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Entlastungspaket: „Soziale Schieflage“ – Kritik am Koalitionsbeschluss

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Von: Pitt v. Bebenburg, Constantin Hoppe, Christian Stör

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Einigung im Kanzleramt: Nach stundenlangen Verhandlungen gibt es ein drittes Entlastungspaket. Kanzler Scholz betont: „Deutschland steht zusammen.“

+++ 14.15 Uhr: Der Paritätische Wohlfahrtsverband bemängelt „eine deutliche soziale Schieflage“ beim Entlastungspaket der Bundesregierung, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien in Berlin vorgestellt haben. „Mit allem hätten wir gerechnet, aber nicht damit, dass gar nichts passiert mit Auszahlungen im Oktober“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Ulrich Schneider, im Interview der Frankfurter Rundschau (Montagsausgabe).

„In diesem Herbst, wo wir mit diesen enormen Teuerungen rechnen müssen, finden die Armen keine Unterstützung. Das ist völlig absurd“, beklagte er. Das Paket sei „nicht geeignet, in diesem Herbst den Menschen die Zuversicht zu geben, die sie angesichts des Preisschocks brauchen“, fügte Schneider in dem FR-Interview hinzu.

Schneider sagte der Zeitung, mit dem Entlastungspaket würden „in erster Linie Fehler aus dem ersten und zweiten Entlastungspaket korrigiert. Mehr ist die Zahlung an die Rentnerinnen und Rentner und an die Studierenden nicht“. Die geplante Erhöhung des Kindergelds um 18 Euro nannte der Paritätische-Chef „eine außerordentlich unangemessene Erhöhung in diesen Zeiten, und die soll auch erst zum 1. Januar kommen“. Schneider fügte in dem Interview hinzu: „Das sind keine zehn Prozent, das ist nicht mal ein Inflationsausgleich. Weniger geht doch gar nicht.“

Lobende Worte fand Schneider lediglich für die geplante Reform des Wohngeldes. Er könne sie „unter sozialen Aspekten sehr begrüßen“. Die Zahl der Berechtigten deutlich zu erhöhen, sei „genau der richtige Ansatz“.

Entlastungspaket: „Wir werden als Land durch diese schwierige Zeit kommen“

+++ 12.10 Uhr: Die Ampel-Koalition will die Menschen in Deutschland mit einem dritten Entlastungspaket in Höhe von mehr als 65 Milliarden Euro entlasten. „Deutschland steht zusammen in einer schwierigen Zeit“, sagte Kanzler Olaf Scholz bei der Vorstellung der Ergebnisse der Beratungen des Koalitionsausschusses. „Wir werden als Land durch diese schwierige Zeit kommen.“ Die ersten beiden Entlastungspakete hatten zusammen einen Umfang von 30 Milliarden Euro.

Koalitionsausschuss
Olaf Scholz hat mit den Ampel-Parteien neue Entlastungen beschlossen. © Michael Kappeler/dpa

Entlastungspaket - die wichtigsten Entscheidungen im Überblick

+++ 11.55 Uhr: Zusatzzahlungen von Arbeitgebern an ihre Beschäftigten wegen der hohen Preise in Deutschland sollen bis zu einer Höhe von 3000 Euro steuer- und abgabefrei sein. Das kündigte Olaf Scholz bei der Vorstellung des dritten Entlastungspakets der Koalition an. FDP-Chef Christian Lindner sagte: „Wir machen eine steuerfreie Einmalzahlung, also eine Inflationsprämie möglich.“

Scholz verwies auf die konzertierte Aktion, also eine von ihm initiierte Gesprächsrunde mit Gewerkschaftern und Arbeitgebern. Im Ergebnispapier zum Koalitionsausschuss heißt es dazu, die Sozialpartner entwickelten dort praxisnahe Lösungen. „Der Bund ist bereit, bei zusätzlichen Zahlungen der Unternehmen an ihre Beschäftigten einen Betrag von bis zu 3000 Euro von der Steuer und den Sozialversicherungsabgaben zu befreien.“ Die zweite Runde der konzertierten Aktion ist für Mitte September geplant.

Entlastungspaket: Scholz kündigt „größte Wohngeldreform“ an

+++ 11.45 Uhr: Olaf Scholz hat im Zuge des dritten Entlastungspakets die „größte Wohngeldreform“ angekündigt. Mehr Menschen als bisher sollen Wohngeld erhalten. Der Kreis der Wohngeldberechtigten werde auf zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger erweitert, sodass mehr Menschen in Zeiten stark steigender Energiekosten anspruchsberechtigt werden. Das Wohngeld werde zudem eine dauerhafte Klimakomponente und eine dauerhafte Heizkostenkomponente enthalten, um die steigenden Energiepreise stärker abzufedern. „Das hilft denjenigen, die ein kleines Einkommen haben“, sagte Scholz.

Als kurzfristige Maßnahme für die Heizperiode soll zudem von September bis Dezember 2022 einmalig ein weiterer Heizkostenzuschuss an die Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld gezahlt werden. Danach werde der Zuschuss für die Wohngeldberechtigten dauerhaft in das Wohngeld integriert. „Er beträgt einmalig 415 Euro für einen 1-Personen-Haushalt“, so das Ergebnispapier des Koalitionsausschusses der Ampel zum dritten Entlastungspaket. 540 Euro seien es für zwei Personen; für jede weitere Person seien es zusätzliche 100 Euro.

+++ 11.30 Uhr: Kanzler Olaf Scholz hat das große Volumen der neuen Entlastungsmaßnahmen angesichts steigender Preise betont. Vorgesehen sind mehr als 65 Milliarden Euro für das dritte Entlastungspaket. Mit den ersten beiden früher im Jahr beschlossenen Paketen komme man damit auf insgesamt 95 Milliarden Euro, betonte Scholz bei der Vorstellung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses in Berlin.

Es gehe um sehr viel Geld, aber die Ausgaben seien notwendig, sagte Scholz. Zum Ziel der Entlastungen sagte er: „Es geht darum, unser Land sicher durch diese Krise zu führen.“ Viele Menschen machten sich derzeit Sorgen. „Wir nehmen alle diese Sorgen sehr, sehr ernst.“

Zudem sollten übermäßige Gewinne am Strommarkt abgeschöpft werden, kündigte Scholz an. Er sprach von einer „großen und dramatischen Entlastung“ auf dem Strommarkt. „Die erste Aufgabe ist also, solche Zufallsgewinne zu nutzen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.“

Entlastungspaket beschlossen: Nahverkehrsticket, Kindergeld, Strompreis

+++ 11.10 Uhr:  Die Ampel-Koalition will ein neues, bundesweit gültiges Nahverkehrsticket schaffen. Ziel sei eine Preisspanne zwischen 49 und 69 Euro im Monat, heißt es im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses von SPD, Grünen und FDP, das am Sonntag in Berlin veröffentlicht wurde. Die Länder müssen der Finanzierung noch zustimmen.

Rentnerinnen und Rentner sollen zudem zum 1. Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Studierende und Auszubildende sollen einmalig 200 Euro erhalten. Für Berufstätige war bereits eine Energiepreispauschale von 300 Euro auf den Weg gebracht worden.

Auch das Kindergeld soll deutlich steigen. Es soll zum Jahresbeginn um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind steigen. Zudem will die Ampel-Koalition den Strompreis für Basisverbrauch vergünstigen. Für einen gewissen Basisverbrauch an Strom soll nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig ein vergünstigter Preis gelten. Für einen zusätzlichen Verbrauch darüber hinaus wäre der Preis nicht begrenzt.

Und mit der geplanten Einführung des Bürgergelds Anfang kommenden Jahres wollen SPD, Grüne und FDP die Regelsätze für Bedürftige auf rund 500 Euro erhöhen. Heute erhalten Alleinstehende in der Grundsicherung 449 Euro pro Monat.

Das dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition soll ein Gesamtvolumen von mehr als 65 Milliarden Euro haben.

Entlastungspaket beschlossen: Ampel-Koalition einigt sich

+++ 07.15 Uhr: Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf ein drittes Entlastungspaket für Menschen in Deutschland angesichts hoher Preise geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Sonntagmorgen aus Verhandlungskreisen. „Es ist vollbracht“, twitterte auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Morgen. „Sehr gutes Ergebnis.“  Einzelheiten wurden aber vorerst nicht bekannt.

Update vom Sonntag, 4. September, 06.00 Uhr: Olaf Scholz will heute um 11 Uhr die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zu finanziellen Entlastungen der Menschen in Deutschland bekannt geben. Das kündigte das Kanzleramt in der Nacht während der noch laufenden Beratungen der Spitzen von SPD, Grünen und FDP an.

Die Verhandlungen hatten am Samstagmittag begonnen. Geplant ist ein umfassendes Paket mit zielgenauen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in der Krise um russisches Gas und steigende Preise. Details der Verhandlungen wurden vorerst nicht bekannt.

Für ein Entlastungspaket im Gespräch waren unter anderem gezielte Hilfen für Rentner und Studierende, Steuersenkungen und eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Nahverkehrsticket. Bisher wurde bereits der Strompreiszuschlag zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) abgeschafft, es gibt eine Energiepauschale von 300 Euro für alle Beschäftigten und eine Einmalzahlung von 100 bis 200 Euro für alle Arbeitslosen, das Kindergeld wurde einmalig um 100 Euro pro Kind aufgestockt, drei Monate lang bis August wurde der Spritpreis gestützt, und es gab für die Monate Juni, Juli und August das 9-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr.

Koalitionsausschuss berät über Entlastungen: Sorge vor sozialen Verwerfungen in Herbst und Winter

Erstmeldung vom Samstag, 3. September: Berlin – Die Energiepreise sind explodiert und nun dreht Gazprom die Pipeline Nord-Stream 1 vorerst ganz zu. Deshalb will die Ampel-Regierung mit neuen Entlastungen weiteren Teuerungen im Energiesektor entgegenwirken. An diesem Samstag (3. September) sollen die nächsten Schritte im Koalitionsausschuss vereinbart werden.

Nach wochenlangen Diskussionen sollen nun konkrete Maßnahmen folgen. Und das kommt beinahe zu spät, denn 9-Euro-Ticket und Tankrabatt sind ausgelaufen, die Kosten für die Menschen steigen deshalb sprunghaft an. Bisher hatten die Parteien in der Diskussion ihre Positionen abgesteckt. Angesichts der auch finanziell angespannten Lage ist aber noch nichts Konkretes vereinbart.

Die Sorge ist groß, dass die enormen Preissteigerungen bei Gas und Strom Wenigverdienende und die untere Mittelschicht überfordern und zu sozialen Verwerfungen mit Massenprotesten in der kalten Jahreszeit führen könnten – zumal AfD und Die Linke bereits für Proteste und Demonstrationen werben. In der Folge könnte auch der Rückhalt für die von Russland angegriffene Ukraine bröckeln, so wird befürchtet.

Über den Inhalt des neuen Entlastungspakets gab es zuletzt innerhalb der Regierungsparteien unterschiedliche Vorstellungen. Wie die dpa schreibt, herrsche inzwischen offenbar aber Einigkeit zwischen SPD, Grünen und FDP, dass besonders Geringverdienende sowie Rentnerinnen und Rentner stärker von den angedachten Entlastungen profitieren sollen. Auch Steuersenkungen und eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Nahverkehrsticket sind im Gespräch.

Koalitionsausschuss berät über Entlastungen: Das fordern Parteien und Verbände

Vor dem Koalitionsausschuss versuchten Politiker und Verbände noch einmal, die Gespräche in die gewünschte Richtung zu lenken.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sagte: „Familien leiden besonders unter den hohen Preisen. Deshalb sollte das Kindergeld deutlich angehoben werden und mindestens die Inflation ausgleichen.“

Auch die Chefs der Linksfraktion Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch warben für einen Energiepreisdeckel für private Haushalte und einen Stopp der Gasumlage. Mohamed Ali verlangte zudem eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf null.

Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband forderte eine Erhöhung der Grundsicherung um monatlich 200 Euro und eine Ausweitung der Wohngeldberechtigten von jetzt gut 600.000 auf zwei bis drei Millionen. Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, verlangte eine Einmalzahlung vor allem für Rentner, mehr Wohngeldberechtigte und eine Preisdeckelung für den Grundbedarf an Energie.

Koalitionsausschuss berät über Entlastungen: Beratungen in Berlin haben begonnen

Aus Sicht des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil muss die Regierung die neuen Hilfen zielgenauer als bisher einsetzen: „Wir müssen denen helfen, die wirklich in existenzielle Nöte geraten“, sagte er der Süddeutschen Zeitung.

Zu den Beratungen in Berlin kommt am Samstagmorgen der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP zusammen. Ihm gehören Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und die Partei- und Fraktionsspitzen der drei Partner an. (con mit dpa)

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