„Das kann ich ganz klar zusagen“: Scholz verteidigt im ZDF neues Entlastungspaket
Im ZDF-Sommerinterview erklärt Olaf Scholz das neue Entlastungspaket und wie es umgesetzt werden soll. Der News-Ticker.
- Der Kanzler verteidigt das Entlastungspaket: Er könne zusagen, dass die Bürger über den Winter kommen.
- Scholz verspricht schnelle Deckelung des Strompreises: Regierung nutzt Übergewinnsteuer.
- ZDF-Sommerinterview mit dem Kanzler: Olaf Scholz stellt sich den Fragen.
- Dieser News-Ticker zum Scholz-Sommerinterview wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 4. September, 19:36 Uhr: Christian Lindner soll im Laufe der Verhandlungen gesagt haben „da rollt eine Lawine auf uns zu“, so ZDF-Moderator Theo Koll. Eine Lawine könne man aber auch nicht mit 65 Milliarden aufhalten. Die Frage des ZDF-Mannes: „Können Sie den Bürgern zusagen, dass sie nicht unter diese Lawine kommen?“ Scholz’ klare Antwort: „Ja, das kann ich ganz klar zusagen.“ Ein Problem könnte ja sein, dass keine Energie mehr kommt, so Scholz. Deshalb habe die Regierung schon früh angefangen, Anfang dieses Jahres, sich vorzubereiten. Mit neuen LNG-Terminals, die bald öffnen und auch die gefüllten Gasspeicher sorgen dafür, erklärt der Kanzler. „Das hilft uns, dass wir durch diesen Winter kommen.“
Um die Wirtschaft mache er sich immer Sorgen. Aber wichtig sei: „Ich mache mir Sorgen um die Bürgerinnen und Bürger, das treibt mich um.“ Die Regierung habe die Aufgabe, die Bedingung zu schaffen, „dass wir durchkommen“, erklärt Scholz. „Ich bin sicher, dass Deutschland auch als Demokratie durch diese Zeit kommt, weil wir ein starkes Wirtschaftsland und ein Sozialstaat sind.“
Zudem wolle Deutschland weiter unabhängiger von fossilen Energien werden. Mit jedem Offshore-Terminal sei man auf diesem Weg. „Es wird nicht ganz so billig sein, fossile Energien zu importieren wie früher“, so Scholz.
Scholz kontert im ZDF Merz‘ Blackout-Prognose: „Sehr sicher, dass uns das erspart bleibt“
Update vom 4. September, 16:49 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält einen Ausfall der Stromversorgung im Winter für unwahrscheinlich. Er sei „sehr sicher, dass uns das erspart bleibt“, sagte Scholz am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“. „Wir haben alles dafür getan, dass es nicht dazu kommt.“ Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz vor einem solchen „Blackout“ gewarnt, sollte die Ampel am Ausstieg aus der Atomenergie festhalten.
Scholz äußerte sich nicht zum Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. Die Bundesregierung habe trotz der Lieferausfälle bei russischem Gas sehr früh alles getan, „dass uns keine große Gefahr droht“, sagte er im ZDF. Er verwies darauf, dass Kohlekraftwerke reaktiviert worden seien, „damit wir Gas sparen können“. In einigen Monaten sollten zudem die ersten Anlandeterminals für Flüssiggas eröffnet werden. All dies helfe, „dass wir sicher durch diesen Winter kommen können.“
Statt „Übergewinnsteuer“ nun „Zufallsgewinnsteuer“? Scholz erklärt im ZDF, was dahintersteckt
Update vom 4. September, 15:36 Uhr: Nachdem das dritte Entlastungspaket vorgestellt wurde, muss sich Kanzler Scholz am Abend im ZDF-Sommerinterview kritischen Fragen stellen. Das komplette Interview ist zwar erst um 19:10 Uhr zu sehen, das ZDF hat aber schon jetzt erste Ausschnitte aus dem voraufgezeichneten Gespräch veröffentlicht.
Olaf Scholz geht darin auf die geplanten Entlastungen ein, die wegen der hohen Inflation und Versorgungsunsicherheit in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nötig sind. Er verspricht eine Deckelung des Strompreises „so schnell wie möglich“. Damit das gelinge, müssen mehrere Regelungen durchgesetzt werden. Um also eine Strompreisbremse einführen zu können, müssten „Zufallsgewinne, die auf dem Strommarkt erzielt werden“, abgeschöpft werden.
Die FDP hatte sich immer gegen eine Übergewinnsteuer, wie es sie beispielsweise in Spanien gibt, ausgesprochen. Auf Nachfrage des ZDF, ob diese jetzt einfach „Zufallsgewinnsteuer“ hieße, erklärte der Kanzler: „Zufallsgewinne, Übergewinne, es sind jedenfalls Gewinne, die nichts mit dem zu tun haben, was man eigentlich wirtschaftlich tut.“ Wer seit Jahren erfolgreich Windkraftanlagen, Solaranlagen, Kohlekraftwerke oder Kernkraftwerke betreibe, der produziere Strom zu viel geringeren Kosten als jemand, der Gas nutzt. Jedoch werde der Preis für Strom gegenwärtig durch das europäische Markt-Design bestimmt, durch „diese Gaskraftwerke“.
Nun werden also diese Zufallsgewinne oder Übergewinne abgeschöpft und an den Bürger auf verschiedenste Wege zurückgegeben. Wie viel Geld so zusammenkommt, könne man noch nicht sagen: „Ich will mich ein bisschen zurückhalten, was konkrete Prognosen betrifft, wie viel dabei erlöst wird.“ Es hänge ja auch von der Entwicklung auf den Strommärkten ab, erklärt der Kanzler und weiter: „Wenn dort solche Über-, Zufallsübergewinne in großem Maßstab anfallen, haben wir viele, viele, viele Milliarden, um sie den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugeben.“
„Heißer Herbst“ für Scholz und Co.? Der Kanzler stellt sich im Sommerinterview den Fragen
Erstmeldung vom 4. September 2022:
Berlin - Nicht direkt ein ruhiger Sonntag für Olaf Scholz. Erst hatte der Kanzler eine Pressekonferenz zum dritten Entlastungspaket zu geben (hier die Maßnahmen im Überblick), anschließend um 14 Uhr ein Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal, bei dem es vor allem um den Ukraine-Krieg gehen soll. Und davor noch das „Sommerinterview“ im ZDF. Und das ist nur das, was offiziell aus dem Kanzler-Terminplan bekannt ist.
ZDF-Sommerinterview mit dem Kanzler: Olaf Scholz stellt sich den Fragen
Laut der Nachrichtenagentur dpa will das ZDF das Gespräch mit Scholz aufzeichnen. Themen gibt es viele: die Energiekrise in Deutschland, das richtige Reagieren auf den russischen Überfall auf die Ukraine, mögliche Spannungen in der Ampel-Koalition.
Zu letzterem: Die FDP-Basis sehe die Ampel-Koalition, dieses Bündnis mit zwei linken Parteien, ohnehin überwiegend kritisch, meint die Parteispitze. Nur „aus staatspolitischer Verantwortung“ sei man in diese eingetreten, sagte Finanzminister Christian Lindner jüngst in seinem ZDF-Sommerinterview. Nach eigenem Verständnis ist die FDP in der Ampel das Korrektiv zu SPD und Grünen.
Nouripour verteidigt im Sommerinterview Habeck beim Thema Gas-Umlage
Die Grünen mit ihrem Bundeschef Omid Nouripour wiederum verteidigten im „Sommerinterview“ in der ARD die umstrittene Gas-Umlage, für die Wirtschaftsminister Robert Habeck viel Kritik einsteckte. Richtig sei, dass da nachgebessert werden müsse, aber die Umlage hätten innerhalb der Ampel-Koalition „alle zusammen“ beschlossen. Er wundere sich jetzt über „so manche Äußerung“ von Menschen, „die die Vorlage vielleicht hätten lesen sollen, bevor sie dem zustimmen“, sagte Nouripour.
„Heißer Herbst“ für Scholz und die Ampel? Die Linke warnt im Sommerinterview
AfD und Linke kündigen bereits einen „heißen Herbst“ an. Extremisten hoffen gar auf einen „Wut-Winter“. Ihr Vorsitzender Martin Schirdewan sagte im ARD-Sommerinterview eine „soziale Katastrophe“ voraus und erklärte: „Wir laufen als Gesellschaft in einen perfekten Sturm.“ (dpa/AFP/frs)