Nato-Beitritt von Schweden und Finnland – Erdogan gibt kein grünes Licht
Ministerpräsident Kristersson reist nach Ankara, um mit Präsident Erdogan über die Zustimmung der Türkei zum Nato-Beitritt Schwedens zu verhandeln.
- Neuer Mitglieder für das Verteidigungsbündnis: Schweden und Finnland beantragen Nato-Mitgliedschaft
- Ratifizierung fehlt: Türkei verweigert Zustimmung zu Nato-Beitritt von Schweden und Finnland
- Zu Besuch in Ankara: Ministerpräsident Ulf Kristersson besucht Präsident Recep Tayyip Erdogan
Update vom Dienstag, 8. November, 18.30 Uhr: Auch nach einem Gespräch mit dem neuen schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einer Nato-Norderweiterung noch nicht zustimmen. Erdogan erklärte nach dem Gespräch, Schweden habe „positive Schritte“ in die richtige Richtung gemacht, es bedürfe aber weiterer Maßnahmen, damit die Mitgliedschaft verwirklicht werden könne.
Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten Schweden und Finnland im Mai die Aufnahme in die Nato beantragt. Nur die Türkei und Ungarn haben die Erweiterung noch nicht ratifiziert. Ankara begründet die Blockadehaltung unter anderem mit der angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung der syrischen Kurdenmiliz YPK, die die Türkei als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als „Terrororganisation“ ansieht.
Schweden und Finnland wollen Nato-Mitglieder werden – Gespräch mit Türkei
Erstmeldung vom Montag, 7. November: Ankara - Ein Treffen auf höchster Ebene soll alle Bedenken ausräumen. Ulf Kristersson befindet sich auf dem Weg nach Ankara. Dort wird Schwedens Ministerpräsident auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen. Beide wollen über den Nato-Beitritt des Landes verhandeln. Schweden hatte sich um diesen gemeinsam mit Finnland beworben. Die Zustimmung der Türkei fehlt aber noch.
Nach einem gemeinsamen Gespräch wollen beide gemeinsam vor die Presse treten. Das verkündete die Regierung Schwedens via Pressemitteilung aus Stockholm. Ob die beiden dann die Zustimmung der Türkei zum Nato-Beitritts Schwedens und Finnlands verkünden, ist nicht bekannt. Auch der Zeitpunkt für die Zusammenkunft in der türkischen Hauptstadt ist bislang unklar.
Nato-Beitritt von Schweden und Finnland - Türkei stellt Forderungen
Bislang haben 28 der 30 Mitgliedsstaaten der Nato die sogenannten Beitrittsprotokolle Schwedens und Finnlands unterschrieben. Einzig Ungarn und die Türkei weigern sich weiterhin. In Ankara begründet man die mit der angeblichen Unterstützung kurdischer Milizen durch die Regierungen in Stockholm und Helsinki. Konkret geht es um die Kurdenmiliz YPG, die in der Türkei als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als „Terrororganisation“ gilt.
Kurz vor der Reise Kristerssons nach Ankara hatte der schwedische Außenminister ein Entgegenkommen seines Landes im Streit um den Nato-Beitritt signalisiert. Man werde die Unterstützung der YPG und auch deren politischen Flügels, der PYD, einstellen. Man habe sich zu diesem Schritt entschlossen, um der türkischen Regierung entgegenzukommen. Aus Ankara gab es bislang keine Reaktion darauf. „Alle Aspekte der Beziehungen zwischen Schweden und der Türkei werden besprochen werden“, hieß es nur in einem Statement der Regierung, in dem Schweden zumindest als „strategischer Partner“ bezeichnet wurde.
Nato-Beitritt: Schweden und Finnland wollen Mitglieder werden
Schweden und Finnland hatten Mitte Mai infolge des Ukraine-Kriegs die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Damit die beiden skandinavischen Länder Mitglieder werden können, müssen ihre Anträge von allen 30 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Die letzte Erweiterung der Nato fand 2020 statt, als Nordmazedonien dem Verteidigungsbündnis beitrat. (dil/dpa)