Habeck stellt Priorisierung von Privathaushalten infrage - Unternehmen könnten Vorrang haben
Bislang galt es als rotes Tuch: Private Haushalte sollen weiter heizen können, selbst, wenn Putin das Gas nicht mehr aufdrehe. Das könnte sich ändern.
Berlin – Was passiert, wenn Russland den Gashahn nach Deutschland verschließt und ihn nicht mehr aufdreht? Bislang hieß es, dass private Haushalte vor der Industrie Vorrang hätten. Doch wird das wirklich so sein? Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat diese Priorisierung zum ersten Mal infrage gestellt.
Der Politiker sagte bei einem Besuch in Wien laut Tagesschau, dass auch Verbraucherinnen und Verbraucher „ihren Anteil leisten“ müssten. Sollte die industrielle Produktion dauerhaft beziehungsweise langfristig unterbrochen werden, habe das massive Folgen für die Versorgung in Deutschland.
Gaskrise: Habeck stellt Priorisierung von Haushalten infrage
„Die europäische Notfallverordnung Gas sieht vor, dass kritische Infrastruktur und Verbraucher geschützt sind und Industrie und Wirtschaft nicht“, sagte Habeck. Bei kurzfristigen und regionalen Problemen ergebe das Sinn. „Das ist aber nicht das Szenario, das wir jetzt im Moment haben“, sagte Habeck. „Wir reden hier möglicherweise von einer monatelangen Unterbrechung von Gasströmen.“
Habeck will die Industrie bei dauerhaft fehlenden Gasmengen nicht automatisch benachteiligen. Europäische Vorgaben passten in der aktuellen Situation nicht und müssten eventuell nachgeschärft werden. Demnach sollen im Fall von Gasengpässen private Haushalte und die kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser versorgt werden. Industrie und andere Unternehmen hätten das Nachsehen.
Habeck sieht in der Gaskrise auch Chancen
Doch der Wirtschaftsminister sieht in der Gaskrise auch Chancen. „Es gibt jetzt eine neue Allianz aus Klimaschutz und Energiesicherheit“, sagte Habeck mit Blick auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Auch wenn es aktuell um Fragen wie den Ausbau von Flüssiggas-Terminals gehe, gebe es strukturell wichtige Entwicklungen.
„Unter der Oberfläche sind gerade mächtige Bewegungen im Gange, die, wenn wir diese Zeit durchstehen, diesen Kontinent, Österreich und Deutschland stark und stärker machen“, so Habeck.
Linke: Bundesregierung ist schuld an steigenden Preisen
In Deutschland hat die Linke die Bundesregierung wegen steigender Preise angegriffen. Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Partei, wirft der Bundesregierung vor, dass sie die Energiepreise bewusst in die Höhe schießen lasse. „Preissignale müssen erhalten bleiben, damit die steuernde Funktion des Markts im Hinblick auf Energieeinsparungen und energieeffizientes Verhalten gewahrt wird“, sagte Bartsch. (mse/dpa)