NPD-Mann soll abgewählt werden

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Altenstadt/Wiesbaden (dpa/lhe). Nach einer Welle der Empörung soll der frisch gewählte NPD-Ortsvorsteher in Altenstadt-Waldsiedlung seinen Posten wieder verlieren. CDU, SPD und FDP wollen mit einem gemeinsamen Antrag erreichen, dass der Vertreter der rechtsextremen Partei abgewählt wird, wie die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau und hessische Europaministerin, Lucia Puttrich, sagte. Die drei Parteien haben in dem Ortsbeirat zusammen acht der neun Sitze. Nach Angaben des hessischen Innenministeriums als kommunale Aufsichtsbehörde ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, damit der Vorsitzende eines Ortsbeirats abberufen werden kann. Das sehe die Hessische Gemeindeordnung vor. Der Ortsbeiratsvorsitzende sei verpflichtet, die Abberufung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen, wenn der entsprechende Antrag von einem Viertel der Ortsbeiratsmitglieder unterzeichnet werde.

Das Gremium in Altenstadt-Waldsiedlung in der Wetterau hatte in der vergangenen Woche den stellvertretenden Landesvorsitzenden der rechtsextremen NPD, Stefan Jagsch, einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. Bei der Wahl waren sieben Mitglieder des Ortsbeirats anwesend. Die Entscheidung hatte bundesweit Entsetzen und Forderungen nach einer Neuwahl ausgelöst. Jagsch hatte am Sonntag erklärt, einen Antrag auf Abwahl juristisch prüfen zu lassen.

Puttrich sagte, den Beteiligten sei durch die zahlreichen Reaktionen in aller Härte und Schärfe bewusst geworden, welchen Fehler sie durch die Wahl des NPD-Politikers gemacht hätten. Diese Arglosigkeit sei schockierend. "Das hätte nicht passieren dürfen", sagte sie. Nun gehe es darum, keine Verfahrensfehler zu machen.

Jagsch sei in dem Ort bekannt, erläuterte Puttrich. Die Menschen müssten aber sensibilisiert werden und es nicht auf die leichte Schulter nehmen, dass er von der NPD sei: "Auch wenn er mit freundlichem Gesicht kommt: Das ist der Wolf im Schafspelz."

Die SPD-Vorsitzende im Wetteraukreis und Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl sagte, die Mitglieder der Sozialdemokraten vor Ort bereuten ihr Handeln und wollten es wieder- gutmachen. Die Vorgänge seien aber nicht zu rechtfertigen. Jagsch sei durch seine menschenverachtenden Reden im Wetterauer Kreistag bekannt.

Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Ruppert erklärte: "Die Wahl eines NPD-Mannes, zu welchem Amt auch immer, lässt sich nicht mit den Grundwerten der Freien Demokraten vereinbaren." Der Grünen-Landesvorsitzende Philip Krämer teilte mit, schon ein Blick auf das Facebook-Profil hätte genügt, um herauszufinden, dass Jagsch ein völkischer und ausländerfeindlicher Rechtsextremist sei. Die Grüne-Landtagsabgeordnete Kathrin Anders aus Bad Vilbel rief die Bürger dazu auf, sich ehrenamtlich in Ortsbeiräten zu engagieren. "Personalmangel kann in einer Demokratie kein Argument sein, einen Neonazi zu wählen", erklärte sie. Ähnlich äußerte sich CDU-Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus. "Es ist eine große Herausforderung, Menschen wieder für die Arbeit in der Kommunalpolitik zu begeistern", sagte er. (Seiten 4 und 6)

Quelle: Gießener Allgemeine

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