„Nicht noch mehr Luxuswohnungen“ - Linken-Chefin Kipping hält Enteignungen für richtig
Die Chefin der Linken, Katja Kipping, hat sich im ARD-Morgenmagazin angesichts steigender Mieten in Großstädten für Enteignungen von Immobilien ausgesprochen.
Update vom 2. April: Linke-Chefin Katja Kipping hält Enteignungen von Immobilien angesichts steigender Mieten in Großstädten für richtig. „Explodierende Mieten sind faktisch eine Enteignung der Mitte“, sagte die 41-Jährige am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Durch die Enteignung würde zwar kein neuer Wohnraum geschaffen. Es sei aber ein klares Signal an große Immobilienkonzerne. Ihnen wirft Kipping eine profitorientierte Geschäftspraxis vor.
Enteignungen werden derzeit besonders in der Hauptstadt diskutiert: In Berlin will eine Initiative am 6. April ein Volksbegehren starten mit dem Ziel, Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in der Stadt zu „vergesellschaften“. Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen, der in Berlin rund 100 000 Wohnungen besitzt. Kipping sagte im „Morgenmagazin“: „Wir brauchen nicht noch mehr große Luxuswohnungen“, sagte Kipping. Sondern man brauche Wohnraum „für die Menschen, die in der Stadt arbeiten, wie die Polizistin, die Pflegekraft, die Kindererzieherin. Die müssen dort, wo sie arbeiten, eine bezahlbare Wohnung haben“, erklärte sie weiter.
Linken-Chefin Kipping ruft "Parteien links der Union" zu gemeinsamer Verantwortung auf
Berlin - Linken-Chefin Katja Kipping hat an Grüne und SPD appelliert, gemeinsam einen politischen Kurswechsel anzusteuern. "Wir drei Parteien links der Union stehen in der Pflicht, eine fortschrittliche Regierungsalternative zu ermöglichen", sagte Kipping am Samstag in einer Rede beim politischen Jahresauftakt ihrer Partei. Das sei "unsere Verantwortung gegenüber der Geschichte, gegenüber den Sorgen der Menschen in der Gegenwart und angesichts der großen Zukunftsfragen".
Regierungsprojekt mit Aussicht auf Verbesserung
Nötig sei eine Regierung, die die Machtkonzentration in der westlichen Welt "beherzt" angreife, sagte Kipping. Dieses Machtpotenzial werde für Kriege eingesetzt, die zu Flucht und Vertreibung führten. Zugleich werde der Cyberspace von großen Internetkonzernen "jenseits demokratischer Kontrolle" beherrscht. "Es geht um ein Regierungsprojekt, das ernsthaft die Aussicht auf Verbesserung eröffnet", sagte Kipping.
Ziel ihrer Partei sei, "dass alle garantiert vor Armut geschützt sind und die Mitte deutlich besser gestellt ist". Entlastet werden sollten jene, "die kein großes finanzielles Polster haben".
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GroKo ohne Antworten auf die Zukunftsfragen
Ko-Parteichef Bernd Riexinger sagte, Union und SPD seien "auch deshalb in der Krise, weil sie keine Antworten auf die Zukunftsfragen", hätten. Sie böten "keine wirklichen Alternativen, zwischen denen die Menschen sich entscheiden". Als Folge davon habe sich die AfD ausbreiten können.
Riexinger hob die Bedeutung der Wahlen zum Europaparlament im Mai und für die Parlamente in Bremen, Thüringen, Sachsen und Brandenburg hervor. "Ein Rechtsruck würde dieses Land verändern", sagte er. Riexinger warb für einen "sozialen Aufbruch und eine mutige Klimapolitik". Kern sei dabei die Überzeugung, "dass gerechte Verteilung des Reichtums, Zukunft der Arbeit, Demokratie und Klimaschutz zusammengehören".
Auf Twitter hat Katja Kipping mit ihrer Forderung, die Vier-Tage-Woche einzuführen, für Tumulte gesorgt.
AFP