chemie- und Atomwaffen in der Rhetorik des Kreml eine größere Rolle spielten. Darauf weise auch der Bericht hin. Eine „akute Bedrohung“ gebe es gleichwohl vorerst nicht. Auch eine eindeutige Beitrittsempfehlung enthalte das Gutachten nicht.
Eine Frage bei den Beitrittsgesprächen wäre die mögliche militärische Nato-Präsenz im Land, hieß es im Papier. Die Mitgliedschaft würde Finnland demnach nicht dazu verpflichten, die Stationierung von Atomwaffen, ständigen Stützpunkten oder Truppen zu akzeptieren.
Nato-Beitritt Finnlands: Ministerpräsidenten nennt „sehr klaren“ Vorteil - sieht aber auch Risiken
Auch Marin erklärte, wichtig sei in sicherheits- und außenpolitischen Fragen, einen so breiten Konsens wie nur möglich zu erreichen. Die Finnin betonte bei ihrem Treffen mit Andersson aber auch recht deutlich, die europäische Sicherheitssituation habe sich durch Russlands Angriff auf die Ukraine fundamental verändert.
Der Unterschied zwischen einem Partner und einem Mitglied des Militärbündnisses sei sehr klar, sagte Marin. Nichts biete solche Sicherheitsgarantien wie Nato-Artikel 5*, in dem sich die Nato-Staaten gegenseitig Beistand im Fall eines Angriffs zusichern. Es beinhalte aber beides Risiken: Wenn man eine Aufnahme beantrage oder wenn man dies nicht tue. Der Kreml hat Finnland und Schweden mehrmals vor einem Nato-Beitritt gewarnt*.
Ukraine-Krieg befeuert Nato-Debatten: Finnland und Schweden wollen einander beistehen
Die vom Ukraine-Krieg ausgelöste Diskussion über einen Nato-Beitritt ist in Finnland weiter vorangeschritten als in Schweden. Dort wartet man eine eigene sicherheitspolitische Bewertung ab, die erst bis Ende Mai veröffentlicht werden soll. Beobachter gehen davon aus, dass dieser bereits im Mai oder im Juni bei der Nato gestellt werden könnte.
Wohl auch angesichts von Spekulationen über ein Auseinanderdriften der traditionellen Bündnispartner* erklärte auch der finnische Außenminister Pekka Havisto: „Schweden und Finnland sind einander die engsten Partner“. Beide Länder müssten in Sicherheitsfragen am selben Strang ziehen, sagte er laut hbl.fi. Ob ein Beitritt im Gleichschritt gelinge, sei aber noch unklar. Warten will Finnland, nach den Aussagen des Mittwochs zu urteilen, wohl nicht.
Andersson betonte, die Partnerschaft zwischen Schweden und Finnland sei in den vergangenen Wochen weiter vertieft worden. Die veränderte Sicherheitslage unterstreiche die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit der EU und mit Finnland - auch die EU kennt einen Bündnisfall*. (fn mit Material von dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.