Waffen für Ukraine? FDP attestiert Scholz „Ladehemmung“ - Umfrage zeigt Spaltung in Deutschland
Kanzler Olaf Scholz will „keine Alleingänge“ bei Waffenlieferungen. Doch der Druck wächst. Außenministerin Baerbock hatte schweres Gerät für die Ukraine gefordert.
- Ukraine-Konflikt*: Grüne und FDP fordern vehement weitere Waffenlieferungen an die Ukraine.
- Gestritten wird auch darüber, ob schwere Waffen für die Ukraine der Ausweg sind - oder doch der „Weg in den Dritten Weltkrieg“.
- Energie-Embargo gegen Russland: Die Deutschen sind laut einer Umfrage in diesem Punkt gespalten.
Update vom 12. April, 16.55 Uhr: Der Druck auf Olaf Scholz steigt: Auch mehrere Ampel-Politiker haben sich am Montagabend und Dienstag für die Lieferung weiterer, womöglich auch „schwerer“ Waffen an die Ukraine ausgesprochen. FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach von einer „Ladehemmung“ des Kanzlers - und führte diese auf internen Streit der SPD zurück.
Tatsächlich meldeten sich vor allem Grüne und Liberale mit Forderungen zu Wort. Aber auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der SPD-Politiker Michael Roth, forderte Unterstützung für die Ukraine - um dem Land so eine Position der Stärke in Verhandlungen mit Russland zu ermöglichen. Die Bundesbürger scheinen in dieser Frage gespalten (siehe voriges Update).
Ebenfalls am Montag reisten just Strack-Zimmermann und Roth zusammen mit dem grünen Europaausschuss-Vorsitzenden Anton Hofreiter in die Ukraine. Frank-Walter Steinmeier bleibt Treffen mit Wolodymyr Selenskyj in Kiew indes wohl verwehrt. Mehr über die weiteren Reaktionen Deutschlands im Ukraine-Konflikt und die Reise der Parlamentarier erfahren Sie in unserem neuen News-Ticker.
Waffenlieferungen, Russland-Embargo? Umfrage zeigt Meinungs-Kluft in Deutschland
Update vom 12. April, 14.46 Uhr: Eine aktuelle Umfrage zeigt eine vergleichsweise große Zustimmung der Deutschen für die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine: Das Institut Forsa ermittelte im Auftrag des Senders RTL eine Mehrheit von 55 Prozent für die Lieferung von Offensivwaffen und schwerem Gerät. Die Ostdeutschen lehnten solche Hilfe für die Ukraine allerdings mehrheitlich (52 Prozent) ab. Weitere Kernaussagen der Umfrage:
- 48 Prozent der 1.005 Befragten sprachen sich gegen einen vollständigen Verzichte auf russisches Erdgas aus.
- 42 Prozent befürworteten ein solches Embargo - auch, wenn es zu Engpässen und Preiserhöhungen führt.
- 84 Prozent der Bundesbürger unterstützen eine Anklage Wladimir Putins vor dem Internationalen Strafgerichtshof, sollte ihm eine persönliche Verantwortung für Kriegsverbrechen nachgewiesen werden können.
- Ebenfalls 84 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, weiter Verhandlungen mit Russland über den Ukraine-Krieg zu führen.
Eine Umfrage zum Zustand der Demokratie in Deutschland hatte zuletzt ebenfalls erhebliche Unterschiede zwischen West- und Ost zutage gefördert*.
Waffenlieferungen für die Ukraine: FDP attestiert Scholz „Ladehemmung“
Update vom 12. April, 12.57 Uhr: In der Ampel-Koalition* wächst die Unterstützung für die Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen an die Ukraine. Die Lieferung schwerer Waffen werde in den kommenden Tagen in der Bundesregierung thematisiert, sagte Djir-Sarai. „Diese Entscheidung muss rasch getroffen werden, denn unfassbar viel Zeit haben wir nicht.“
Auch die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte Scholz. Es könne sein, dass Scholz bei der Lieferung von schweren Waffen „Ladehemmung“ habe, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag am Montag in einer Diskussionsrunde des Spiegel. Grund seien unterschiedliche Auffassungen zu der Frage in der SPD.
Auch im ARD-Talk „Hart aber Fair“ sprach sich eine Runde aus Journalisten und Politikern für weitere Waffenlieferungen aus: Die Ukrainer seien „die Fußsoldaten Europas“*, formulierte der frühere Grünen-Politiker Ralf Fücks.
Deutsche Waffen für Ukraine? SPD-Experte sieht darin die „einzige Chance“
Update vom 12. April, 10.51 Uhr: Bundespolitiker machen weiter Druck auf Kanzler Olaf Scholz beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine. Auch der erfahrene SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat sich für die Bereitstellung schwerer Waffen ausgesprochen. Eine entsprechende Forderung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sei „sicherlich richtig“, sagte Roth am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Ukraine müsse in die Lage versetzt werden, von der russischen Armee besetze Gebiete „zu befreien“.
„Das ist aus meiner Sicht die einzige Chance, um überhaupt zu einer Verhandlungslösung zu kommen“, argumentierte Roth. „Die Ukraine muss aus einer Position der Stärke und der Wehrhaftigkeit mit Russland verhandeln“. Nur so könne dieser Krieg beendet werden. Der Vorsitzende des Außenausschusses sah nicht die Gefahr, dass die Nato über verstärkte Waffenlieferungen in den Krieg hineingezogen* werden könnte. Es sei aber „ein schwieriger Balanceakt“, sagte er. „Rote Linie“ bleibe, dass die Nato keine Truppen in die Ukraine schicken oder aus der Luft in den Konflikt eingreifen werde.
Der frühere Bundeswehr-Brigadegeneral Erich Vad hatte zuvor vor der Lieferungen schwerer Waffen gewarnt (siehe voriges Update).
Ukraine-Krieg: Ex-Merkel-Berater fordert Verhandlungen - „Weg in die Hölle mit guten Vorsätzen gepflastert“
Update vom 12. April, 5.43 Uhr: Sind der Kampfpanzer Leopard oder der Schützenpanzer Marder eine schnelle Hilfe für die Ukraine? Der ehemalige militärpolitische Berater von Altkanzlerin Merkel bezweifelt das. Man müsse den Ukraine-Krieg vom Ende her denken, so Brigadegeneral a.D. Erich Vad.
Der ehemalige militärpolitische Berater von Altkanzlerin Angela Merkel sprach sich gegen die Lieferung von schweren Waffen* an die Ukraine ausgesprochen. Solche Lieferungen seien potenziell ein „Weg in den Dritten Weltkrieg“, sagte Vad der dpa.
„Wir machen im Moment sehr viel Kriegsrhetorik - aus guter gesinnungsethischer Absicht“, sagte Vad. „Aber der Weg in die Hölle ist bekanntlich immer mit guten Vorsätzen gepflastert. Wir müssen den laufenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine vom Ende her denken. Wenn wir den Dritten Weltkrieg nicht wollen, müssen wir früher oder später aus dieser militärischen Eskalationslogik raus und Verhandlungen aufnehmen.“
Deutschland im Ukraine-Konflikt: Scholz will bei Waffenlieferungen „keine Alleingänge“
Update vom 11. April, 20.28 Uhr: Nach der Forderung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, der Ukraine schwere Waffen für den Abwehrkampf gegen Russland zu liefern, hat sich Kanzler Olaf Scholz erneut zurückhaltend geäußert. Der SPD-Politiker sagte am Montagabend in Berlin, Deutschland habe der Regierung in Kiew schon Waffen geliefert und werde das auch weiter tun. Darüber hinaus werde man sich in der Europäischen Union weiter absprechen. „Da wird es keine Alleingänge geben.“ Er strebe ein „sorgfältig abgewogenes Handeln“ an.
Die grüne Außenministerin Baerbock hatte am Montag gefordert, dass Deutschland nun auch schwere Waffen an Kiew abgibt.
Ukraine-Krieg: Agrarminister Özdemir wirft Putin „Politik des Aushungerns“ vor
Update vom 11. April, 18.24 Uhr: Bundesagrarminister Cem Özdemir wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine „Politik des Aushungerns“ vor, die die Ärmsten weltweit in Not stürze. „Putin benutzt die Verknappung von Getreide als Waffe. Er will, dass bei uns die Preise steigen und anderswo, in den ärmsten Ländern der Welt, der Hunger zunimmt. Mit dieser perfiden Strategie nimmt er weltweit Menschen als Geiseln“, erklärte der Grünen-Politiker am Montag. Er äußerte sich anlässlich einer Sondersitzung der Internationalen Organisation für Landwirtschaft und Ernährung der Vereinten Nationen (FAO) am vergangenen Freitag in Rom. Dort wurden die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Welternährung besprochen.
Nach einer ersten Prognose der FAO könnte der Krieg, der vor gut sechs Wochen begann, zu einem Anstieg der Zahl der Hungernden um 8 bis 13 Millionen Menschen führen - zusätzlich zu den von der FAO im Welternährungsbericht für 2020 geschätzten 720 bis 811 Millionen Menschen, die weltweit Hunger leiden. Die Region Asien/Pazifik - vor allem Bangladesch - und Afrika wären demnach in etwa gleich betroffen.
Deutschlands Waffenlieferungen: Rheinmetall will der Ukraine gebrauchte Panzer bereitstellen
Update vom 11. April, 16.10 Uhr: Der Rüstungskonzern Rheinmetall will der Ukraine zur Verteidigung im Krieg gegen Russland gebrauchte Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 liefern. „Der erste Leopard 1 könnte in sechs Wochen geliefert werden“, sagte Vorstandschef Armin Papperger am Montag dem Handelsblatt. Voraussetzung für einen solchen Transfer wäre eine Zustimmung der Bundesregierung.
Ukraine-News: Lawrow reagiert auf Äußerungen von Steinmeier in Finnland
Update vom 11. April, 15.58 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Finnland reagiert, der dort gefordert hatte, die russischen Verantwortlichen für die mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine vor ein internationales Gericht zu stellen. Der russische Chefdiplomat meinte, Steinmeier müsse das mit seinem Gewissen abmachen. Er gehe davon aus, dass Deutschland letztlich erkennen werde, wer Kriegsverbrechen begangen habe: „und das wird nicht anhand von Fakes wie in Butscha oder Kramatorsk festgestellt“.
Habeck will weitere Waffen an die Ukraine liefern
Update vom 11. April, 14.18 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck* will weitere Waffen an die Ukraine liefern: Er gehe von einem russischer Großangriff im Osten der Ukraine aus, ließ der Grünen-Politiker durchblicken. Deswegen müssen nun schnell geliefert werden.
„Worum es jetzt geht, ist, die Truppen zügig zu unterstützen und die Wehrfähigkeit, die Abwehrfähigkeit, die ja mit vielen Menschenleben bezahlt wird und mit einem großen Heldenmut durchgefochten wird, zu unterstützen“, sagte Habeck. „Diese Verpflichtung ist Deutschland eingegangen und der muss sich Deutschland auch stellen und wird sich auch stellen.“ Es gehe darum, der Ukraine in einer „unmittelbaren Gefahrensituation“ zu helfen. Ukrainische Truppen befürchteten am Montag die „letzte Schlacht um Mariupol“.
Habeck sagte weiter, die Bundesregierung habe aus gutem Grund verabredet, nicht über konkrete Waffengattungen oder Lieferwege zu reden.
Deutschlands Reaktionen auf den Ukraine-Krieg: Scholz begrüßt Nehammer-Reise - bleibt aber zuhause
Update vom 11. April, 14.15 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Reise des österreichischen Kanzlers Karl Nehammer zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau begrüßt - will selbst aber vorerst nicht nach Russland reisen.
Man befürworte „jegliche diplomatischen Bemühungen, die darauf abzielen, ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine zu erreichen und Grundvoraussetzungen für Verhandlungen zu schaffen zwischen der Ukraine und Russland“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Zur Frage, ob auch Scholz in absehbarer Zeit nach Moskau reisen werde, sagte sie: „In dieser Richtung sehe ich jetzt im Moment keinerlei Pläne.“
Unterdessen gab es auch Forderungen, Scholz solle nach Kiew reisen. „Ich persönlich würde es begrüßen, wenn der Bundeskanzler nach Kiew reisen würde“, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in der ntv-Sendung „Frühstart“. „Jetzt braucht es vor allem ein sehr hochrangiges politisches Signal aus Deutschland“, sagte auch der europapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, Robin Wagener mit Blick auf eine Kiew-Reise des Kanzler. Zuletzt hatte unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Ukraine besucht*.
Deutschland im Ukraine-Konflikt: Baerbock will schwere Waffen liefern
Update vom 11. April, 10.32 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock* hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. „Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material - vor allen Dingen auch schwere Waffen“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Die furchtbaren Bilder und der furchtbare Schrecken machten mehr als deutlich, dass die von Russland angegriffene Ukraine zusätzliche militärische Unterstützung brauche, um sich wehren zu können. „Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus“, betonte Baerbock.
Welche für schwere Waffen aus Deutschland an die Ukraine geliefert werden könnten, sagte die Grünen-Politikerin nicht. Sie verwies lediglich darauf, dass über die sogenannte Europäische Friedensfazilität weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und andere militärische Ausrüstung bereitgestellt werden sollen. Vorsichtig äußerte sich Baerbock zur Präsidentschafts-Stichwahl in Frankreich.
Ukraine: Grünen-Politiker Hofreiter will, dass Ampel ihre Ukraine-Politik verändert
Update vom 10. April, 20.25 Uhr: Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz für die Ukraine und gegen Russland. Er teile die Kritik, dass zu wenige Waffen und zu spät geliefert werde, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Mit Blick auf Forderungen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle nach Kiew reisen, meinte Hofreiter, das sei dessen persönliche Entscheidung. Wichtig wäre aber, „dass wir unsere Politik verändern“.
So sollten Schützenpanzer vom Typ Marder* dringend geliefert werden. Beim Unternehmen Rheinmetall stünden davon 70 ausgemusterte, die erst aufgearbeitet werden müssten. Hofreiter schlug daher vor, 20 bis 30 funktionsfähige Marder-Panzer aus Bundeswehr-Beständen zu liefern und aus den ausgemusterten diese Anzahl innerhalb weniger Wochen zu ertüchtigen.
„Ich versuche so viel Druck wie möglich zu machen, dass wir unsere Positionen da verändern“, betonte Hofreiter. Seine dringende Empfehlung sei, „deutlich mehr“ zu tun. Das gelte auch für ein Energieembargo gegenüber Russland, um das Land von seinen Finanzierungsquellen abzuschneiden. Beim Öl könne man innerhalb der nächsten Wochen handeln. Hier sei man nicht zwingend auf Russland angewiesen. „In meinen Augen auch bei Erdgas“ nicht, fügte Hofreiter hinzu. Er könne aber Sorgen hinsichtlich eines Einfuhrstopps für Erdgas verstehen. Beim Erdöl sollte man aber „sehr, sehr schnell“ handeln.
Deutschlands Rolle im Ukraine-Krieg: Kretschmann schämt sich für sein Schweigen 2021
Update vom 10. April, 19.05 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bedauert, dass er nicht schon im vergangenen Jahr Forderungen nach Waffenlieferungen in die Ukraine unterstützt hat. „Ich schäme mich dafür, dass ich die Klappe gehalten habe, als Robert Habeck im Mai letzten Jahres aus der Ukraine zurückkam und Defensivwaffen forderte“, sagte er dem Tagesspiegel. Im vergangenen Jahr war Habeck, damals noch Bundesvorsitzender der Grünen, nach Kiew und an die Kontaktlinie im Osten der Ukraine gereist und hatte anschließend gesagt, man könne dem Land Waffen zur Selbstverteidigung nicht verwehren*. Daraufhin hatte es heftige Kritik an Habeck gegeben - auch aus seiner eigenen Partei.
Kretschmann bedauert das. „Wir alle waren still. Auch ich, obwohl ich nie Pazifist war. Das sind schwere Fehler, die uns in den Kleidern hängen werden“, sagte der 73-Jährige dem Tagesspiegel. Er habe nicht aus Angst vor seiner Partei geschwiegen, sondern weil er sich als Ministerpräsident nicht zuständig sah: „Das war ein Fehler.“
CDU/CSU für Ausbau des Zivilschutzes in Deutschland - fordert zudem nationalen Sicherheitsrat und mehr Schutz vor Cyberattacken
Update vom 10. April, 10.59 Uhr: Die CDU*/CSU-Fraktion unterstützt die Pläne der Regierung, wegen der deutlich verschlechterten Sicherheitslage in Europa den Zivilschutz in Deutschland auszubauen. Fraktionsvize Andrea Lindholz forderte am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP allerdings zudem einen nationalen Sicherheitsrat und mehr Schutz vor Cyberattacken.
Zivile Schutzräume seien dabei wichtig, „aber nicht erste Priorität“, sagte Lindholz. „Aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine müssen außenpolitisch, aber auch innenpolitisch Lehren gezogen werden.“ Notwendig sei dafür ein „nationaler Sicherheitsrat im Kanzleramt, der kontinuierlich und vernetzt an Deutschlands nationaler Sicherheit arbeitet.“ So könnten auch Cyberattacken auf kritische Infrastrukturen oder hybride Bedrohungen mittels Desinformationskampagnen in den Medien und sozialen Netzwerken „bei uns schwere Krisen auslösen“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor angekündigt, sie wolle vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges den Abbau von Bunkern in Deutschland stoppen und Schutzräume wieder einrichten. Zudem kündigte sie generell eine weitere Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes und auch den Ausbau der Warnsysteme für die Bevölkerung an.
Polizei Lübeck unterbricht Autokorso: Teilnehmer zeigten Billigung des russischen Angriffskrieges
Update vom 10. April, 10.06 Uhr: Die Polizei in Lübeck hat am Samstag einen Autokorso gestoppt, weil Teilnehmer eine Billigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gezeigt hätten. Demnach seien auch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet worden, teilte die Polizei in der Nacht zum Sonntag mit.
Eigentlich hatte die Demonstration im Stadtteil St. Lorenz mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine unter dem Motto „Gegen den Hass!“, stattgefunden. Etwa 150 Menschen hatten sich dazu am Nachmittag versammelt und nach einer Auftaktkundgebung den Korso aus 60 Fahrzeugen gestartet.
Einsatzkräfte der Polizei schlossen wegen Auflagenverstößen und „des Verdachts der Begehung von Straftaten“ vier Teilnehmer von der Versammlung aus und erstatteten Strafanzeigen gegen sie.
Update vom 9. April, 19.34 Uhr: Die Kritik an Angela Merkels Russland-Politik hält an, doch die CDU-Spitze stellt sich hinter sie. Einen Wunsch äußert ein CDU-Politiker dennoch.
Scholz: „Militärisch so aufstellen, dass niemand es wagt, uns so anzugreifen“
Update 9. April, 14.10 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz* hat sich während der Auftaktkundgebung für den Landtags-Wahlkampf der SPD in Schleswig-Holstein zum Ukraine-Krieg geäußert. „Wir unterstützen die Ukraine, wir haben das lange getan mit sehr viel Geld“, sagte Scholz am Samstag in Lübeck. „Und wir tun es jetzt auch neu, indem wir die Ukraine dabei unterstützen, sich selbst zu verteidigen – und deshalb sage ich, es ist richtig, dass wir sie mit Verteidigungswaffen ausstatten.“
Scholz machte auf die Botschaft aufmerksam, die Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem Angriff auf die Ukraine in die Welt gesendet habe. „Seine Botschaft lautet: Das Recht, das gilt nichts. Wenn ich die Macht habe, die Kraft habe, dann werde ich das Recht brechen, um die Ziele zu verfolgen, die ich habe“, so Scholz. Der Bundeskanzler erklärte weiter: „Deutschland und die Nato werden sich militärisch so aufstellen, dass niemand es wagt, uns und unsere Länder so anzugreifen.“
Ukraine-Krieg: Waffenlieferungen aus Bundeswehr-Bestand – Lambrecht sieht „Grenze“ erreicht
Erstmeldung vom 9. April: München - Im eskalierten Ukraine-Konflikt* sieht die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kaum noch Möglichkeiten, die Ukraine mit Waffen und Material direkt aus den Bundeswehr-Beständen zu versorgen. Künftige Lieferungen müssten zunehmend direkt über die Rüstungsindustrie erfolgen, um die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr aufrecht zu erhalten, erklärte Lambrecht der Augsburger Allgemeinen.
„Bei Lieferungen aus den Beständen der Bundeswehr*, das muss ich ehrlich sagen, sind wir aber inzwischen an eine Grenze gekommen“, so die Verteidigungsministerin. „Denn die Truppe muss weiter in der Lage sein, die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten.“ Das bedeute allerdings nicht, dass Deutschland nicht noch mehr für die Ukraine tun könne.
„Deshalb haben wir ja auch geklärt, was die Industrie direkt liefern könnte“, betonte Lambrecht*. Dabei stimme man sich durchgehend mit der Ukraine ab. Die Ministerin bekräftigte, weiterhin keine Details über die Waffenlieferungen nennen zu können. Die Informationen seien aus guten Gründen als geheim eingestuft worden. „Entgegen anderen Darstellungen haben wir das auf eine ausdrückliche Bitte der Ukraine hin getan“, erklärte Lambrecht weiter.
Damit wies sie – ohne Namen zu nennen – erneut Aussagen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk zurück, der der Verteidigungsministerin zuletzt „Märchen“ vorwarf. „Dazu gibt es klare Aussagen meines ukrainischen Amtskollegen, seiner Stellvertreterin und des Militärattachés. An diese Vorgaben halten wir uns natürlich“, so Lambrecht. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte die Verteidigungsministerin zuletzt scharf und forderte sogar ihre Entlassung.
Sorgen vor Ausweitung des Ukraine-Kriegs: Lambrecht versteht Bedenken
Lambrecht erklärte weiter, sie könne die Sorge vieler Menschen „sehr gut verstehen“, dass der russische Präsident Wladimir Putin* durch die Waffenlieferungen aus dem Westen aggressiver werden und den Ukraine-Krieg* auch auf andere Gebiete in Europa ausdehnen könnte. „Es kommt darauf an, sich immer wieder abzustimmen, in Nato und EU, und dann auch die Konsequenzen unseres Handelns zu bedenken“, so die Verteidigungsministerin. Man sei sich mit den Alliierten „einig, dass wir auf keinen Fall Kriegspartei werden dürfen.“
Lambrecht äußerte sich auch zur nuklearen Teilhabe. Man habe sich in der Koalition „dazu verpflichtet, dass wir die nukleare Teilhabe im Bündnis gewährleisten.“ Sie sei im Koalitionsvertrag klar vereinbart worden. „Wir stellen Flugzeuge, aber keine eigenen Atomwaffen im Bündnis zur Verfügung“, erklärte die Verteidigungsministerin weiter. „Es geht um dringend notwendige Ausrüstung, nicht um Aufrüstung“, stellte sie klar. Man dürfe das langfristige Ziel der Abrüstung nicht aus den Augen verlieren – auch in solchen Zeiten. „Für uns als SPD* ist es wichtig, dass wir immer auch Friedensmacht sein wollen“, so Lambrecht. (ph mit dpa und AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA