Steinbrück will Deutsche aus „Bequemlichkeit“ aufwecken – Merkel-Video bringt Lanz zum Kichern
Peer Steinbrück verrät, was die Ampelkoalition von ihm und Angela Merkel lernen kann – und warum Olaf Scholz im Kanzleramt hilfreicher als „ein Cowboy“ ist.
Hamburg – Von 2005 bis 2009 war Peer Steinbrück SPD-Finanzminister unter Angela Merkel (CDU). 2013 griff er selbst nach dem Kanzleramt, unterlag aber seiner Kabinettschefin. Von der Seitenlinie bewertet Steinbrück nun bei Markus Lanz die Arbeit der Bundesregierung. Mit Kritik spart er dabei nicht. Insbesondere die Streitigkeiten der Ampel-Koalition bringen ihn auf die Palme. Demgegenüber hat er für den Mann, der das geschafft hat, was Steinbrück verwehrt geblieben ist, viel Lob übrig.
Steinbrück nimmt für sich selbst in Anspruch, seinerzeit genau das richtig gemacht zu haben, was die Ampel aktuell nicht schafft. Lanz zeigt Archiv-Aufnahmen einer Pressekonferenz von Merkel und Steinbrück vom 5. Oktober 2008. Anlass war die Finanzkrise. In anderen Staaten hatten sich vor den Banken bereits lange Schlangen gebildet, weil die Menschen ihr Geld abgeholt hatten. „Diese Bilder haben wir gesehen und wollten wir in Deutschland mit aller Gewalt verhindern“, erklärt Steinbrück. Viele Banken wären in eine noch tiefere Krise gestürzt, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihre Konten leergeräumt hätten, sagt er.
„Markus Lanz“ - diese Gäste diskutierten am 06. Oktober:
- Peer Steinbrück (SPD) – ehemaliger Bundesfinanzminister
- Sarah Pagung – Russland-Expertin
- Michael Bröcker – Chefredakteur „Media Pioneer“
„Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind“, habe Merkel gesagt, erinnert sich Steinmeier. Lanz kichert bereits vor dem Einblenden des Videos. „Achten Sie mal auf den Blick von Merkel. Sie sagt diesen Satz und guckt dann zu Ihnen hoch als wolle sie von Ihnen wissen: Und, habe ich alles richtig gemacht?“ Auch Steinbrück kann sich ein Grinsen mitunter nicht verkneifen. Denn heute scheint: Die damalige Pressekonferenz war nicht zuletzt Symbolpolitik für die Öffentlichkeit. Die Bankenkrise befand sich auf ihrem Höhepunkt. Die Hypo Real Estate stand unmittelbar vor der Insolvenz und wurde schließlich verstaatlicht.
Scholz-Lob im Ukraine-Krieg: Steinbrück ist „froh, wenn im Kanzleramt kein Hitzkopf sitzt“
Zuvor hatten einige sogenannte Finanzexperten den Bürgerinnen und Bürgern geraten, ihr Geld anderweitig anzulegen. Selbst in Deutschland seien in der Folge einige Geldautomaten leer gewesen. „Aber“, betont Steinbrück, um damit den Vergleich zur aktuellen Regierung zu ziehen, „beim Kampf gegen die damalige Krise hat es in der großen Koalition keinen Parteienstreit gegeben“.
Dennoch bekommt SPD-Parteifreund Olaf Scholz als Bundeskanzler von Steinbrück ein ausdrückliches Lob für seine besonnene Haltung im Ukraine-Krieg: „Denn die Risiken, die da noch im Hintergrund zu lauern scheinen, mit Blick auf jemanden der die Eskalationsschraube immer weiter anzieht, führen bei mir dazu, dass ich ganz froh bin, wenn im Bundeskanzleramt kein Hitzkopf, kein Cowboy, kein Mann sitzt, der sich besonders aufspielt, und keiner, der nationale Alleingänge macht, sondern einer, der sich der Risiken über die weitere Entwicklung bewusst ist.“
„Lanz“: Steinbrück spricht von „Zeitenbruch“ statt Zeitenwende
Das gelte vor allem vor dem Hintergrund, dass Deutschland „die wahrscheinlich schwerste und tiefgreifendste Herausforderung seit der Wiedervereinigung“ erlebe. Steinbrück gibt zu: Er ist froh darüber, dass er selbst nicht mehr in der Verantwortung steht. „Die jüngeren Politiker können besser mit Stress umgehen“, sagt er und grinst. Allerdings müsse man diesen in einer nie dagewesenen Situation auch Irrtümer zubilligen.
Anderer Meinung als Scholz ist Steinbrück beim vom Bundeskanzler geprägten Begriff „Zeitenwende“. Wende klinge zu mild, werde der Umwälzung nicht gerecht: „Ich würde von Zeitenbruch reden“. Zwar befinde sich Deutschland nicht unmittelbar in einem Krieg, dennoch erwartet Steinbrück von der Regierung bessere Erklärung, was die Entwicklungen bedeuten. Man habe zu begreifen, dass wir aus einer „lange gepflegten Bequemlichkeit und Leichtigkeit langsam mal aufwachen müssen“. Dann würde auch jeder Bürgerin und jedem Bürger klar werden, dass alle einen Beitrag dazu leisten müssten, „dass wir nicht erpressbar sind“. „Jeder Bürger muss sich fragen lassen, was sein persönlicher Beitrag dazu ist“, schiebt Steinbrück nach.
Ukraine-Krieg und die Energiekrise: „Es wird deutlich schlechter, bevor es besser wird“
Der Journalist Michael Bröcker ist sich sicher, dass der Ukraine-Krieg auch in Deutschland noch stärkere wirtschaftliche Auswirkungen als bereits aktuell zur Folge haben wird: „Wir werden in eine Situation hineinkommen, wo es dramatische Verlierer geben wird. Und es wird richtig teuer, für manche auch richtig eng.“ Er ist sich sicher, dass die Gasmangellage kommen wird, „so oder so“. Deswegen werde es „deutlich schlechter, bevor es wieder besser wird“.
Die Russland-Expertin Sarah Pagung glaubt, dass es zu keinem Nuklearkrieg kommen wird. Ihrer Meinung nach könnte Putin keine Vorteile aus einer nuklearen Auseinandersetzung ziehen. Die militärisch-politische Seite des Konflikts beurteilt Pagung als „ambivalent“. Einerseits steige das Risiko eines Einsatzes taktischer Nuklearwaffen mit der sich aktuell abzeichnenden „konventionellen Niederlage“ Russlands, andererseits gebe es eine Vielzahl an Gründen, die dagegensprächen. Ein Atomschlag könne Russland nicht mal dabei helfen, die militärischen Probleme in der Ukraine zu beseitigen. „Russland kann nicht erobern, nicht halten, nicht kontrollieren. Da nützt ihnen ein atomarer Sprengkopf herzlich wenig“, sagt Pagung.
„Markus Lanz“ – Das Fazit der Sendung
Dass Peer Steinbrück nur noch selten in der Öffentlichkeit auftritt, ist nach dieser Lanz-Sendung als bedauerlich zu bewerten. Stets mit einer gewissen Portion Humor versehen bewertet der Ex-Minister Vergangenes und zieht Rückschlüsse auf die Gegenwart. Dass er das mit „einem fatalen Hang zur Ehrlichkeit“ macht, wie Lanz sagt, bereichert seine Aussagen ungemein. (Christoph Heuser)