„Geht um Angriffe auf Demokratie“

Querdenken wird beobachtet: Verfassungsschutz-Chef macht Klarstellung - Wasserwerfer bei Demo in Berlin?

Personen aus der „Querdenker“-Szene werden nun offiziell beobachtet. Verfassungsschutz-Chef Haldenwang und Minister Seehofer machen Klarstellungen. Am 1. Mai droht in Berlin eine Konfrontation.

Berlin - Seit Mittwoch (28. April) ist es offiziell: Der Verfassungsschutz beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der Querdenker-Bewegung. Die Entscheidung sorgt für einige Debatten. Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang hat nun klargestellt, es handle sich um eine Folge der Radikalisierung von Aktivisten aus dieser Szene.

„Die Pandemie hat neue, ernstzunehmende Entwicklungen hervorgebracht - wie wir am Protestgeschehen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Bundesregierung sehen“, sagte Haldenwang der dpa. Als Frühwarnsystem habe das Bundesamt diese Entwicklung aufmerksam betrachtet und eine „zunehmende Radikalisierung einiger Akteure festgestellt“. Haldenwang betonte aber auch, „dass unser Interesse hier nicht etwa einer kritischen Haltung von Protestteilnehmern gegenüber den staatlichen Maßnahmen gilt, sondern den Angriffen auf unsere Demokratie“. Durch die Möglichkeit, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen, werde nun die Aufklärung der relevanten Akteure und Teile der Bewegung möglich - „dies gilt auch im Hinblick auf finanzielle Aspekte“.

Querdenken-Teile unter Beobachtung - Stuttgarter Gruppe fühlt sich ungerecht behandelt

Die Querdenken-Bewegung fühlt sich indes ungerecht behandelt. „Die friedlichen Demokraten und Demokratinnen der Querdenken-Demonstrationen gehören zu der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft, die vermeintlich als politischer Rand den politischen Willen der Bundesregierung „bedroht“, hieß es am Donnerstag in einer Stellungnahme von Querdenken-711 aus Stuttgart. „Wir sind weder Rechts- oder Links-Extremisten noch Kriminelle oder Terroristen.“

Die AfD* bekundete ihre Solidarität mit der Bewegung. Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender der Partei und Chef der Bundestagsfraktion, sagte: „Sofern es im Zusammenhang mit Corona-Protesten zu Beleidigungen und Straftaten kommt, ist das ein Fall für die Gerichte und nicht für den Verfassungsschutz.“ Das Auftreten „einzelner Wirrköpfe und Extremisten“ dürfe „nicht als Vorwand missbraucht werden, um den legitimen Protest von Bürgern aus allen möglichen Schichten und politischen Lagern gegen die Corona-Politik der Bundesregierung zu diskreditieren“.

Querdenken-Bewegung: Verfassungsschutz schafft neue Kategorie - Seehofer will kritische Äußerungen nicht antasten

Nach der Entscheidung darf der Verfassungsschutz nun beispielsweise bundesweit Daten zu bestimmten Personen aus der Szene sammeln. Die Behörde befürchtet, dass die im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verbreiteten Verschwörungstheorien auch nach dem Ende der Pandemie nicht ganz verschwinden werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte bereits am Mittwoch, es gehe nicht um die Unterdrückung von Kritik. „Ich sag' einmal vorweg, dass es völlig unbestritten ist, dass Menschen für ihre Meinung auf die Straße gehen, sich artikulieren und auch, wenn es sein muss, energisch widersprechen. Das soll in keiner Weise angetastet werden.“ Bei den Demonstrationen sei allerdings teils eine wachsende Gewaltbereitschaft zu beobachten. Zudem versuchten Rechtsextremisten, sich der Bewegung zu bemächtigen, was ihnen bisher aber „nicht in nennenswertem Umfang“ gelungen sei. Dann gelte der Grundsatz „Null Toleranz“.

Der Verfassungsschutz hatte mehrere Monate über der Entscheidung gebrütet - auch weil das Spektrum der Protestierenden sehr heterogen ist. Dazu gehören etwa Esoteriker, sogenannte Reichsbürger, Impfgegner und Anhänger unterschiedlicher Weltanschauungen.

Da die Bewegung direkt keinem der bisher bekannten Phänomenbereiche wie etwa Rechtsextremismus*, Linksextremismus oder Islamismus zuzuordnen sei, habe der Verfassungsschutz eine neue Kategorie geschaffen, teilte das Innenministerium mit. Sie nennt sich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Die neue Kategorisierung ermögliche sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung. Wie viele Menschen in diese neue Kategorie fallen, die nach Angaben des Verfassungsschutzes in der Abteilung für Rechtsextremismus bearbeitet werden soll, steht noch nicht fest. Seehofer sagte, er wolle sich nicht vorwerfen lassen, das Problem nicht auf dem Schirm gehabt zu haben.

Verfassungsschutz beobachtet Querdenker: Kontakte zu Reichsbürger „in Kauf genommen oder gesucht“

Unter anderem Vergleiche der Bundesrepublik mit Diktaturen, etwa mit dem NS-Regime oder der Staatsführung der DDR, haben die Verfassungsschützer zu dem Schritt bewogen. Zudem berufen sich einige Protagonisten auf ein vermeintliches Widerstandsrecht gegen den Staat. Die Anhänger der Bewegung eint aus Sicht der Behörden ein ausgeprägtes Freund-Feind-Denken. Eine gemeinsame Ideologie gebe es aber ebenso wenig wie eine „Querfront“, die bis in den Linksextremismus reicht.

Legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Politik würden dabei immer wieder, in jüngerer Zeit zunehmend, instrumentalisiert, und es würden Eskalationen provoziert, begründete das Ministerium die Entscheidung. Anmelder und Organisatoren von Demonstrationen - vor allem Protagonisten der Querdenken-Bewegung - „zeigen zum Teil deutlich, dass ihre Agenda über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht“.

„Ungeimpft“ steht auf einem nachgebildeten Judenstern am Arm eines Mannes, der versucht hatte, sich unter die Teilnehmer einer Demonstration in Frankfurt im Mai vergangenen Jahres zu mischen, die sich auch gegen Verschwörungstheorien zum Corona-Virus wendete.

Verbindungen zu „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ sowie Rechtsextremisten seien „in Kauf genommen oder gesucht, das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert“ worden. Dies sei insgesamt geeignet, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig zu erschüttern. Teilnehmer bei Querdenker-Protesten gehen zum Teil auch mit Symbolen populärer Verschwörungserzählungen auf die Straße.

Eine davon ist der „QAnon“-Mythos*. Einzelne Teilnehmer von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gingen auch mit „Judensternen“ auf die Straße, etwa mit der Aufschrift „ungeimpft“. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, nannte den Schritt des Verfassungsschutzes dringend notwendig. „Rechtsextremisten nutzen die Proteste gegen die Corona-Auflagen strategisch, um Anhänger zu gewinnen. Sie verbreiten darüber ihr Gedankengut bis tief in die Mitte der Gesellschaft.“

Querdenken-Demo in Berlin: Polizeipräsidentin kündigt „im schlimmsten aller Fälle“ Einsatz von Wasserwerfern an

Die Berliner Polizei bereitet sich unterdessen sehr konkret auf eine mögliche Konfrontation vor. Wegen der vielen Demonstrationen am 1. Mai (Samstag) auf einen Großeinsatz mit mehreren tausend Einsatzkräften vor. Das sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Berliner Morgenpost. Bei einer angekündigten Demonstration von „Querdenkern“ gegen die Corona-Gesetze in Lichtenberg könnten „im schlimmsten aller Fälle“ sogar Wasserwerfer eingesetzt werden, „damit die Menschen sich schnellstmöglich verteilen“.

Insgesamt stünden bislang 36 Polizei-Hundertschaften bereit, sagte Slowik. Das wären zwischen 3000 und 4000 Polizisten, weil die Hundertschaften nicht alle zwingend aus 100 Polizisten bestehen. Die größte Demonstration in Berlin an dem Feiertag erwartet die Polizei von linken und linksradikalen Gruppen am Abend in Neukölln und Kreuzberg. Dort könnten sich 10.000 Menschen versammeln. Bei so vielen Menschen werde es „schwierig, die Hygienevorschriften einzuhalten“, gab Slowik zu.

Die Polizei werde aber versuchen, die Räume so groß zu halten, dass die Abstände eingehalten werden. Demonstranten aus dem linken Spektrum würden die Hygieneregeln meist einhalten. „Bei der in Lichtenberg angemeldeten Versammlung von Querdenkern könnte das anders sein. Wenn Teilnehmer sich dort entschließen, auch in großen Gruppen keine Masken zu tragen, als Ausdruck des sogenannten „Widerstands“, dann lösen wir schnell und konsequent auf“, kündigte Slowik an. (dpa/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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