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Corona-Gesundheitsministerkonferenz – Lauterbach mit eindringlichem Appell

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Von: Lukas Zigo, Stefan Krieger

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Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist besorgt um die gesundheitliche Versorgung und den Impfstatus der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine – nicht nur in Bezug auf Corona.

+++ 16.30 Uhr: Es sei ein „konfliktgeladenes“ Treffen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern gewesen, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vor der Presse. Es seien Anträge mehrerer Bundesländer auf Verlängerung der Corona-Übergangsmaßnahmen abgelehnt worden. Eine Verlängerung um vier Wochen war gefordert worden. Der Bundesminister Lauterbach verteidigte erneut die Hotspot-Regelung. „Ich habe die Länder noch einmal ausdrücklich aufgefordert, die Hotspot Regel zu nutzen“, betonte er. Ein Vorwurf sei das aber nicht gewesen.

Derweil machte Lauterbach klar, die Hotspot Regelung beziehe sich nicht auf einzelne Kommunen. Hotspots könnten auch ganze Bundesländer oder Stadtstaaten wie Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern sein. Bayern will aufgrund von großen politischen Gegenwind darauf verzichten. Auch das Bewusstsein der Bevölkerung könnte der Terminus „Hotspot“ schärfen, meinte Lauterbach.

Coronavirus – Pressekonferenz Bundesgesundheitsminister
Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, spricht bei einer Pressekonferenz im Bundesgesundheitsministerium. © Christoph Soeder/dpa

Mit Ende der epidemischen Lage seien nationale Regelungen nicht mehr möglich. Daher sei es nun an der Zeit, die neuen Maßnahmen zu nutzen. Verschärfungen seien bereits bei einer „drohenden Überlastung“ möglich, so Lauterbach. Ein Hotspot müsse nicht den gesamten Krisenkatalog erfüllen. „Wir haben aus meiner Sicht ein gutes Gesetz, das zu wenig genutzt wird“, sagte er. Auch warnte er vor Entspannung. Eine schnelle Veränderung der Lage sei nicht in Sicht. „Wir müssen viel mehr machen“, sagte er.

Corona-Gesundheitsministerkonferenz: Lauterbach will sich vor Presse äußern

Update vom Montag, 28.03.2022, 14.45 Uhr: Angesichts hoher Corona-Inzidenzen kommen am Montag (28.03.2022) die Gesundheitsminister von Bund und Ländern in Berlin zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Es soll unter anderem die Hotspot-Regelung besprochen werden. Zu den Ergebnissen dieser Beratungen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in einer für 15.30 Uhr angesetzten Pressekonferenz informieren.

Lauterbach und EU-Kommissarin besuchen Ankunftszentrum
Karl Lauterbach (SPD, 2.v.l.), Bundesminister für Gesundheit, Stella Kyriakides (M), EU-Gesundheitskommissarin, und Katja Kipping (Die Linke, r), Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, besuchen das Berliner Ankunftszentrum für Flüchtlinge aus der Ukraine. © Christoph Soeder/dpa

Corona-Gesundheitsministerkonferenz: Lauterbach nennt Kritik an Hotspot-Regelung „schade“

Erstmeldung von Montag, 28.03.2022, 10.05 Uhr: Berlin – Die Corona-Zahlen sind weiter auf einem besorgniserregend hohen Stand*. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt aktuell bei über 1700, die Zahl der Neuinfektionen bei über 67.500. Verantwortliche von Bund und Ländern wollen am heutigen Montag (28.03.2022) über die sogenannte Hotspot-Regel beraten.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach* (SPD*) will bei der Konferenz auch über die Versorgung der Geflüchteten vor dem Ukraine-Krieg* sprechen. Insbesondere deren Impfstatus steht dabei im Fokus. „Wir werden darüber reden, wie wir die gesundheitliche Versorgung der Menschen, die aus der Ukraine* zu uns geflohen sind, darstellen können“, sagte Lauterbach dem Sender Bild TV am Sonntagabend. „Dazu zählen auch die Impfungen.“

Corona in Deutschland: Impfzentren sollen sich um Geflüchtete kümmern

Nach Darstellung des Ministers bestehen „riesige Impflücken“ bei den Geflüchteten, nicht nur in Bezug auf Corona*, sondern auch auf Masern. „Da versuchen wir, einen Weg zu finden, wie wir möglichst unbürokratisch und schnell diese wichtigen Impflücken schließen können.“ Er wolle prüfen, welche Rolle die Impfzentren dabei spielen könnten.

Coronavirus- Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage
Nach Angaben von Karl Lauterbach bestehen „riesige Impflücken“ bei den Geflüchteten aus der Ukraine. © Kay Nietfeld/dpa

Lauterbach verwies darauf, dass es für den Besuch von Kitas und Schulen eine „Masern-Impfnachweispflicht“ gebe. Aus Gesprächen mit Geflüchteten wisse er allerdings, dass viele von ihnen gar nicht wüssten, ob sie geimpft sind. Er wolle mit seinen Länder-Kollegen erörtern, „ob wir da eine pragmatische Lösung finden, ob wir da mit einer Ausnahmeregelung arbeiten können“.

Corona in Deutschland: Hotspot-Regelung in der Diskussion

Unterdessen nannte Lauterbach Kritik aus den Ländern an der neuen Hotspot-Regelung im Infektionsschutzgesetz parteipolitisch motiviert. „Es sind Länder im Wahlkampf, es wird auch sehr viel Parteipolitik damit gemacht. Das ist schade“, sagte der Minister weiter.

Insbesondere den Vorwurf, der Bund lasse die Länder im Stich, wollte Lauterbach nicht gelten lassen: „Ich werde am Montag (28.03.2022) die Gesundheitsminister der Länder darüber informieren, was aus meiner Sicht die Kriterien sind, nach denen die Länder die Hotspots bestimmen können“, sagte Lauterbach.

Corona in Deutschland: Fortführung der Maskenpflicht rechtlich nicht möglich

Kritisch wird es demnach, wenn in Krankenhäusern wegen Corona planbare Eingriffe nicht mehr gemacht werden könnten, die Notfallversorgung gefährdet ist, in der Pflege Untergrenzen beim Betreuungsniveau unterschritten würden oder Patienten und Patientinnen in andere Krankenhäuser verlegt werden müssen.

Forderungen nach einer bundesweiten Fortführung der Maskenpflicht wies Lauterbach erneut zurück: „Es geht rechtlich nicht.“ Eine deutschlandweite Gefährdung der Gesundheitsversorgung sei nicht mehr gegeben, daher seien auch deutschlandweite Einschränkungen rechtlich nicht mehr machbar.

Corona in Deutschland: Lauterbach mit Appell an die Länder

Am Samstag (02.04.2022) laufen Übergangsregelungen zu den bundesweiten Corona-Maßnahmen ab. Danach fällt beispielsweise die Maskenpflicht an den meisten Orten weg – die Länder können aber Sonderregeln für Infektions-Hotspots erlassen.

Der Minister betonte, dass er eine bundesweite Maskenpflicht unbedingt beibehalten hätte, wenn es rechtlich möglich wäre. So könne er nur an die Länder appellieren, das in den Hotspots zu machen. Und er erneuerte seine Aufforderung an die großen Supermarktketten, in ihren Filialen bundesweit per Hausrecht die Maskenpflicht durchzusetzen. Für Montag erwarte er die Reaktion der Unternehmen auf seinen Appell. (skr/afp) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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