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Ukraine-Krieg: USA wollen Sanktionen gegen Putin und Lawrow verhängen

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Von: Max Schäfer, Vincent Büssow, Nail Akkoyun

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Wegen des Angriffs Russlands in der Ukraine will die EU Vermögenswerte von Putin und Lawrow einfrieren. Baerbock begründet das Sanktionspaket.

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+++ 22.32 Uhr: Russland hat die Sanktionen des Westens gegen Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow kritisiert. Das sei ein Beispiel für eine absolute außenpolitische Schwäche, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitagabend im Staatsfernsehen. „Mit wem werden Sie sprechen?“, fragte sie und erinnerte daran, dass Russland eine Atommacht sei. Zuvor hatten die USA, die EU und Großbritannien Strafmaßnahmen gegen den russischen Präsidenten und seinen Außenminister beschlossen.

+++ 21.45 Uhr: Nach der EU kündigen nun auch die USA Sanktionen gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow an. Das gab Jen Psaki, Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, am Freitag bekannt.

+++ 20.41 Uhr: Im Rahmen der Verstärkung der Nato-Ostflanke hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Stationierung einer Kompanie in der Slowakei angekündigt. Diese werde „zügig in Gang gesetzt“, sagte Lambrecht am Freitagabend in einer ZDF-Sondersendung zum Krieg in der Ukraine. Deutschland werde sich so bei der Aufstellung einer Battlegroup und auch bei der Luftverteidigung engagieren.

Ukraine-Konflikt: EU verhängt Sanktionen gegen Putin und Lawrow – „Russland ruinieren“

+++ 18.00 Uhr: Die EU verhängt nun auch Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten verabschiedeten am Freitagnachmittag einen entsprechenden Rechtsakt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr. Der Sanktionsbeschluss, der auch weitreichende Wirtschaftssanktionen umfasst, sollte umgehend im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und damit in Kraft treten.

+++ 16.55 Uhr: Der Europarat hat Russlands wegen des Angriffs auf die Ukraine suspendiert. Das geht aus einer Erklärung vom Freitag hervor. Das Ministerkomitee mit Vertreterinnen und Vertretern der 47 Mitgliedsländer entschied am Freitag, Russland wegen schwerer Verstöße von seinen Repräsentationsrechten innerhalb der Straßburger Organisation zu entbinden. Russland bleibt dennoch formell Mitglied.

Ukraine-Konflikt: Sanktionen werden „Russland ruinieren“

+++ 16.30 Uhr: „Das wird Russland ruinieren“, sagte Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock über das EU-Paket an Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland. Mit Wladimir Putin und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow würden auch jene mit klaren Sanktionen belegt, „die für diese Furchtbarkeit an den Menschen in der Ukraine“ verantwortlich seien. „Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss, eben nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern in seinem Machtkern“, sagte Baerbock. Putin und Lawrow seien verantwortlich dafür, „dass das internationale System mit Füßen getreten wird. Und das nehmen wir als Europäerinnen und Europäer nicht hin.“ Baerbock sprach von einer politischen und wirtschaftlichen Isolation „des russischen Regimes“.

Außenministerin Annalena Baerbock gab nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ein Pressestatement und griff Putin an.
Außenministerin Annalena Baerbock verteidigt die deutsche Zurückhaltung bei Forderungen nach einem Ausschluss Russlands aus dem Swift-Sytem. (Archivfoto) © Thomas Imo/imago

Die deutsche Zurückhaltung bei Forderungen nach einem Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift hat Baerbock hingegen verteidigt. Eine Entkopplung Russlands vom Swift-System wirke anders als die Sanktionierung einzelner Banken in die Breite, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag beim Eintreffen zu einer Sondersitzung der EU-Außenminister in Brüssel. Dies habe etwa im Iran dazu geführt, dass humanitäre Projekte nicht mehr finanziert werden konnten, sagte Baerbock. Zudem könne dann etwa eine in Europa lebende Enkelin ihrer Großmutter in Russland kein Geld mehr überweisen. Aber jene, die für das Blutvergießen verantwortlich seien, würden dennoch Wege für ihre Finanztransaktionen finden.

Ukraine-Konflikt: EU will Vermögenswerte von Putin und Lawrow einfrieren

+++ 14.41 Uhr: Die EU will Vermögenswerte von Russlands Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow einfrieren. Darauf habe man sich bei der Umsetzung der Beschlüsse des EU-Sondergipfels am Donnerstag geeinigt, berichtet der Spiegel. Man arbeite außerdem an weiteren Elementen einer dritten Runde von Sanktionen gegen Russland. „Wir handeln so schnell wir können“, sagte der Beamte. Die EU könne zusätzlich weitere Oligarchen ins Visier nehmen.

Im Rahmen der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland will die Bundesregierung gemeinsam mit westlichen Partnern gegen russische Banken und Unternehmen vorgehen. Von den Sanktionen können auch Privatpersonen betroffen sein. Russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger besitzen Vermögenswerte in Höhe von etwa 25 Milliarden Euro in Deutschland, die eingefroren werden könnten. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf offizielle Stellen. Darunter fielen Firmenbeteiligungen, Wertpapiere und Bankguthaben. Immobilen sind dabei jedoch nicht berechnet. Daher ist laut Spiegel davon auszugehen, dass das tatsächliche Vermögen von Bürgerinnen und Bürgern Russlands in Deutschland deutlich höher liegt.

Wladimir Putin (r.) und Sergej Lawrow werden Ziel von Sanktionen der EU.
Wladimir Putin (r.) und Sergej Lawrow werden Ziel von Sanktionen der EU. (Archivfoto) © picture alliance/dpa/Kreml

Ukraine-Krieg: Lindner fordert direkte Sanktionen gegen Putin

+++ 13.15 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner* (FDP) plädiert nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine für direkte Sanktionen gegen Wladimir Putin und Sergei Lawrow. Bisher waren beide nicht vom Einfrieren persönlicher Vermögenswerte und Reiseeinschränkungen betroffen.

Beide trügen aber die persönliche Verantwortung für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, argumentierte Lindner nach Informationen der dpa. Sanktionen könnten sich daher nicht auf Duma-Abgeordnete beschränken. Der FDP-Chef* betonte weiter, für Deutschland lägen alle weiteren Optionen auf dem Tisch. Auch ein Ausschluss Russlands aus Swift sei denkbar, wenn die EU-Mitglieder gemeinsam der Meinung seien, der Druck auf Russland könne damit weiter verstärkt werden.

Ukraine-Krieg: Sanktionen wirkungslos - Ehemaliger EU-Funktionär attackiert Deutschland

+++ 12.50 Uhr: Der polnische Oppositionsführer und frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk hat heftige Kritik an der deutschen Haltung zu Sanktionen gegen Russland geübt. „Diejenigen EU-Regierungen, die harte Entscheidungen blockiert haben, haben Schande über sich selbst gebracht“, schrieb Tusk auf Twitter. Als Beispiele nannte er neben Ungarn und Italien auch Deutschland.

Die derzeitigen Sanktionen gegen Russland sind nach Meinung von Tusk wirkungslos. „In diesem Krieg ist alles real: Putins Wahnsinn und Grausamkeit, ukrainische Oper, die auf Kiew fallenden Bomben“, erklärte er. Die Sanktionen würden allerdings nur vorgetäuscht. Tusk spielte damit offensichtlich darauf an, dass unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz sich beim EU-Sondergipfel dagegen ausgesprochen hatte, Russland sofort aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen. Der Ausschluss aus Swift sei technisch aufwendig und habe massive Auswirkungen auf die Zahlungen deutscher Unternehmen bei Geschäften mit Russland, begründete der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit die bisherige Ablehnung der deutschen Regierung bei einer Pressekonferenz. Die Maßnahme müsse gut vorbereitet werden, so Hebestreit. Neben Deutschland lehnten derzeit auch Italien und Frankreich* den Schritt ab.

Die Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt sind laut dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk wirkungslos.
Die Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt sind laut dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk wirkungslos. (Archivfoto) © Attila Husejnow/Imago Images

Russland-Ukraine-Krieg: EU plant mehr Sanktionen – Moskau reagiert

+++ 11.45 Uhr: Die Europäische Union will nach Angaben von Ratspräsident Charles Michael weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. Ein „weiteres (Sanktions-)Paket wird dringend vorbereitet“, erklärte Michael am Freitag (25.02.2022) auf Twitter.

Zuvor hatte auch Rumänien weitere Sanktionen gegen Russland und deren Ausweitung auf Belarus verlangt. Staatspräsident Klaus Iohannis hatte außerdem gefordert, Moldau und Georgien finanzielle Hilfen zukommen zu lassen. Sie stünden unter Moskaus Druck. Es sei daher wichtig, deren Widerstandskraft mit finanziellen Mitteln zu unterstützen, so Iohannis Erklärung auf Facebook. Russland hat dagegen Vergeltung für die vom Westen verhängten Sanktionen angekündigt. Moskau werde mit „symmetrischen und asymmetrischen“ Gegenmaßnahmen reagieren, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag.

Russland-Ukraine-Krieg: Lettland will „kriminelles Regime isolieren“

+++ 09.27 Uhr: Lettlands Präsident Egils Levits hat noch stärkere Maßnahmen gefordert. Die vereinbarten Sanktionen seien sehr stark und würden negative Auswirkungen auf die russische Wirtschaft und die militärischen Fähigkeiten haben, sagte er am Freitag (25.02.2022) im lettischen Fernsehen. Moskau müsse jedoch wegen des Einmarschs in die Ukraine mit allen möglichen Sanktionen belegt werden.

„Das Wichtigste ist, dieses kriminelle Regime von der Welt zu isolieren, ähnlich wie Nordkorea*. Denn ein solches Regime bedroht nicht nur die Ukraine, sondern Europa und die ganze Welt“, betonte Lettlands Präsident Levits.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich angesichts des Russland-Ukraine-Kriegs auf weitreichende Sanktionen gegen Russland geeinigt (s. Update 02.34 Uhr). Lettland und die beiden anderen baltischen Staaten Estland und Litauen, die alle direkte Nachbarstaaten Russlands sind, hatten sich schon vor dem Gipfel für noch stärkere Maßnahmen ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie etwa den sofortigen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. In einigen EU-Staaten gibt es dagegen Vorbehalte.

Russland-Ukraine-Krieg: Neue Details zu Sanktionen – Viele Bereiche Russlands betroffen

+++ 05.13 Uhr: Das Pentagon hat der Ukraine im anhaltenden Konflikt weitere Unterstützung zugesichert. Der Pentagon-Chef Lloyd Austin machte deutlich, dass „die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine unerschütterlich sei.“ Das schreib das Pentagon in einer kurzen Mitteilung. Die USA sind weiterhin bereit, „Verteidigungshilfe“ zu leisten. Wie diese Hilfen aussehen könnten, ließ die Mitteilung offen.

+++ 02.34 Uhr: Die von der EU geplanten Sanktionen gegen Russland werden konkreter. Die Sanktionen betreffen laut Gipfelerklärung den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor, den Export von Dual-Use-Gütern, die für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können, die Visa-Vergabe sowie eine Reihe „russischer Einzelpersonen“.

Das detaillierte Sanktionspaket war von der EU-Kommission vorbereitet worden und muss noch formell vom Ministerrat der EU-Staaten verabschiedet werden. Dies soll am Freitag (25.02.2022) passieren.

Ukraine-Konflikt: Sanktionspaket gegen Russland soll verabschiedet werden

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte ein Paket „massiver und gezielter Sanktionen“ angekündigt. Laut einem Entwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag, ist etwa die staatliche Eisenbahngesellschaft RZD, der Fahrzeughersteller Kamaz und der Schiffbauer USC betroffen. Auch wollen die EU-Staaten die Reise- und Visafreiheit für Besitzer von russischen Diplomatenpässen einstellen.

Russland-Ukraine-Krieg: Putin spricht als erstes mit Macron – „Offener Meinungsaustausch“

Update vom Freitag, 25.02.2022, 00.52 Uhr: Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben. Bei den Sanktionen gegen den Finanzsektor geht es vor allem darum, Banken von den EU-Finanzmärkten abzuschneiden.

Eine förmliche Entscheidung über das von der EU-Kommission und dem Auswärtigen Dienst vorbereitete Sanktionspaket soll umgehend vom Ministerrat getroffen werden. Die Staats- und Regierungschefs forderten zudem die zuständigen Institutionen auf, umgehend mit Arbeiten an einem neuen Sanktionspaket zu beginnen. Es soll auch die Möglichkeit schaffen, die Vermögen von russischen Oligarchen in der EU einzufrieren.

+++ 22.07 Uhr: Nach dem Einmarsch von Russland in der Ukraine hat Wladimir Putin erstmals mit einem westlichen Politiker gesprochen. Der russische Präsident telefonierte am Donnerstag (24.02.2022) mit Emmanuel Macron, wie der Kreml in Moskau mitteilte. Dabei ist die Rede von einem „ernsthaften und offenen Meinungsaustausch“.

Laut der Kreml-Meldung habe Putin ausführlich seine Gründe für den Einmarsch in der Ukraine erläutert. Er und Macron hätten außerdem vereinbart, in Kontakt zu bleiben. Der französische Präsident hatte die russische Invasion zuvor auf Twitter verurteilt.

Macron habe Putin angerufen, um eine „sofortige Einstellung“ des russischen Militäreinsatzes zu verlangen, erklärte der Elysée-Palast am Donnerstag. Macron, der den Angaben zufolge zuvor mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi telefoniert hatte, warnte Putin zudem vor „massiven Sanktionen“.

Macron und Putin im diplomatischen Austausch Anfang Februar.
Macron und Putin im diplomatischen Austausch Anfang Februar. © Thibault Camus/dpa

Ukraine-Krieg: Joe Biden kündigt „verheerende“ Sanktionen gegen Russland an

+++ 21.40 Uhr: Die USA wollen eine Reihe großangelegter Sanktionen gegen Russland, nach dessen Einmarsch in die Ukraine, erlassen. Wie Präsident Joe Biden mitteilte, kommen Strafmaßnahmen gegen große Banken und Mitglieder der russischen Elite sowie Exportkontrollen auf Russland zu. Außerdem plant die USA die Entsendung von Soldaten nach Deutschland und in weitere Nato-Mitgliedsländer. Der US-Präsident erhofft sich viel von diesen Maßnahmen.

So sollen Sanktionen von den USA, der EU, Großbritannien und Japan gegen vier der größten Banken in Russland ähnliche Auswirkungen haben, wie ein Ausschluss Russlands von dem internationalen Zahlungssystem Swift. Außerdem sollen die US-Truppen Partnerländer der Nato verteidigen, falls Russland auch diese angreift. Wladimir Putin nannte Joe Biden in seiner Ansprache einen Tyrannen.

Ukraine-Krieg: Biden will „Russland zur Rechenschaft ziehen“

+++ 19.35 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat Russland nach dem Angriff auf die Ukraine „verheerende“ Sanktionen der führenden Industrienationen angekündigt. Bei einem Gespräch mit den Staats- und Regierungschefs der G7-Staatengruppe sei vereinbart worden, bei „verheerenden Sanktionspaketen und weiteren wirtschaftlichen Maßnahmen“ voranzuschreiten, „um Russland zur Rechenschaft zu ziehen“, erklärte Biden am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Wir stehen an der Seite des mutigen ukrainischen Volkes.“

Biden wollte sich im Verlauf des Donnerstag in einer Fernsehansprache ausführlich zum Angriff der russischen Streitkräfte auf die Ukraine äußern.

Ukraine-Konflikt - US-Präsident Biden
Joe Biden, Präsident der USA, kündigte Sanktionen gegen Russland aufgrund des Kriegs in der Ukraine an. © Alex Brandon/dpa

Ukraine-Konflikt: Schweiz friert keine russischen Konten ein

+++ 19.00 Uhr: Die Schweiz friert keine Konten von russischen Amtsträgern ein, die in der EU mit Sanktionen belegt worden sind. Das beschloss die Regierung am Donnerstag. Sie werde aber Maßnahmen verschärfen, damit die Schweiz nicht als Umgehungsplattform für die von der EU erlassenen Sanktionen benutzt werden kann. Bundespräsident und Außenminister Ignazio Cassis verwies zur Erklärung auf die Neutralität der Schweiz. Er verurteilte den russischen Einmarsch in der Ukraine gleichzeitig „aufs Schärfste“.

Beamte erläuterten anschließend, dass russische Staatsbürger mit Konten in der Schweiz, deren Gelder in der EU eingefroren sind, über ihr Geld in der Schweiz frei verfügen und es abziehen können. Geprüft werde, ob Richtlinien so verschärft werden, dass betroffene Personen keine neuen Gelder auf ihre Schweizer Konten überweisen können.

+++ 16.20 Uhr: Die USA haben Einschätzungen zu dem Ziel der Invasion der Ukraine durch Russland geteilt. Demnach soll Putin die pro-westliche Regierung in Kiew stürzen wollen, um stattdessen ein Russland-freundliches Regime einzusetzen. Dies teilte ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums am Donnerstag (24.02.2022) zum Ukraine-Konflikt* mit, wie die Nachrichtenagentur AFP meldete. Schon zuvor hatten die USA vermeintliche Geheimdienstinformationen über die Vorhaben von Russland in der Ukraine öffentlich gemacht.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zu Besuch in Litauen.
Der Verteidigungsminister der USA, Lloyd Austin, bemüht sich diplomatisch im Russland-Ukraine-Konflikt. © Petras Malukas/afp

Ukraine-Konflikt: EU nennt heftige Sanktionen gegen Russland – wichtige Bereiche betroffen

+++ 16.43 Uhr: Die EU-Staaten haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag auf die Grundzüge des neuen Sanktionspakets gegen Russland verständigt. Angaben aus EU-Kreisen zufolge zielt es auf die Bereiche Energie, Finanzen und Transport ab. Zudem soll es Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben.

Ein Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift und Ausfuhrverbote für zum Beispiel Erdgas waren demnach zunächst nicht vorgesehen. Es wird allerdings in EU-Kreisen für gut möglich gehalten, dass es zu einem späteren Zeitpunkt noch zu einem Ausschluss aus Swift kommt und dass Russland selbst die Versorgung der EU mit Erdgas einstellt. Bislang liefert der russische Staatskonzern Gazprom nach Angaben der EU-Kommission rund 40 Prozent der in der EU verbrauchten Gasmenge.

Ukraine-Konflikt: Viele wichtige Bereiche von Sanktionen gegen Russland betroffen

Bei den Sanktionen gegen den Finanzsektor geht es den Angaben zufolge hauptsächlich darum, Banken von den EU-Finanzmärkten abzuschneiden. Sie sollen sich in der EU künftig kein Geld mehr ausleihen und auch kein Geld mehr verleihen können. Außerdem soll die Refinanzierung von russischen Staatsunternehmen in der EU verhindert werden. Ihre Aktien sollen nicht mehr in der EU gehandelt werden. Ähnliches ist für den Energiesektor geplant.

Die neuen geplanten EU-Sanktionen gegen Russland werden nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Zugang russischer Banken zu den europäischen Finanzmärkten stoppen.
Die neuen geplanten EU-Sanktionen gegen Russland werden nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Zugang russischer Banken zu den europäischen Finanzmärkten stoppen. © Kenzo Tribouillard/dpa

Bei den Sanktionen gegen den Transportsektor geht es darum, die russische Luftverkehrsbranche von der Versorgung mit Ersatzteilen und anderer Technik abzuschneiden. Somit könne man mit relativ kleinem Aufwand riesige Wirkung erzielen und sogar ganze Flotten stilllegen, hieß es am Donnerstag in Brüssel. Die Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software sollen es auch anderen russischen Schlüsselindustrien schwer machen, sich weiterzuentwickeln. Dabei könne das Land mittel- und langfristig schwer getroffen werden, hieß es in Brüssel.

Zugleich wurde betont, dass es nicht darum gehe, russische Bürgerinnen und Bürger zu treffen. Ziel der Strafmaßnahmen seien diejenigen, die Putins aggressive Politik unterstützen. Eine politische Entscheidung über das von der EU-Kommission und dem Auswärtigen Dienst vorbereitete Sanktionspaket soll am Abend bei einem EU-Sondergipfel getroffen werden. Der formelle Beschluss würde dann im Anschluss gefasst.

Nato und der Ukraine-Konflikt: Italien will Militäreinsatz verstärken

+++ 14.42 Uhr: Italien will sich stärker in den Ländern an der Nato-Ostflanke engagieren. „Wir koordinieren uns gerade mit den Nato-Verbündeten, um sofort die Sicherheitsmaßnahmen an der Ostflanke des Bündnisses zu verstärken - und wir sind dabei, unseren schon maßgeblichen Beitrag am Militäreinsatz in den Ländern der Verbündeten, die direkt exponiert sind, zu verstärken“, sagte Regierungschef Mario Draghi am Donnerstag nach einer Sitzung des Ministerrates in Rom. Der 74-Jährige sieht nach eigenen Angaben derzeit keine Möglichkeit für einen Dialog mit Russland. „Die Aktionen der russischen Regierung in diesen Tagen machen das unmöglich.“

Draghi erklärte weiter, die Ukraine sei ein „europäisches Land und eine befreundete Nation“, deren Souveränität getroffen wurde. Er sprach dem ukrainischen Volk und Präsident Wolodymyr Selenskyi seine Solidarität aus. „Was in der Ukraine passiert, betrifft uns alle.“ Kreml-Chef Wladimir Putin forderte er auf, seine Truppen abzuziehen und dem Blutvergießen ein Ende zu setzen.

Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich zur Situation in der Ukraine

+++ 11.50 Uhr: Kanzler Olaf Scholz bezeichnet den 24. Februar 2022 als einen „düsteren Tag für ganz Europa“. Weiter fordert Scholz in seiner Pressekonferenz die Menschen in der Ukraine dazu auf, das Land zu verlassen. Zudem sollen noch heute „weitere, harte Sanktionen gegen Russland“ beschlossen werden. Mit „seinem Krieg“ habe Wladimir Putin einen „schweren Fehler“ begangen.

+++ 11.41 Uhr: In wenigen Minuten wird Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) vor die Presse treten und sich zur Situation in der Ukraine äußern. Zuvor berichtete die Deutsche Presse-Agentur, dass Scholz am Sonntag (27.02.2022) in einer Sondersitzung des Bundestags eine Regierungserklärung „zur aktuellen Lage“ halten werde.

Joe Biden nach Angriff auf die Ukraine: „Welt wird Russland zur Verantwortung ziehen“

Erstmeldung vom Donnerstag, 24.02.2022, 10.47 Uhr: Moskau/Kiew/Washington – Angesichts der russischen Attacken auf die Ukraine, hat das Pentagon weitere Truppen in Osteuropa stationiert. Zudem entsendete die USA mehrere Hubschrauber und Kampfjets, wie die Washington Post berichtet. Ein Kampfeinsatz US-amerikanischer Truppen auf ukrainischem Boden werde es jedoch nicht geben, sagte Präsident Joe Biden.

Biden sprach von einem „unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff“ auf die Ukraine und kündigte „harte Sanktionen“ gegen Moskau an. Der russische Präsident Wladimir Putin habe sich „für einen vorsätzlichen Krieg entschieden, der zu einem katastrophalen Verlust an Leben und zu menschlichem Leid führen wird“.

Ukraine-Konflikt: USA positioniert Truppen an polnisch-ukrainischer Grenze

„Russland allein ist verantwortlich für den Tod und die Zerstörung, zu der dieser Angriff führen wird, und die USA und ihre Verbündeten und Partner werden geeint und entschlossen handeln“, erklärte Biden laut Informationen der Deutschen-Presseagentur (dpa) weiter. „Die Welt wird Russland zur Verantwortung ziehen.“

Weiter wurden US-Truppen an der polnischen Grenze zur Ukraine stationiert, da sich Polen bereits auf ukrainische Geflüchtete vorbereitet*. Unter den US-amerikanischen Soldatinnen und Soldaten sind erfahrene Streitkräfte, die auch an der Evakuierung von Kabul beteiligt waren.

„Wir sind bereit zu helfen, aber nur bei Bedarf“, sagte ein Beamter des US-Verteidigungsministeriums gegenüber Washington Post. Bisherige Schätzungen, die von mehreren Zehntausenden Flüchtenden ausgehen, könne er allerdings nicht bestätigen. (nak/vbu mit dpa/afp) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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