Österreich-Hammer: Kurz für erneute FPÖ-Koalition offen - unter zwei Bedingungen
Österreich wählt am 29. September ein neues Parlament. Sebastian Kurz würde im Fall seiner Wiederwahl auch erneut mit der FPÖ koalieren - doch dafür macht er Vorgaben.
Wien - Knapp zwei Monate vor der Nationalratswahl in Österreich verhärten sich die Fronten zwischen den ehemaligen Koalitionspartnern ÖVP und FPÖ. Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schloss am Dienstagabend in der ORF-Nachrichtensendung „ZiB2“ einen FPÖ-Minister als Innenminister aus.
Darüber hinaus werde der ehemalige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl keinesfalls ins Kabinett einziehen. „Sollte ich wieder eine Regierung anführen, hätte er keinen Platz“, sagte Kurz. Grundsätzlich schließe er eine erneute Koalition mit der FPÖ ebenso wenig aus wie jedes andere Bündnis.
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wirft Kurz und ÖVP „Panik“ vor
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sprach angesichts dieser Äußerung des ÖVP-Chefs von „Panik“ bei den Konservativen. „Was hat die ÖVP dort (Anm.: im Innenministerium) zu verstecken? Auf diese Fragen hätten die Wähler gerne Antworten“, schrieb der FPÖ-Politiker. Mit der Distanzierung von Kickl zeige Kurz „sein wahres Gesicht“, meinte Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Mittwoch auf Facebook.
Österreich wählt am 29. September ein neues Parlament, nachdem die von Kurz geführte Koalition aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ infolge der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ zerbrochen war. Darin ist zu sehen, wie sich der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf der Baleareninsel mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte über möglicherweise illegale Parteispenden und Formen der politischen Einflussnahme unterhält. Neuer Vorsitzender der Partei ist Norbert Hofer, der kurz nach seiner Wahl mit einer Suspendierung für Aufsehen sorgt. Eine sei allerdings nicht genug, befindet allerdings die ÖVP in einem markanten Grabenkampf um die Nähe der FPÖ zu den rechtsextremen Identitären.
FPÖ sieht die ÖVP nun voll auf Kurs eines Bündnisses mit den Grünen
Kickl wurde als Innenminister entlassen, weil Kurz kein Vertrauen hatte, dass der FPÖ-Politiker unabhängig gegen hochrangige Parteikollegen ermittelt hätte. Kickl, Fürsprecher einer harten Anti-Asyl-Politik, galt generell als der am meisten umstrittene Minister der Regierung. In der FPÖ hat er eine starke Anhängerschaft.
In Umfragen liegt die ÖVP weit vor allen anderen Parteien. Nach den neuen Äußerungen sieht die FPÖ die ÖVP nun voll auf Kurs eines Bündnisses mit den Grünen. Damit drohten unter anderem neue Klima-Steuern, eine weitere Belastung der Autofahrer und mehr Zuwanderung, meinte FPÖ-Generalsekretär Vilimsky. Aus seiner Sicht beginnt der Wähler, sich von Kurz abzuwenden. „Kurz ist ohne FPÖ so attraktiv wie ein Bodybuilder ohne Muskulatur“, sagte der FPÖ-Generalsekretär.
Ex-Kanzler Kurz über Strache-Äußerung: „Das ist eine absolute Lüge“
In der Nachrichtensendung äußerte Kurz sich auch noch einmal zur Schredder-Affäre: Unmittelbar vor dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Kurz hatte ein Mitarbeiter des scheidenden Kanzlers unter falschem Namen fünf Drucker-Festplatten zerstören lassen. Das hatte in den vergangenen Tagen nach Bekanntwerden der Affäre hohe Wellen geschlagen.
Der Moderator konfrontierte Kurz in der Nachrichtensendung mit einer Aussage von Ex-Vizekanzler Christian Strache, der am Tag zuvor im Kurier gesagt habe, dass Kurz diese Schredder-Aktion außer Haus beauftragt habe. „Das ist eine absolute Lüge“, antwortete Kurz daraufhin. Warum Strache das gesagt habe, wisse er nicht, meinte Kurz. „Vielleicht weil die FPÖ sogar so weit geht zu versuchen zu behaupten, dass das Ibiza-Video auf den Festplatten war, ich weiß es nicht.“
Sebastian Kurz zur Schredder-Affäre: „Man war der Meinung, dass es sinnvoll ist, ...“
Auf die Frage, warum genau diese fünf Festplatten außer Haus vernichtet worden waren und die anderen Computer und Festplatten im Kanzleramt, sagte Kurz: „Ich weiß nicht, wie der Mitarbeiter das genau entschieden hat. Aber man war der Meinung, dass es sinnvoll ist, wenn die zuerst privat vernichtet werden und dann dem Haus übergeben werden.“
Es habe sich in der Vergangenheit leider Gottes immer wieder herausgestellt, dass bei manchen Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst oftmals die Parteiloyalität höher sei als die Lust der Republik zu dienen. Zudem würden Dinge immer wieder geleaked werden, so Kurz.
Sebastian Kurz stand unlängst auch wegen etwas anderem in der Kritik: Er ließ vor tausenden Zuhörern einen evangelikalen Prediger für sich beten - von „sektenähnlichem Verhalten“ war die Rede.
Im deutsch-österreichischen Streit um Fahrverbote in Tirol zeichnete sich kürzlich eine Annäherung ab: Die Tiroler Tageszeitung berichtete, man habe sich offenbar auf Beamtenebene auf einen umfassenden Brenner-Katalog geeinig.
Nach dem Wirbel um das Ibiza-Video und das Aus der Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ gibt es in Österreich am 29. September Neuwahlen. Alle Infos dazu finden Sie in unserem Ticker zur Wahl in Österreich. Die neusten Umfragen zur Nationalratswahl in Österreich haben wir im Vorfeld zusammengefasst. Auch alle Informationen zu Ergebnissen, Sitzverteilung und möglichen Koalitionen finden Sie bei uns.
In den Wahllokalen geht es aber nicht immer nur ernst zu. Etliche Wahlhelfer schickten kuriose Geschichten aus den Wahllokalen in Österreich ins Netz.
dpa/thh