„Bietet sich an, oder?“: Habeck schaltet sich bei „Lanz“ in „One-Love“-Diskussion ein
Bei „Markus Lanz“ spricht Wirtschaftsminister Habeck über aktuelle Krisen. Mit Blick auf die „One-Love“-Debatte bei der WM in Katar tendiert er eher zum Tragen der Binde.
Hamburg – Bei „Markus Lanz“ diskutieren am Dienstagabend die Journalistin Golineh Atai und der Sportjournalist Thomas Kistner eingangs über die Fußball-Weltmeisterschaft und ihre Nebengeräusche. Als Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) im Verlauf der Sendung aus Berlin zugeschaltet wird, interessiert sich Talkmaster Markus Lanz vor allem für Habecks Meinung zur „One Love“-Kapitänsbinde und der Entscheidung der FIFA, ihr Tragen zu sanktionieren.
Die Binde sorgt derzeit für Diskussionen zur WM 2022 in Katar. Mit einem schelmischen Schmunzeln befindet Habeck, nun müsse man die Binde erst recht tragen: „Na ja, ich bin nicht der Medienberater des DFB und ich bin nicht Manuel Neuer. Aber: Bietet sich an, oder? Dann würden wir ja sehen, was passiert.“
WM2022: Trägt Neuer die „One Love“-Binde? - Habeck sieht moderaten Protest
Der Gastgeber sieht in Habecks Äußerung „die Aufforderung des Vizekanzlers zu einem kleinen anarchischen Momentum“. Dieser wiegelt mit ironischem Unterton ab. Er verfolge lediglich die Diskussion und beobachte, was durch Protestgesten im Sport ausgelöst werden könne. So habe beispielsweise das Niederknien von Colin Kaepernick im American Football zu einer weitreichenden Rassismus-Debatte in den USA und darüber hinaus geführt. Würde Neuer die „One Love“-Binde tragen, wäre das aus Sicht Habecks lediglich ein moderater Protest: „Es ist eine Binde. Das ist jetzt keine elaborierte Last-Generation-Protestform. Also ich wäre interessiert zu sehen, was der Schiedsrichter macht, wenn er dann mit der Binde kommt.“
„Markus Lanz“ - das waren seine Gäste am 22. November
- Robert Habeck (Grüne) – Politiker
- Thomas Kistner – Sportjournalist
- Golineh Atai – Nahost-Expertin
Dafür, dass Deutschlands Gasspeicher laut Habeck zum Winterbeginn „proppevoll“ sind, bekommt der Bundeswirtschaftsminister vom Moderator im Anschluss zwar Lob, doch Lanz zitiert auch Kritiker, die monieren, dass die EU sich auf Kosten des globalen Südens mit weltweiten Gasreserven versorgt habe. „Wie gehen wir mit diesem moralischen Dilemma um?“, fragt Lanz in Richtung Habeck. Der antwortet, dass sich nicht leugnen lasse, dass Deutschland als Auslöser der aktuellen Entwicklung zu sehen sein müsse, weil es bereit gewesen sei, hohe Weltmarktpreise zu bezahlen.
Als Lanz noch einmal nach der daraus resultierenden Benachteiligung ärmerer Länder fragt, meint Habeck: „Wir müssen die Preise wieder runterkriegen. Das machen wir, indem wir den Markt wieder in ein Gleichgewicht bringen. Sodass, solange wir fossile Energien verbrennen, die Länder, die sich die hohen Preise nicht leisten können, sie nicht bezahlen müssen.“ Habeck wähnt sich angesichts der aktuellen Preisentwicklung am Gasmarkt auf dem richtigen Weg zu einer Normalisierung, es sei aber „noch zu früh, um es zu besingen“.
„Markus Lanz“: Wirtschaftsminister Habeck kritisiert US-Subventionen scharf
Dass die Vereinigten Staaten von Amerika bestimmte Produkte, die in den USA gefertigt werden, im Rahmen des Inflation Reduction Act massiv subventionieren, sorge derzeit dafür, dass deutsche Firmen mit einer Abwanderung drohen, macht Lanz das nächste Thema auf. Plant Deutschland, nachzuziehen und die Produktionsbedingungen im Land attraktiver zu machen? Habeck stellt zunächst fest, dass dieses Vorgehen der USA „klar gegen die verabredeten Regeln der Welthandelsorganisation“ gerichtet sei, weil es gegen das gemeinsame Prinzip der „level playing fields“ verstoße. Doch dann zuckt der Vizekanzler mit den Schultern und meint: „Jetzt rumzuheulen hat auch keinen Sinn. Die Amerikaner haben das jetzt so gemacht.“
Eine europäische Antwort könne sein, bestimmte Wirtschaftszweige kritischer Infrastruktur zu einer Produktion in Europa zu verpflichten und finanziell zu unterstützen. Das größte Problem sei dabei laut Habeck jedoch die Geschwindigkeit, in der die mobilisierten Gelder in Europa verteilt werden: „Das hat alles seine Logik und seinen Sinn. Wir können nicht den europäischen Markt mit unserer großen Finanzkraft zu uns her räubern. Trotzdem ist der Zustand nicht gut, weil wenn die Unternehmen zwei Jahre auf den Bescheid warten müssen, dann gehen sie halt in die USA, wo das dann in zwei Monaten erledigt ist.“
„Markus Lanz“: Habeck hofft auf Einigung mit den USA - „zerstört transatlantische Gemeinschaft“
Habeck geht nicht davon aus, dass sich der Konflikt „friedlich beilegen“ lasse, auch wenn sich die EU darum derzeit noch bemühe. „Wir werden uns das noch ein bisschen anschauen. Aber auch wirklich nur noch ein bisschen“, kündigt der Vizekanzler an. Wenn es nicht zu „einer gütlichen Einigung“ komme, gebe es in Europa bereits ein Modell, „wie wir uns dagegen aufstellen können“. So habe der European Chips Act einen Rahmen geschaffen, in dem man kritische Infrastruktur fördern könne, um die strategische Souveränität Europas aufrechtzuerhalten.
„Natürlich ließe sich diese Argumentation aus meiner Sicht auf den Energiebereich übertragen“, erklärt Habeck weiter. Dann müssten bei der Energieversorgung bestimmte Komponenten verpflichtend in Europa gefertigt werden und bekämen dies subventioniert. Weil solche Produkte aus Kostengründen derzeit außerhalb Europas gefertigt würden, blickt Habeck nüchtern auf die Sachlage: „Wir arbeiten gegen die Marktkräfte an, es wird also nicht für einen Nullkostenpreis zu haben sein.“ Ein Szenario, in dem Käufer von Autos mit alternativen Antrieben, die nicht in Deutschland gefertigt wurden, keine staatliche Förderung für ihre Anschaffung mehr erhalten, lehnt Habeck ab, kann es langfristig aber auch nicht ausschließen: „Es ist der falsche Weg. Es zerstört am Ende die transatlantische Gemeinschaft.“
„Markus Lanz“: Wirtschaftsminister Habeck erklärt, wie gegen China vorgegangen werden kann
Weil der Chemieriese BASF mehr als zehn Milliarden Euro in neue Werke in China investiert, fragt Talkmaster Lanz, ob zu befürchten sei, dass „echte Perlen der deutschen Industrie“ verstärkt nach China abwandern. Habeck sagt, dass deshalb derzeit das System der Investitionsgarantien auf dem Prüfstand stehe. Wenn deutsche Unternehmen mit Investitionen im Ausland scheitern, gebe es derzeit mehrere Programme, durch die der Staat für die Verluste aufkomme. Habeck kündigt deshalb veränderte Regeln für Unternehmen an, die im Ausland investieren möchten: „Die Investitionsgarantien sind im Moment politisch blind. Sie unterscheiden nicht zwischen den Staaten. Sie haben vor allem das Risiko China nicht reflektiert. Und das ändern wir jetzt. Wir werden sie deckeln. Wir schlagen drei Milliarden Euro vor.“
„Markus Lanz“ - Das Fazit der Sendung
Im Anschluss an die WM-Übertragung im ZDF bespricht Markus Lanz mit seinen journalistischen Gästen Golineh Atai und Thomas Kistner die aktuellen Geschehnisse bei und um die WM: Was könnte schlimmstenfalls passieren, wenn die „One Love“-Binde einfach doch getragen würde? Wie kam die politische Geste der iranischen Nationalmannschaft in der Heimat an, die Hymne nicht zu singen? Und wie peinlich war die Pressekonferenz von FIFA-Präsident Gianni Infantino?
Im zweiten Teil der Sendung ist Habeck per Video aus Berlin zugeschaltet. Von Talkmaster Lanz getrieben, hetzt er durch drängende energie- und wirtschaftspolitische Themen, mit denen er sich als Wirtschaftsminister aktuell konfrontiert sieht. Tenor: „Ich denke, dass wir die beste Chance haben, dieses Land im Wohlstand mit sicheren Arbeitsplätzen zu halten, wenn wir die Veränderung gestalten.“ (Hermann Racke)