„Faschismus oder Demokratie“: Regionalwahlen in Madrid mit deutlichem Ergebnis - Sánchez vor politischem Ende?
Der Wahlkampf in der Hauptstadtregion Madrid war von Extremen geprägt. Die konservative Amtsinhaberin Ayuso erzielte in „Europas Partyhauptstadt“ einen eindrucksvollen Sieg.
Update vom 5. Mai, 7.22 Uhr: Die konservative Volkspartei (PP) hat mit ihrer Spitzenkandidatin Isabel Díaz Ayuso bei der vorgezogenen Regionalwahl in der Hauptstadtregion Madrid einen eindrucksvollen Sieg errungen. Die Partei der Ministerpräsidentin der „Comunidad Autónoma“ (Autonomen Gemeinschaft) kam am Dienstag auf 65 der insgesamt 136 Sitze im Regionalparlament. Damit konnte die PP ihr Ergebnis von 2019 (30 Sitze) mehr als verdoppeln.
Da Ayuso aber die absolute Mehrheit der Sitze (69) verpasste, werden die Konservativen trotz großer Stimmengewinne weiterhin auf die Tolerierung durch Vox angewiesen sein. Die rechtspopulistische Partei verbesserte sich den amtlichen Angaben zufolge von 12 auf 13 Sitze. Die drei linken Parteien konnten nach diesen Angaben zusammen nur 58 Sitze erringen und hatten damit keine Chance auf eine Regierungsbildung.
Nach Regionalwahlen in Madrid: Sánchez unter Druck
Das Ergebnis der Regionalwahlen in Madrid setzt die linke Zentralregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez in Spanien mächtig unter Druck. Sánchez erlitt mit seiner Partei (PSOE) am Dienstag Schiffbruch. Die PSOE verlor gleich 13 ihrer bisher 37 Sitze. Die spanische Tageszeitung El Mundo titelte in ihrer Onlineausgabe: „Ayuso schlägt Sánchez K.O.“. Zusammen mit PP-Chef Pablo Casado hatte Ayuso im Vorfeld der Regionalwahlen betont, ein Wahlsieg in Madrid könne zum „Beginn des Endes“ der Regierung Sánchez werden.
Der spanische Linken-Führer Pablo Iglesias verlässt nach einem enttäuschenden Ergebnis für seine Partei UP die Politik. Seine Partei konnte sich zwar im Regionalparlament um drei Sitze verbessern, belegte aber nur Platz fünf. Er wolle der Erneuerung der Parteiführung des Linksbündnisses Unidas Podemos (UP) nicht im Wege stehen, sagte Iglesias am späten Dienstagabend kurz nach Bekanntgabe des Ergebnisses.
Regionalwahlen in Spanien: Konservative Volkspartei PP mit deutlichem Sieg
Update vom 4. Mai, 21.06 Uhr: Bei der vorgezogenen Regionalwahl in der spanischen Hauptstadtregion Madrid hat die regierende konservative Volkspartei (PP) Medienprognosen zufolge einen beachtlichen Triumph erzielt. Die PP von Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin Isabel Díaz Ayuso habe am Dienstag klar gewonnen und zwischen 62 und 65 der insgesamt 136 Sitze im Regionalparlament errungen, berichtete der staatliche Fernsehsender RTVE kurz nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr auf Basis von Wählerbefragungen am Abstimmungstag.
Zur Regierungsbildung dürfte Ayuso allerdings weiterhin auf die Rechtspopulisten von Vox angewiesen sein, falls sie im Laufe des Abends nicht doch die absolute Sitzmehrheit (69) erreicht, was laut Beobachtern nicht ausgeschlossen war. Bei der letzten Wahl hatte die Volkspartei 2019 nur 30 Sitze bekommen und hinter den Sozialisten (PSOE/37 Sitze) den zweiten Platz belegt. Ayuso hatte damals aber trotzdem mit den liberalen Ciudadanos eine Minderheitsregierung bilden können, die von Vox toleriert wurde.
Vox kam nach der Prognose von RTVE am Dienstag auf 12 bis 14 Sitze (2019: 12 Sitze). Ciudadanos drohte derweil laut RTVE an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Die PSOE des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez erlitt derweil nach der Prognose herbe Verluste und kam lediglich auf 25 bis 28 Sitze. Den RTVE-Zahlen zufolge kam die Linkspartei Más Madrid auf 21 bis 24, das Linksbündnis Unidas Podemos (UP) auf zehn bis elf Sitze. Damit hatte das linke Spektrum keine Chance auf eine Regierungsbildung. Offizielle Hochrechnungen aufgrund ausgezählter Stimmzettel lagen zunächst noch nicht vor.
Aufgeladene Regionalwahlen in Spanien laufen - Sánchez vor politischem Ende?
Erstmeldung vom 4. Mai: Madrid - Rund 5,1 Millionen Bewohner der spanischen* Hauptstadtregion Madrid waren am Dienstag, dem 4. Mai, zu einer Regionalwahl aufgerufen, bei der die Rechte des Landes auf einen Sieg hoffen konnte. Die Regionalregierungschefin Isabel Díaz Ayuso von der konservativen Volkspartei (PP) steuerte Umfragen zufolge auf etwa 40 Prozent und damit fast auf eine Verdoppelung ihres Stimmenanteils von 2019 zu. Zusammen mit PP-Chef Pablo Casado rief sie die Abstimmung, die in etwa einer Landtagswahl in Deutschland entspricht, zum „Beginn des Endes“ der linken Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez* aus. Von den großen wirtschaftlichen und sozialen Problemen in einem von der Corona-Pandemie* erschöpften Land, das alle Hoffnungen auf die EU-Hilfsmilliarden setzt, war nur am Rande die Rede.
Ayuso machte sich vor allem einen Namen, indem sie seit Beginn der Corona-Pandemie* die von der Regierung Sánchez angeschobenen Beschränkungen kritisierte und für Madrid nur widerwillig oder gar nicht umsetzte. Trotz höherer Infizierten- und Todeszahlen rechneten ihr viele dieses Offenhalten hoch an. Madrid wurde zeitweise als „Partyhauptstadt Europas“ bezeichnet und Kneipenwirte nennen Ayuso schon mal eine „Santa“, eine Heilige.
Regionalwahlen in Spanien: Koalition mit den Rechtspopulisten?
Aber auch bei einem guten Wahlergebnis würde die 42-Jährige für eine Parlamentsmehrheit höchstwahrscheinlich einen Partner brauchen. Und da kommt derzeit nur die rechtspopulistische Vox in Frage, die die Minderheitsregierung von Ayuso mit der liberalkonservativen Ciudadanos schon in der letzten Legislaturperiode tolerierte. Die Liberalen agierten jedoch ungeschickt und Ayuso kündigte die Koalition im März auf. Zugleich setzte sie die um zwei Jahre vorgezogene Wahl an, um einem Misstrauensvotum gegen sich zuvorzukommen. Ciudadanos droht nun Umfragen zufolge ein Scheitern an der Fünf-Prozenthürde.
Dann wäre Ayuso nur auf Vox angewiesen, die in Umfragen bei rund neun Prozent lagen. „Wir werden Ayuso unsere Stimmen anbieten, aber mit Bedingungen“, sagte Vox-Spitzenkandidatin, Rocío Monasterio. Welche das seien? „Das sagen wir am 5. Mai.“
Die Aussicht auf einen Pakt PP-Vox einte die ansonsten oft zerstrittene Linke. Sánchez sagte, es drohe der „Beginn des Endes einer mit Leben erfüllten Demokratie“. Pablo Iglesias von der linksalternativen Unidas Podemos zog sogar mit dem Schlachtruf „Faschismus oder Demokratie“ in den Kampf. (dpa/fmü) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA