Kaliningrad-Blockade: Litauen wirft Russland Lügen vor – Streit spitzt sich zu
Russland warnt den Westen aufgrund der Blockade der russischen Exklave Kaliningrad durch Litauen. Die USA stellen sich vor den „Nato-Verbündeten“.
+++ 12.00 Uhr: Russland wirft dem EU-Staat Litauen eine „Eisenbahnblockade“ nach Kaliningrad vor. Die litauische Premierministerin Ingrida Simonyte, weist die Vorwürfe als Lügen zurück.
Derzeit würden sich Passagiere frei über litauisches Staatsgebiet nach Kaliningrad bewegen können, wird die Präsidentin von BBC zitiert. Lediglich 1 Prozent des russischen Frachtverkehrs seien von der „Blockade“ betroffen. Litauen hatte am Samstag (18. Juni) den Transit von Stahl und Metallen im Zuge der EU-Sanktionen unterbunden. Daraufhin drohte Russland mit Vergeltung. Beschlossen wurden die Sanktionen bereits im März, jedoch mit einer dreimonatigen Übergangsfrist.
Litauen hält die Sanktionen ein, die die Europäische Union gegen Russland wegen seiner Aggression und seines Krieges gegen die Ukraine verhängt hat.
Update vom 23.06.2022, 03.50 Uhr: Aussagen des russischen Außenpolitikers Leonid Sluzki zufolge erwägt Russland unter anderem einen Ausschluss Litauens aus einem gemeinsamen, synchron geschalteten Stromnetz. Über das noch aus Sowjetzeiten stammende BRELL-Ringsystem sind die baltischen Länder Litauen, Lettland und Estland weiter mit Russland und Belarus verbunden. Weil das für sie als Sicherheitsrisiko gilt, wollen sie aber ohnehin bis 2025 ins europäische Netz integriert sein, Litauen eigenen Angaben zufolge schon früher.
Kaliningrad-Blockade: Kreml spricht von „Provokation“
+++ 16.15 Uhr: Russland hat Litauen im Streit um Transitbeschränkungen nach Kaliningrad mit Vergeltung gedroht. Eine Antwort werde „nicht im diplomatischen, sondern im praktischen Bereich liegen“, wenn die EU ihre Restriktionen nicht aufhebe, drohte Maria Sacharowa, russische Außenamtssprecherin, in einem Pressebriefing am Mittwoch. Konkrete Details fehlten in ihren Angaben allerdings. Auch aus dem Kreml gab es dazu abermals ein Statement. Sprecher Dmitri Peskow sagte, dass die Transitbeschränkungen „den grundlegenden Dokumenten“ der Partnerschaft zwischen Russland und Litauen widersprächen. Peskow bezog sich auf ein Abkommen aus dem Jahr 1994. Man bereite derzeit eine Reaktion auf die Provokation vor, so der Kreml-Sprecher weiter.
+++ 15.00 Uhr: Die Bundesregierung hat Russland vor einer Eskalation in Litauen gewarnt. „Von Russland angekündigte Gegenmaßnahmen weisen wir deswegen klar zurück“, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. „Wir fordern Russland auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, die gegen das Völkerrecht verstoßen.“ Der Transit von bestimmten sanktionierten Gütern durch Litauen nach Kaliningrad sei verboten, Personen und nicht sanktionierte Güter seien von dem Verbot aber nicht betroffen, betonte der Regierungssprecher.
+++ 11.30 Uhr: Die Exklave Kaliningrad an der Ostsee gehört zu Russland, liegt aber seit dem Zerfall der Sowjetunion zwischen Polen und Litauen - zwei Ländern, die der EU und der Nato angehören und im Ukraine-Krieg zu den wichtigsten Unterstützern der Regierung in Kiew gehören. Nun hat Litauen Lieferungen von Kohle, Metallen, Baumaterialien und Spitzentechnologie aus Russland nach Kaliningrad blockiert. Russland reagierte jetzt laut der Nachrichtenagentur Ria Nowosti auf die Blockade. Russland wertet die Aktion als „feindselig“ und sei daher nicht bereit für Gespräche. Die Außenministeriums-Sprecherin Maria Sacharowa betonte, dass die Situation eine „gründliche Analyse“ erfordere. Daraufhin würden „Vergeltungsmaßnahmen“ ergriffen werden.
Update vom Mittwoch, 22. Juni, 11.00 Uhr: Im Streit um die Einschränkungen des Güterverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad haben sich die USA schützend vor Litauen gestellt. Nach Moskaus Drohung, dass Russland „auf solche feindseligen Aktionen reagieren“ werde, erklärte der Sprecher im US-Außenministerium, Ned Price, am Dienstag, Washington stehe zu seinen „Nato-Verbündeten“ und damit auch zu Litauen.
Ausdrücklich verwies Price auf Artikel fünf des Nato-Vertrags, wonach ein Angriff auf ein verbündetes Land als ein Angriff gegen alle angesehen wird. Er betonte, das Bekenntnis der USA zu diesem Artikel sei „unumstößlich“.
+++ 16.30 Uhr: Laut Generalleutnant Ingo Gerhardtz von der deutschen Luftwaffe sollte die Nato die Drohungen aus Russland ernst nehmen. Man müsse auf die nukleare Bedrohung vorbereitet sein und in der Lage sein, Moskau notfalls abzuschrecken. „Für eine verlässliche Abschreckung brauchen wir sowohl die Mittel als auch den politischen Willen“, so Gerhardtz im Rahmen des „Kiel Intrernational Seapower Symposium“ (KISS). Zu den Mitteln zählte der Inspekteur der deutschen Luftwaffe explizit auch nukleare Waffen.
+++ 12.45 Uhr: Russland hat Vergeltungsmaßnahmen gegen Litauen angekündigt, die „schwerwiegende negative Auswirkungen auf die litauische Bevölkerung haben werden“. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, erklärte, Moskau werde in Kürze auf Litauens Blockade von Lieferungen von Kohle, Metallen, Baumaterialien und Spitzentechnologie vom russischen Festland nach Kaliningrad reagieren.
Entsprechende Maßnahmen würden derzeit in einem „ressortübergreifenden Format ausgearbeitet und in naher Zukunft ergriffen“, wird Patruschew von Interfax zitiert. Seine Warnung kam zu einem Zeitpunkt, als der pensionierte russische General Evgeny Buzhinsky Putin dazu aufforderte, Atomwaffen nach Kaliningrad zu schicken.
Blockade von Kaliningrad: Moskau droht EU-Mitglied Litauen
Erstmeldung vom Dienstag, 21. Juni: Moskau – Der Kreml hat verärgert auf Litauens Beschränkungen des Bahntransits zwischen der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave Kaliningrad und dem Kernland reagiert. Das russische Außenministerium warf Litauen diesbezüglich „offen feindselige“ Beschränkungen des Bahn-Frachtverkehrs vor, wobei man sich „das Recht auf Handlungen zum Schutz seiner nationalen Interessen“ vorbehalte. Derweil betonte Brüssel, die Maßnahmen stünden im Einklang mit EU-Sanktionen, jedoch würden die Leitlinien zu den Strafmaßnahmen geprüft.
Dem Außenministerium zufolge wurde der litauische Geschäftsträger in Moskau einbestellt, um gegen die „provokanten“ Maßnahmen zu protestieren. Die Restriktion der Warenlieferungen verstößt aus russischer Sicht gegen ein Abkommen zwischen Russland und der EU von 2002. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis wie auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärten jedoch, die Maßnahmen stünden im Einklang mit den von der EU wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten Sanktionen.
Kaliningrad: 40 bis 50 Prozent der russischen Importe von Blockade betroffen
Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen Litauen und Polen und hat keine direkte Landverbindung nach Russland. Die Hafenstadt ist Heimat der russischen Ostseeflotte, auch hat Russland dort nach eigenen Angaben atomwaffenfähige Iskander-Raketen stationiert.
Landsbergis sagte am Rande von Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg, die Transportbeschränkungen beträfen Stahlprodukte und andere Waren aus Eisenerz. Wie der Gouverneur von Kaliningrad, Anton Alichanow, erläuterte, könnten 40 bis 50 Prozent der Importe von der Blockade betroffen sein - neben Metall auch Kohle, Baumaterial und technologische Güter.
Ukraine-Krieg: Beziehung zwischen Russland und litauen angespannt
Der Kreml sprach von einer „beispiellosen“ Entscheidung Litauens, die gegen alle Grundsätze verstoße. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte den Ernst der Lage, die jetzt mit Blick auf „Reaktionen“ geprüft werde. Von welcher Art diese Gegenmaßnahmen sein könnte, konkretisierte er nicht.
Die Beziehungen zwischen Russland und Litauen sowie den beiden anderen baltischen Ländern Lettland und Estland sind durch den Ukraine-Krieg ohnehin extrem angespannt. Die Baltenstaaten fürchten, zum nächsten Ziel russischer Militäraggressionen zu werden, da die Länder sowohl der EU als auch der Nato angehören.
Zu den Frachtrestriktionen formulierte Landsbergis: „Es ist nicht Litauen, das etwas tut - es sind die europäischen Sanktionen, die am 17. Juni in Kraft getreten sind.“ Die Beschränkungen seien „in Konsultation mit der Europäischen Kommission und gemäß den Direktiven der Europäischen Kommission“ umgesetzt worden.
Ukraine solidarisiert sich mit Litauen
Der EU-Außenbeauftragte Borrell betonte seinerseits, es handle sich nicht um eine „Blockade“ Kaliningrads, sondern lediglich um das Transportverbot für bestimmte Arten von Waren. „Der Transit auf dem Landweg zwischen Russland ist nicht gestoppt oder verboten worden“, sagte er auf einer Pressekonferenz in Luxemburg. Die EU werde die Leitlinien zu Sanktionen jedoch noch einmal überprüfen, versprach Borrell.
Die Ukraine, die aktuell unter russischen Angriffe vor allem vom Schwarzen Meer aus leidet, unterstrich unterdessen ihre Solidarität mit Litauen. „Russland hat nicht das Recht, Litauen zu drohen“, erklärte Außenminister Dmytro Kuleba im Onlinedienst Twitter. „Wir begrüßen die prinzipientreue Position Litauens und unterstützen entschlossen unsere litauischen Freunde.“ (ktho/marv mit dpa/AFP)