Nun Corona-Ausstattung UND Aserbaidschan zugleich: CDU blüht nächster Lobby-Eklat - in Altmaiers Ministerium
Die nächste Affäre für die Union? Ein Politiker der CDU soll für Aserbaidschan bei einem deutschen Hersteller von Beatmungsgeräten angerufen haben.
Berlin - Erst kam die Masken-Affäre der Union ans Licht, dann gerieten Verquickungen mit dem Regime in Aserbaidschan wieder in den Fokus - nun hat die CDU eine eigentümliche Verbindung beider Themen am Hals. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), hat im Auftrag Aserbaidschans bei einem deutschen Medizintechnik-Hersteller angerufen, um nach einer Lieferung von 150 Beatmungsgeräten zu fragen.
Das bestätigte das Wirtschaftsministerium dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das Unternehmen hat sich nach eigenen Angaben nach dem Gespräch dazu gedrängt gefühlt, die Belieferung Aserbaidschans bevorzugt zu behandeln. Diesen Vorwurf weist das Wirtschaftsministerium zurück.
Lobbyaffäre: Aserbaidschan will Beatmungsgeräte ohne Triftigen Grund
Beatmungsgeräte waren am Anfang der Corona-Pandemie* im Frühjahr 2020 ein weltweit nachgefragtes Produkt. Menschen, die einen schweren Verlauf des Coronavirus* hatten, mussten künstlich beatmet werden. Daher wollten Politiker:innen auf der ganzen Welt für ihre Länder neue Beatmungsgeräte beschaffen. Die Firma Löwenstein Medical aus dem rheinland-pfälzischen Bad Ems stellt diese Maschinen her und konnte sich vor Anfragen kaum retten. Normalerweise werden im Jahr gerade einmal 1500 der Beatmungsgeräte hergestellt, jedoch kam alleine von der deutschen Bundesregierung eine Bestellung von 6.500 Stück. Auch Aserbaidschan habe in der Hochzeit der Pandemie 150 Geräte bestellt. Dies soll jedoch so nicht möglich gewesen sein und es wurde sich auf eine Lieferung in Raten geeinigt, so ein Unternehmenssprecher gegenüber RND.
Nach dem Abschluss des Vertrags habe die Regierung der Kaukasusrepublik plötzlich auf eine sofortige Lieferung der Beatmungsgeräte gedrängt, erzählten Firmenvertreter dem RND. Dies habe Löwenstein Medical aufgrund der bereits ausgelasteten Produktion und die weitaus dramatischere Corona-Lage in anderen Ländern verweigert. „Es gab keinen Grund dafür, Geräte nach Aserbaidschan zu liefern, die dort in den Keller gewandert wären, während anderswo auf der Welt Menschen starben“, so ein Unternehmensvertreter. Es wurde damals mithilfe von Zahlen der Welt Gesundheitsorganisation versucht zuerst die Länder zu beliefern, die die lebensrettenden Geräte am meisten benötigen, wie zum Beispiel Italien* oder die Niederlande*.
Thomas Bareiß habe das Unternehmen zu einer sofortigen Lieferung an Aserbaidschan gedrungen
Daraufhin habe der Staatssekretär Bareiß auf Bitten Aserbaidschans bei dem Unternehmen angerufen. Dies erfolgte auf einem Höhepunkt der Corona-Pandemie im letzten Frühjahr. Der CDU-Politiker soll in dem Gespräch darauf gedrungen haben, dass die Beatmungsgeräte zuerst an die Kaukasus-Republik geliefert werden sollen. Begründet habe das Land seine Forderung mit den guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Aserbaidschan. Dies habe das Unternehmen zurückgewiesen, da sogar noch in Deutschland, in dem Wahlgebiet von Bareiß, auf Beatmungsgeräte gewartet wurde.
Aserbaidschan wird von dem autoritären Staatschef Ilham Alijew regiert und die Menschenrechtslage in der Kaukasus-Republik gilt als heikel. Trotzdem pflegt Deutschland gute Handelsbeziehungen in das Öl-Land. Vor allem auch Thomas Bareiß steht, nach Informationen der RND, in engem Kontakt mit der ehemaligen Sowjet-Republik und reiste bereits mit der Wirtschaftsdelegation 2019 nach Baku. „Aserbaidschan ist der weitaus wichtigste Partner der deutschen Wirtschaft im Kaukasus. Uns verbinden verlässliche Beziehungen“, berichtete Bareiß nach seinem Aufenthalt in Baku.
Bundeswirtschaftsministerium äußert sich zu den Anschuldigungen
Das Bundeswirtschaftsministerium* bestätigt zwar das Telefonat, aber nicht die Anschuldigungen, was den Inhalt des Gespräches angeht: „Tatsächlich ist ein Amtskollege aus Aserbaidschan an das BMWi herangetreten, der sich in Anbetracht der im Frühjahr allseits bestehenden Unsicherheit Sorgen um die medizinische Versorgung der Bevölkerung ausgesetzt sah“, teilte das Ressort den RND-Zeitungen mit. „Er bat um Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf Liefertermine im Rahmen eines konkreten Vertrages mit einem deutschen Hersteller medizinischer Geräte.“
Daher habe der CDU-Politiker bei dem Unternehmen angerufen und die Antwort der aserbaidschanischen Seite übermittelt. Zu „keinem Zeitpunkt“ aber habe er das Unternehmen zur prioritären Lieferung von Beatmungsgeräten nach Aserbaidschan gedrängt, erklärte das Wirtschaftsministerium weiter. „Ein weiterer Kontakt in der Sache fand nicht statt.“ Bareiß versicherte in einer Pressemitteilung vom Donnerstag zudem, dass er im Rahmen der Corona-Pandemie keine finanziellen Vorteile oder sonstige Vorteile erzielt habe.
Masken-Affäre und Lobbyaffäre - kein guter Start ins Wahljahr für die Union
Ende des Jahres sind Bundestagswahlen und für die Union sieht er gerade nicht gut aus und die Umfragewerte sinken. Schuld daran sind vermutlich die Krisen-Fälle in der CDU und CSU. Eine davon ist die Lobbyaffäre mit Aserbaidschan. Der CDU-Politiker Mark Hauptmann soll fragwürdige Kontakte zu der Kaukasus-Republik pflegen und hat bereits sein Mandat niedergelegt. Kurz davor hatten bereits ein weiter Politiker der CDU, Nikolas Löbel, sein Bundestagsmandat aufgrund der Masken-Affäre, niedergelegt und die Partei verlassen.
Zudem wird auch dem CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, Masken-Provisionen im sechsstelligen Bereich erhalte zu haben. Auch er hat seine Partei bereits verlassen, aber sein Mandat noch nicht niedergelegt. Dennoch will die Partei auf Verschärfungen bei der Lobby-Gesetzgebung verzichten, wie Merkur.de* aus den Beratungen von Union und SPD erfuhr. Hinzu kommen nun Berichte über eine Corona-Party eines CDU-Politikers*. (Dana Popp/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.