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Russischer Abgeordneter verurteilt: „Wir werden weiterhin auf seinen Rücktritt bestehen“

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Von: Karolin Schäfer, Lucas Maier

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Die Regionalwahlen in Russland sind vorbei. Putins Partei fährt wie in den vergangenen Jahren breite Siege ein – doch es gibt massive Vorwürfe.

Update vom Donnerstag, 15. September, 07.45 Uhr: Der Vorstoß einiger kommunaler Politiker in Russland zieht Konsequenzen nach sich. Sie hatten neben dem Rücktritt von Wladimir Putin teilweise auch eine Anklage wegen Hochverrates gegen den amtierenden Präsidenten gefordert. Von den Konsequenzen wollen sie sich aber nicht stoppen lassen, wie der US-amerikanische TV-Sender CNN berichtet. Der Abgeordnete Nikita Yuferev aus dem Stadtbezirk Smolninskoje in St. Petersburg, wurde zuletzt für seine Äußerungen zum Ukraine-Krieg und der damit verbundenen Forderung nach einem Rücktritt Putins von einem Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht drohte dem Politiker außerdem mit einer Gefängnisstrafe.

Russland: Putin-Gegner werden mit Repression überzogen, wollen aber standhaft bleiben.
Russland: Putin-Gegner werden mit Repression überzogen, wollen aber standhaft bleiben. (Archivbild) © Uncredited/dpa

Nikita Yuferev bleibt jedoch bei seiner Haltung: „Wir werden weiterhin auf seinen Rücktritt bestehen“, sagte gegenüber CNN. Nach seiner Verurteilung erfuhr der Politiker nach eigenen Angaben große Unterstützung aus der Bevölkerung. Diese soll von der Übernahme aller Prozesskosten bis hin zu einem Flugticket außer Landes gereicht haben.

Update vom Montag, 12. September, 19.14 Uhr: Dutzende von Kommunalabgeordneten aus Moskau und St. Petersburg haben am Montag Russlands Präsident Wladimir Putin in einem offenen Brief zum Rücktritt aufgefordert, wie die Moscow Times berichtet. „Präsident Putins Handlungen sind schädlich für die Zukunft Russlands und seiner Bürger“, heißt es in der Petition, die von Ksenia Torstrem, einer Abgeordneten für den St. Petersburger Bezirk Semjonowski, auf Twitter geteilt wurde.

Ursprünglich von 19 Abgeordneten unterschrieben, hat die Petition mittlerweile mehr als 100 Unterzeichner, berichtet Trostrem. Zuvor wurden zahlreiche Beschwerden von Manipulationen bei der Wahl bekannt. Mit der Unterzeichnung der Petition setzen sich die Unterstützerinnen und Unterstützer der Gefahr aus, nach den kurz nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verabschiedeten Gesetzen bestraft zu werden. Diese verbieten jede Art von Kriegsgegnerschaft.

Regionalwahlen in Russland: Wahlbeobachter sehen Hinweise für Wahlbetrug

Update vom Montag, 12. September, 13.54 Uhr: Bereits im Vorfeld der Regionalwahlen in Russland hatte es massive Manipulationsvorwürfe gegeben. Und auch einen Tag nach Ende der Wahlen geht die Kritik weiter: Wahlbeobachter sehen Hinweise für Betrug, berichtet unter anderem tagesschau.de. Wie erwartet hatten sich bei den Regionalwahlen die Kandidaten der Kreml-Partei „Geeintes Russland“ durchgesetzt.

So haben laut der zentralen Wahlkommission alle 14 amtierenden Gouverneure, die sich zur Abstimmung gestellt hatten, einen Sieg eingefahren, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Tass mitteilte. Auch in den meisten Regional- und Stadtparlamenten stellt die Putin-Partei die Mehrheit. Abgestimmt wurde von Freitag bis Sonntag in mehr als 80 russischen Regionen.

Regionalwahlen in Russland: Putin-Partei „Geeintes Russland“ setzt sich wie erwartet durch

+++ 22.30 Uhr: In Russland stand am Sonntag der dritte und letzte Tag der Regional- und Kommunalwahlen an. In über 80 Regionen in Russland konnten neue Gouverneure, örtliche Parlamente und Stadtteilvertretungen gewählt werden. Erste Hochrechnungen zeigten am Abend, dass Putins Partei „Einiges Russland“ erwartungsgemäß breite Siege einfahren wird.

Einen „echten Wettbewerb“ unter den Kandidatinnen und Kandidaten gab es aber nicht, betonten unabhängige Wahlbeobachter der Organisation Golos. „Fast niemand“, der gegen Putins Herrschaft sei, könne an den diesjährigen Wahlen teilnehmen, sagte Andrej Kolesnikow, Leiter der Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden in Moskau, gegenüber der New York Times. „Zum ersten Mal sind die Wahlen völlig sinnlos“, so Kolesnikow. Wahlen in Russland sind seit Jahrzehnten für Manipulationsvorwürfe bekannt. Putins Regierungspartei hat dabei häufig breite Siege eingefahren.

Regionalwahlen in Russland 2022: Putins Partei liegt vorn

+++ 19.40 Uhr: Wie Beobachterinnen und Beobachter vorausgesagt haben, zeichnet sich am Sonntagabend bei den Regionalwahlen in Russland ein breiter Erfolg für die Kreml-Partei „Einiges Russland“ ab. Daten der zentralen Wahlkommission zeigen, dass etwa in der Teilrepublik Burjatien am Baikalsee oder in Swerdlowsk am Ural, wo Gouverneure gewählt wurden, nach Auszählung der ersten Stimmen jeweils die bisherigen Amtsinhaber vorne lagen.

Unabhängige Wahlbeobachter der Organisation Golos warnten bereits im Vorfeld vor Manipulation. Kritisiert wurde auch, dass Oppositionelle, die sich offen gegen den Ukraine-Krieg positionierten, gar nicht erst zur Abstimmung zugelassen wurden. Das russische Innenministerium behauptete stattdessen, dass es bisher keine ernsthaften Verstöße gegeben habe.

Regionalwahlen in Russland 2022: Manipulationsvorwürfe und keine Chance der Opposition

+++ 17.05 Uhr: In Russland steht am Sonntag (11. September) der dritte und letzte Tag der Regional- und Kommunalwahlen an. In 14 Regionen des Landes werden Gouverneure gewählt, in sechs Regionen finden zudem Regionalparlamentswahlen statt. In zwölf Städten gibt es Stadtratswahlen, in Moskau die Kommunalwahl.

Die Wahl findet nicht nur inmitten des Ukraine-Krieges statt, sondern wird auch von Manipulationsvorwürfen überschattet. Kandidat:innen der Opposition werden von vornherein ausgeschlossen. Die Chancen auf echte Veränderung in Russland bieten die Regionalwahlen also nicht. Zudem kann auch diesmal wieder online gewählt werden. Die vermeintlich unbürokratische Wahlmethode stärkt die Vorwürfe über Wahlmanipulation, da es an Kontrolle fehlt. Fachleute gehen schon jetzt davon aus, dass die Kreml-Partei „Einiges Russland“ einen breiten Sieg einfahren wird.

Wahlen in Russland: Putin gerät ins Kreuzfeuer der Lokalpolitik

+++ 13.00 Uhr: In Russland wächst die Kritik an Machthaber Wladimir Putin. Aus den Reihen der Lokalpolitik wird der Rücktritt des Ex-KGB-Agent gefordert. Einige gehen sogar noch weiter und fordern von der Duma eine Anklagen wegen Hochverrats, das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland RND.

„Russland wird wieder gefürchtet und gehasst, und wir bedrohen die Welt erneut mit Atomwaffen“, begründen lokale Vertreter des Moskauer Stadtbezirks Lomonosovsky die Rücktrittsforderung. Zuvor hatten bereits Lokalpolitiker aus St. Petersburg, vor dem Hintergrund des Angriffskrieges gegen die Ukraine, Ermittlungen wegen Hochverrats gefordert.

Wahlen in Russland: Manipulationsvorwürfe überschatten Regional- und Kommunalwahlen

Update vom Sonntag, 11. September, 10.46 Uhr: Überschattet von Manipulationsvorwürfen steht in Russland am Sonntag (11. September) der dritte und letzte Tag der Regional- und Kommunalwahlen an. In über 80 Regionen in Russland stehen neue Gouverneure, örtliche Parlamente und Stadtteilvertretungen zur Wahl. Es sind die ersten Wahlen in Russland seit Ausbruch des Ukraine-Krieges. Unabhängige Wahlbeobachter hatten beklagt, dass es sich bei den Regionalwahlen um keine freien politischen Willensbekundung handelt, da bereits im Vorfeld echte Oppositionelle von der Wahl ausgeschlossen worden seien.

Manipulationsvorwürfe überschatten Regionalwahlen in Russland – Truppen ziehen aus Ostukraine ab

Erstmeldung vom Samstag, 10. September: Moskau – In Russland steht am Sonntag (11. September) der dritte und letzte Tag von Regional- und Kommunalwahlen an. Dabei sollen in mehr als 80 Regionen Gouverneure, örtliche Parlamente und Stadtteilvertretungen neu bestimmt werden. Das ist damit die erste Abstimmung seit Beginn des Ukraine-Krieges. Insgesamt sollen rund 4700 Wahlen auf unterschiedlicher Ebenen stattfinden. Mehr als 45 Millionen Menschen in der Föderation sind wahlberechtigt, berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

Überschattet werden die Regionalwahlen in Russland allerdings von Manipulationsvorwürfen. Unabhängige Wahlbeobachter:innen warnten, dass kaum von einer freien politischen Willensbekundung die Rede sein könne. Der Grund: Echte Oppositionelle würden von vornherein ausgeschlossen.

Regionalwahlen in Russland: Fachleute gehen von Sieg der Kreml-Partei aus

Beobachter:innen gehen schon jetzt davon aus, dass die Kreml-Partei „Geeintes Russland“ einen Sieg mit weitem Vorsprung einfahren wird. Politiker:innen, die sich offen gegen den Krieg in der Ukraine positionierten, sind in den vergangenen sechs Monaten immer wieder festgenommen worden. Anfang März hatte Kreml-Chef Wladimir Putin ein Gesetz erlassen, das drakonische Haftstrafen bei „Falschinformationen“ über die russische Armee in der Ukraine vorsieht. Hohe Strafen drohen auch denjenigen, die den Krieg als solchen bezeichnen.

Ukraine-Krieg: Russland zieht eigene Truppen aus Ostukraine ab

Währenddessen gerät Russland zunehmend unter Druck. Moskau zieht seine Truppen aus strategisch wichtigen Orten ab, vor allem aus der Region Charkiw. Expert:innen werten dies als Reaktion auf die massive Gegenoffensive der ukrainischen Verteidiger, die auch mithilfe westlicher Waffen Erfolge erzielen konnte. Die russische Armee soll unter anderem aus den Städten Isjum und Balaklija abzogen werden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag (10. Spetember) in Moskau.

Und damit nicht genug. Die Ukraine soll offenbar eine „mehrstufige Offensive“ zur Befreiung der umkämpften Region Donezk starten, berichtete Ukraine Reporter bei Twitter unter Berufung auf russische Medienberichte. In der Nähe der gleichnamigen Stadt im Bereich des Flughafens würde es Kämpfe geben. Zudem sei eine Ansammlung ukrainischer Truppen an mehreren Orten südlich und nördlich der Stadt beobachtet worden.

Zum Schutz der eigenen Soldaten will Kiew erst später offizielle Informationen bekannt geben. „Die Befreiung von Ortschaften, die temporär von den russischen Besatzern im Gebiet Charkiw und im Südabschnitt erobert waren, wird fortgesetzt“, hieß es in einem Bericht des ukrainischen Generalstabs. (kas/dpa)

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