Bund-Länder-Gipfel zu Ukraine-Krieg: Einigung auf Verteilung der Kosten für Geflüchtete
Abermals haben sich Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern zu Gipfelberatungen getroffen. Zentrales Thema war der Ukraine-Krieg.
+++ 23.15 Uhr: Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab dem 1. Juni in Deutschland Grundsicherung beziehen können. Darauf einigen sich die Spitzen von Bund und Ländern in mehrstündigen Beratungen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend in Berlin sagte. Die Kosten für die Grundsicherung trägt der Bund; zusätzlich zahlt der Bund den Ländern dieses Jahr eine Pauschale von zwei Milliarden Euro für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge.
+++ 22.55 Uhr: Nach zähen Verhandlungen über viele Stunden haben sich Bund und Länder bei der Verteilung der Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge auf einen Kompromiss geeinigt. Dies teilten die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, Manuela Schwesig und Dietmar Woidke (beide SPD), am späten Donnerstagabend nach dem Ende der Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Länderchefs in Berlin mit.
Nach Angaben Woidkes sollen Geflüchtete aus der Ukraine wie anerkannte Asylbewerber finanziell unterstützt werden. Das bedeutet, dass sie die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger erhalten sollen. Der Bund will laut Scholz die Kommunen bei den Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge im laufenden Jahr mit 500 Millionen Euro unterstützen. Woidke sagte, an den im laufenden Jahr bereits in den Ländern entstandenen Kosten werde sich der Bund mit einem Betrag von 500 Millionen Euro beteiligen. An den Kosten für die Integration in Kita oder Schule will sich der Bund mit einem Betrag von 1 Milliarde Euro beteiligen. Schwesig äußerte sich in verkürzter Form ähnlich.
Bund-Länder-Gipfel zum Ukraine-Krieg: Finanzielle Unterstützung für Geflüchtete
Das Treffen mit Scholz hatte am Nachmittag bereits mit einstündiger Verspätung begonnen, da die Länderchefs untereinander deutlich mehr Gesprächsbedarf hatten als zunächst eingeplant. Bereits bei ihrer Konferenz am 17. März hatten sich Bund und Länder grundsätzlich verständigt, die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge als Gemeinschaftsaufgabe anzugehen. Für die Kostenfrage sollte eine Arbeitsgruppe bis zum 7. April einen Beschluss vorbereiten. Zu entscheiden ist, ob Ukraine-Flüchtlinge Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Grundsicherung erhalten sollten.
Die Europäische Union hat entschieden, für die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erstmals die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie zu aktivieren. Diese sieht vor, dass die Schutzsuchenden keinen Asylantrag stellen müssen, sondern erst einmal einen Aufenthaltstitel für ein Jahr erhalten und arbeiten dürfen. Eine Verlängerung auf bis zu drei Jahre ist möglich.
Die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland liegt deutlich über 300.000. Allein die Bundespolizei hat nach Angaben des Bundesinnenministeriums bisher 316 453 erfasst. Allerdings können Ukrainer visumsfrei einreisen, so dass die tatsächliche Zahl der Schutzsuchenden höher liegen dürfte. Derzeit stellt die Bundespolizei täglich die Einreise von rund 3000 Menschen aus der Ukraine fest. Im März hatte die Zahl der Neuankömmlinge bei über 15.000 pro Tag gelegen.
+++ 16.00 Uhr: Weiterhin ist unklar, wann und in welchem Umfang die Bund-Länder-Beratungen zum Ukraine-Krieg stattfinden sollen. Die hessische Landesregierung hat am Nachmittag mitgeteilt, dass sich ein Statement des Ministerpräsidenten Volker Bouffier zeitlich verschiebe. Es war eigentlich für 18.00 Uhr geplant.
Update vom Donnerstag, 07.04.2022, 13.00 Uhr: Der Gesetzesentwurf zur Impfpflicht ab 60 Jahren ist gescheitert. Damit dürften sich die Verantwortlichen der Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz auf dem Weg zum Bund-Länder-Gipfel machen.
Erstmeldung vom Donnerstag, 07.04.2022, 08.30 Uhr: Berlin – Am Donnerstag (07.04.2022) findet erneut ein Bund-Länder-Gipfel statt. Im Unterschied zu vergangenen Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK) drehen sich die Beratungen dieses Mal weniger um die Corona-Pandemie*. Stattdessen soll zum Thema Ukraine-Krieg* beraten werden. Insbesondere die Situation geflüchteter Menschen steht im Mittelpunkt.
Im Vorfeld der MPK ist bereits eine Beschlussvorlage, die unter anderem dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt, zum Bund-Länder-Gipfel durchgesickert – ein Überblick:
- Die Registrierung der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland soll beschleunigt werden. „Technische Probleme der IT“ sind offenbar eines der Probleme. „Eine Registrierung ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Gewährleistung nationaler Sicherheitsinteressen geboten“, so der Wortlaut der Beschlussvorlage. Außerdem wird ein neuen Ankunftssystem angestrebt.
Laut Beschlussvorlag diese in den Ausländerbehörden,. Ankunftszentren und Aufnahmeeinrichtungen umgesetzt werden. Dort sollen die wichtigsten Informationen (Name, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit) in zentralen Datenbanken gesammelt werden. Neben den bereits angesprochen IT-Problemen, die gelöst werden sollen, wollen Bund und Länder wohl Doppenanmeldungen vermieden werden. Der „Königssteiner Schlüssel“ wird als Maßstab genannt. - Neben der Registrierung der Geflüchteten steht deren Integration auf dem Arbeitsmarkt auf der Agenda. Bund und Länder wollen sich laut Beschlussvorlage des Gipfeltreffens „für eine schnelle und einheitliche Anerkennung von ukrainischen Berufs- und Bildungsabschlüssen einsetzen“.
Hinzu kommen die Bestrebungen ukrainische Geflüchtete in Deutschland schnellstmöglich gegen das Coronavirus zu impfen. Dabei stehen die Behörden vor der Problematik, dass zahlreiche Betroffene mit Vakzinen (wie Sputnik V) geimpft wurden, die in der Europäischen Union* nicht zugelassen sind.
Neben Impf- sollen auch Testangebote geschaffen werden. Diese sollen laut Beschlussvorlage möglichst auf ukrainisch bereitgestellt werden. - Neben humanitären sind auch wirtschaftliche Maßnahmen geplant: Deutsche Unternehmen, die finanziell unter dem Ukraine-Krieg leiden, sollen günstige Kredite über die Förderbank KfW erhalten könne.
MPK heute: Das wird auf dem Bund-Länder-Gipfel diskutiert
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte bereits zu Wochenbeginn angekündigt, auf dem Gipfeltreffen zum Ukraine-Konflikt* eine Anhebung der Grundleistungen für Geflüchtete durchsetzen zu wollen. Derweil ist unklar, wann die Ministerpräsidentenkonferenz tatsächlich beginnt. Die vergangenen Gipfeltreffen starteten gegen Mittag. Das hängt wohl auch mit der Dauer der Impfpflicht-Debatte im Bundestag am Donnerstag zusammen. Eine Impfpflicht ab 60 Jahren steht im Raum.
(tu) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.