Entlastungspaket: Ampel-Koalition fechtet Themen bei Kabinettsklausur in Meseberg aus
Bei der Kabinettsklausur in Meseberg diskutiert die Ampel-Koalition die Energiekrise und den politischen Kurs für den Herbst. Doch die Stimmung in der Regierung ist angespannt.
Meseberg – Das Bundeskabinett geht auf Schloss Meseberg in Klausur, um eine Agenda für die kommenden Monate auszuarbeiten. Dabei kommen einige große Hürden auf die Ministerinnen und Minister zu. Vor allem die Energiekrise könnte sich im Herbst und Winter verschärfen. Damit gehen voraussichtliche Steigerungen der Lebenskosten für viele Haushalte einher. Darüber, wie diese Probleme abgefedert werden können, sind die Koalitionspartner noch uneinig.
Klar scheint zu sein, dass es ein neues Entlastungspaket geben muss. Über die Inhalte wird weiterhin diskutiert. Die SPD-Fraktion spricht sich für weitere Direktzahlungen an Menschen mit niedrigem Einkommen, Rentner, Azubis, Familien und Studierende aus. Die Grünen wollen an den Erfolg des 9-Euro-Tickets anknüpfen und ein 49-Euro-Monatsticket einführen. Diese Vorschläge stießen bei den beiden Parteien wohl bereits auf gegenseitige Zustimmung. Die Maßnahmen könnten durch eine Übergewinnsteuer und eine Änderung der Besteuerung von Dienstwagen finanziert werden.
Kabinett trifft sich in Meseberg: Gegenseitige Kritik in der Ampel-Koalition
Doch der dritte Koalitionspartner stimmt mit diesem Finanzierungsmodell nicht überein. Die FDP schlägt vor, steigende Inflationskosten über die Steuern ausgleichen, was Steuerzahlenden mit hohem Einkommen zugutekäme. Damit positioniert die Partei sich mal wieder als Gegenpol zu SPD und Grünen. Dies entspricht wohl auch dem eigenen Rollenverständnis der FDP. Parteichef Christian Lindner sagte zuletzt im ZDF-Sommerinterview, die Partei sei die Koalition nur eingegangen, weil sie gemusst hätte. „Aber wir sind in der Ampel, weil wir Gutes bewirken”, sagte Lindner weiter.
Doch auch zwischen SPD und Grünen verschärfte sich der Ton in den letzten Wochen. Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck erntete Kritik für die geplante Gasumlage. Lars Klingbeil von der SPD warf ihm dafür bei Zeit online handwerkliche Fehler vor. Grünen-Politiker Konstantin von Notz reagierte darauf mit Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz, dem er eine „schlechte Performance” vorwarf. Die Probleme würden „durch unloyales Verhalten und Missgunst“ in der Koalition „nicht geheilt werden“, schrieb von Notz auf Twitter.
Kabinett trifft sich in Meseberg: Drittes Entlastungspaket als Ziel
Doch anstehende Probleme könnten die Koalitionsparteien dazu bewegen, trotz Meinungsverschiedenheiten zusammenzuarbeiten. Der russische Konzern Gazprom kündigt an, dass vom 31. August bis zum 2. September die Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 für Wartungsarbeiten gestoppt werden sollen. Fraglich bleibt, ob und wie viel Gas nach Ende der Wartungsarbeiten noch durch die Leitung fließen wird. Mit einem Krieg in der Ukraine, bei dem sich kein baldiges Ende abzeichnet, könnten Energieversorgung und Verbraucherpreise den Winter über drängende Themen bleiben.
Es gilt als unwahrscheinlich, dass das nächste Entlastungspaket bereits bei der Kabinettsklausur fertiggestellt wird. Die Parteien sind sich jedoch einig, dass es in den nächsten Tagen auf den Weg gebracht werden soll. (nt/dpa)