Gegenwind für Scholz: Kritik am Hafen-Deal mit China
Ein chinesisches Unternehmen soll vor einem Einstieg an einem Terminal in Deutschlands größtem Hafen in Hamburg stehen.
Hamburg – Der Hamburger Hafen pflegt eine lange Handelstradition mit China. Nun soll das chinesische Unternehmen Cosco Shipping Ports Limited vor einer 35-prozentigen Beteiligung am Terminal Tollerort des Hafens stehen. Aktuell gehört dieser den Hamburger Hafenlogistikern HHLA. Bereits 2021 soll eine Übereinkunft getroffen worden sein.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist Befürworter dieser Kooperation und möchte das Geschäft unbedingt durchsetzen. Wie WDR und NDR am Donnerstag berichteten, sind viele Ministerien sowie die EU-Kommission entschieden gegen den Einstieg von Cosco. Laut dem Bericht sehen die Akteure besonders die Installierung eines Geschäftsführers des chinesischen Unternehmens kritisch. Das Mitspracherecht gepaart mit der Rolle Chinas als Großkunde des Hafens schaffe „Erpressungspotenzial“.
Ampelkoalition: FDP und Grüne gegen Verkauf
Kritik an dem geplanten Vorhaben gibt es parteiübergreifend. Anton Hofreiter von den Grünen äußerte sich gegenüber der Funke-Mediengruppe: „Deutschland darf nicht die Fehler im Umgang mit China wiederholen, die wir in den vergangenen 20 Jahren mit Russland gemacht haben. Es wäre ein geostrategischer Fehler, Teile des Hamburger Hafen an China zu verkaufen.“
Auch die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages Agnes Strack-Zimmermann sprach sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur gegen den Verkauf aus und fand deutliche Worte: „Was muss in der Welt eigentlich noch passieren, damit Deutschland in der Realität ankommt und nicht Männchen macht vor den Feinden der freien demokratischen Welt? Ein Verkauf von kritischer Infrastruktur an China ist ein krasser Fehler und gehört unterbunden.“
„Man fragt sich, wer den Bundeskanzler eigentlich berät. Ein Kanzleramt, das kritische Infrastruktur an China verkaufen will, dazu ein Bundespräsident, der eine Reise nach Kiew, die so ein wichtiges Zeichen gewesen wäre, absagt, ein Kanzleramtschef, der dringend benötigte Panzerlieferungen mit Wunderwaffen der Nazis vergleicht - ich bin sprachlos“, sagte sie. Die Meinungen in der Ampelkoalition gehen wie schon zuletzt bei der Verlängerung der Atomkraftwerklaufzeiten auseinander – nur dass dieses Mal Grüne und FDP übereinstimmen.
Olaf Scholz: China-Reise im November könnte durch Blockierung komplizierter werden
Grundsätzlich hat die Bundesregierung die Möglichkeit, den Verkauf dieser kritischen Infrastruktur zu unterbinden. Detlev Müller, Fraktionsvizechef der SPD, garantiert die gewissenhafte Prüfung des Vorgangs, wie er der dpa verriet: „Es ist richtig und wichtig, dass die mögliche 35-Prozent-Minderheitsbeteiligung der chinesischen Rederei Cosco an der Betreibergesellschaft des Hamburger Containerterminals Tollerort sehr genau geprüft wird, um Abhängigkeiten von China auszuschließen“, sagte er der dpa.
Um das Vorhaben noch zu stoppen, müsste das Bundeskabinett dringend eine Fristverlängerung vereinbaren. Ansonsten kommt das Geschäft ohne weiteres Zutun automatisch zustande. Eine endgültige Entscheidung über den Einstieg von Cusco am Hamburger Hafen steht also zeitnah. Für Kanzler Scholz ist diese Situation gerade im Hinblick auf seine geplante China-Reise Anfang November besonders heikel. Mit Konfliktpotenzial im Gepäck konnten es besonders anstrengende Tage im bevölkerungsreichten Land der Welt werden. (Johannes Skiba/dpa)