Ost-Konferenz mit Landeschefs: Merkel kontert Aussage des Ostbeauftragten - „Jeden für Demokratie gewinnen“
Am Mittwoch haben sich die Ministerpräsidenten der Ost-Bundesländer mit Kanzlerin Merkel getroffen. Trotz Erfolgen stehen noch viele Aufgaben an.
Update vom 2. Juni, 16.15 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) haben nach der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz Erfolge der letzten Jahre herausgestellt - aber auch deutlich gemacht, wo es noch hakt. „Wir haben weiterhin Nachholbedarf in den unterschiedlichen Bereichen“, sagte Woidke. Doch beispielsweise beim Ausbau erneuerbarer Energie hätten die Ost-Bundesländer „einen Vorsprung gegenüber mindestens dem Durchschnitt der westdeutschen Länder. Diesen Vorsprung gilt es zu nutzen.“
Darüber hinaus soll noch stärker international für den Wirtschafts- und Investitionsstandort Ostdeutschland geworben werden. Woidke kam in seinem bunten Themenmix auch auf die afrikanische Schweinepest zu sprechen: Zurzeit würden sich drei ostdeutsche Bundesländer intensiv damit beschäftigen. „Wir brauchen hier eine stärkere Abstimmung mit Polen“, sagte Woidke. Denn eine Ausbreitung auf weitere Bundesländer bedrohe die Schweinebestände in ganz Deutschland „mit unvorstellbaren wirtschaftlichen Folgen für die deutsche Landwirtschaft insgesamt“.
Merkel und Woidke kamen auch mehrfach auf ein neues Transformationszentrum zu sprechen, das demnächst auch noch im Bundeskabinett besprochen werden soll, um zu schauen, wie weit man in dieser Legislaturperiode noch kommt. Damit sollen Erfahrungen verarbeitet und für kommende Transformationsherausforderungen genutzt werden.
Merkel bei PK nach Ost-Ministerpräsidentenkonferenz: „Immer weiter dafür arbeiten, jeden und jede auch für die Demokratie zu gewinnen“
„Die Kommission hat doch sehr gute Resultate zustande gebracht, das war nicht von vornherein erwartbar“, sagte Merkel mit Blick auf die Ergebnisse der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“. „Sie haben sich zusammengerauft und sehr, sehr sinnvolle Vorschläge gemacht.“ Die Regierungschefin des Bundes erwähnte Fortschritte in der Rentenangleichung. Beispielsweise der Kohleausstieg sei hingegen noch eine große Aufgabe, die vor allem auch von ostdeutschen Bundesländern geschultert werden müsse.
Zudem war die Repräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen ein Thema. Merkel befürwortet hierzu etwa den Vorschlag, gezielte Begabtenförderung in Vorbereitung auf solche Positionen zu betreiben. Ohne Quote müsse immer genau hingeschaut werden. Das Thema werde die Regierung auch über diese Legislaturperiode hinaus beschäftigen.
Angesprochen auf die Äußerung von dem Ostbeauftragten Marco Wanderwitz, Protestwähler seien nicht mehr zurückzugewinnen, entgegnet Merkel: „Natürlich ist es beschwerlich, wenn sich Menschen von Demokratie abwenden.“ Aber: „Ich werde mich nie damit abfinden, dass jemand es als gegeben hinnimmt, sondern immer weiter dafür arbeiten, auch wenn es manchmal einen langen Atem verlangt, jeden und jede auch für die Demokratie zu gewinnen.“
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Haseloff übt vor Wahltag Kritik an Merkels Regierung
Erstmeldung vom 2. Juni: Magdeburg/Berlin - Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt* - schon vorab blicken die Parteien mit Sorge auf einen möglichen Wahlerfolg für die AfD*. In dieser Gemengelage birgt ein sonst kaum beachteter Termin ungewohnte Brisanz: Am Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidenten der Ost-Bundesländer. Auch Kanzlerin Angela Merkel nimmt an dem virtuellen Treffen teil. An Forderungen mangelte es schon im Vorfeld nicht. Auch CDU-Wahlkämpfer Reiner Haseloff* rügte gravierende Mängel.
„Bei der Rentenangleichung darf es bei der Abmilderung von Härtefällen nicht erneut Lücken geben“, sagte Haseloff. Dabei müssten auch Naturwissenschaftler und freischaffende bildende Künstler einbezogen werden. In einer Mitteilung würdigte Haseloff zugleich die bisherigen Bemühungen. In den Verhandlungen mit der EU hätten drastische Verluste bei den EU-Mitteln für die ostdeutschen Übergangsregionen verhindern werden können.
Auch bei der Ansiedlung von Bundesbehörden im Osten gebe es Fortschritte, sagte Haseloff. Als Beispiele nannte er die Außenstelle des Bundesverwaltungsamts in Magdeburg, die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit in Halle oder die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft in Naumburg. „Gleichwohl gibt es nicht nur in der Verteilung von Bundesbehörden weiter deutliche Unterschiede zwischen Ost und West“ erklärte der sachsen-anhaltische Ministerpräsident. „Die Annäherung der Lebensverhältnisse und eine vorausschauende Strukturpolitik für den Osten sind daher auch künftig unerlässlich.“
Ost-Ministerpräsidentenrunde: Ramelow rügt indirekt CSU und Laschet
Sein Thüringer Amtskollege Bodo Ramelow schoss scharf in Richtung der CSU - und von Kanzlerkandidat Armin Laschet. Er warf ihnen indirekt Lobbypolitik zugunsten der eigenen Länder vor. „Wie selbstverständlich“ seien das Mobilitätszentrum nach Bayern* und das Batterieforschungszentrum nach Nordrhein-Westfalen gegeben worden. Zwar bekämen die Ostländer dann irgendeinen Außenstandort oder würden anderweitig am Rande beteiligt. Das aber sei „das Gegenteil meiner Erwartungshaltung an eine Bundesregierung“, sagte der Thüringer Ministerpräsident. Er erwartet nun, dass das von einer Kommission vorgeschlagene „Zukunftszentrum für europäische Transformation und Deutsche Einheit“ in Ostdeutschland angesiedelt wird.
Seiner Meinung nach existieren „in den neuen Ländern nach wie vor besondere Problemlagen“, die durch Corona noch einmal verstärkt worden seien. So beinhalte das Kurzarbeitergeld bei niedrigen Löhnen und Gehältern keine Armutsfestigkeit. „Außerdem kritisiere ich, dass man Soloselbständigen keinen Unternehmerlohn in die Förderinstrumente eingebaut hat“, sagte Ramelow. Zwar sei dies in Westdeutschland grundsätzlich nicht anders. Aber dort sei die Widerstandskraft bei einer breit aufgestellten Wirtschaft größer als bei einer Wirtschaft, die sich erst in den zurückliegenden 30 Jahren entwickelt habe.
Ost-Bundesländer: Zündstoff bei Runde mit Merkel - Wanderwitz sorgte für Eklat
Neben Merkel soll auch ihr Ost-Beauftragter Marco Wanderwitz im Anschluss an die Beratungen an einem „virtuellen Austausch“ teilnehmen. Möglich, dass dabei kritische Worte ausgetauscht werden. Er hatte jüngst erklärt, ein Teil der Bevölkerung in den fünf Ost-Ländern habe „gefestigte nichtdemokratische Ansichten“ - und dafür teils heftigen Widerspruch geerntet.
Widersprochen hat am Mittwoch auch ein umstrittener CDU-Politiker - der im Bundestagswahlkamp als Direktkandidat im Osten punkten will: Hans-Georg Maaßen. Er hält einen Teil seiner Wähler im Osten Deutschlands nicht für verloren. Viele haben eher ein „feines Sensorium“, was politische Veränderungen angeht und sie wollten sich nicht bevormunden lassen, wie sie zu sprechen und zu essen haben, sagte er dem Sender Welt am Mittwoch. „Das ist ein Anspruch, dass die Politik das tut, was die Menschen möchten, und nicht umgekehrt: Sie möchten sich nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben.“ Wer ihnen dies vorschreibe, sagte Maaßen nicht. (dpa/AFP/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.