ÖVP und FPÖ: Kurz warnt - Scheitert Neuauflage der Koalition an Identitären?
ÖVP und FPÖ möchten wieder koalieren - doch schon jetzt gibt es Uneinigkeiten. Warum die Koalition ausgerechnet an den Identitären scheitern könnte.
Wien - Die Affäre rund um den Ibiza-Urlaub des ehemaligen Vizekanzlers Hans-Christian Strache hat in Österreich zu einem Scheitern der türkis-blauen Koalition von ÖVP und FPÖ geführt. Ende des Monats stehen Neuwahlen an - mittlerweile planen die beiden ehemaligen Koalitionspartner aber eine Neuauflage und Fortführung ihrer Politik, anhaltender Kontroversen zum Trotz. Nach aktuellen Berichten könnte die erneute Zusammenarbeit aber indirekt wegen der Identitären Bewegung scheitern.
Verbot den Identitären? ÖVP stellt im laufenden Wahlkampf Sicherheitspaket vor
Laut Berichten der Kronen Zeitung hat Ex-Kanzler Sebastian Kurz am Dienstag das Sicherheitspaket seiner Partei vorgestellt. Die Grundpunkte haben sich demnach nicht verändert: Der ehemalige Kanzler fordert weniger Sozialleistungen für Zuwanderer, Strafen für Eltern von Schulschwänzern sowie die Eindämmung der Migration - Forderungen, die auch die von der Ibiza-Affäre immer noch mitgenommene FPÖ unterstützen würde. Doch es ist ein anderer Punkt, der die aktuelle Debatte rund um die möglicherweise anstehende Neuauflage der Koalition weiter anfacht. Laut dem Papier sollen die Identitären durch eine Änderung des Vereinsrechts verboten werden.
Die Identitäten sind eine völkisch orientierte Gruppierung, die vom österreichischen als auch deutschen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. Laut den ÖVP-Forderungen soll es im künftigen Vereinsrecht möglich sein, Gruppierungen aufzulösen, die ein „extremistisches“ oder „staatsfeindliches“ Gedankengut verbreiten. Darunter würden die Identitären dann fallen.
Kurz: Verbot ist Koalitionsbedingung - FPÖ könnte sich aber querstellen
Doch es gibt einen großen Kritiker an dieser Forderung: Die FPÖ ist klar gegen eine solche Anpassung im Vereinsrecht. Immer wieder stehen Berührungspunkte der Partei mit der Bewegung im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit. Einem Bericht des Standard zufolge kandidiert gar Identitären-Mitglied auf einer Wahlliste der FPÖ für die bevorstehende Nationalratswahl.
An diesem Konfliktpunkt könnten mögliche Koalitionsverhandlungen schon im Vorhinein scheitern. Denn die neue Regelung sei für die ÖVP eine „absolute Koalitionsbedingung“, wie Kurz betonte. Immer wieder aber werden auch unter hochrangigen FPÖ-Mitgliedern Sympathisanten der Identitären aufgedeckt. Kurz vor der Wahl ist es deswegen zu einem weiteren Eklat zwischen den ehemaligen Koalitionspartnern gekommen.
Laut der Kronen Zeitung wird die Forderung auch von Experten eher kritisch gesehen - denn die Umsetzung eines solchen Gesetzes scheint weniger einfach als angenommen. Auch die SPÖ, die dem Identitären-Verbot zustimmen müsste, zeigt sich nach aktuellem Stand immer skeptischer, ist aber einem Verbot nicht generell abgeneigt. Vor den österreichischen Wahlen und danach anstehenden Koalitionsverhandlungen wird sich die Forderung aber nicht umsetzen lassen. Daher bleibt abzuwarten, wie der anvisierte Partner FPÖ auf die ÖVP-Bedingungen reagiert. Die Nationalratswahl findet am 29. September statt. Alle wichtigen Informationen rund um Ergebnisse, die Sitzverteilung und mögliche Koalitionen für die Österreich-Wahl haben wir für Sie zusammengefasst.