Linke bestätigt Spitzenduo - Dämpfer für Kipping und Riexinger
Die Linken haben ihre Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger für weitere zwei Jahre an die Parteispitze gewählt.
Leipzig - Nach heftigem internen Streit haben die Linken ihre Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger mit einem leichten Dämpfer in ihren Ämtern bestätigt. Auf dem Parteitag in Leipzig erhielt Kipping am Samstag 64,46 Prozent der Stimmen. Für Riexinger stimmten 73,8 Prozent. Die Amtszeit beträgt erneut zwei Jahre. Gegenkandidaten hatten die beiden nicht.
Kipping und der Co-Vorsitzende Riexinger führen die Linke seit 2012. Damals bekam die Dresdnerin bei einer Gegenkandidatin 67,1 Prozent, 2014 waren es 77,3 und 2016 dann 74 Prozent der Stimmen. Für Riexinger hatten 2012 bei einem Gegenkandidaten 53,5 Prozent gestimmt, 2014 waren es 89,7 und 2016 dann 78,5 Prozent.
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Linke tritt für legale Fluchtwege und offene Grenzen ein
Die Linke hat beim Bundesparteitag in Leipzig außerdem mit großer Mehrheit offene Grenzen für Flüchtlinge gefordert. Die Delegierten stimmten am Samstag für den Leitantrag des Parteivorstandes und damit auch für den Kurs in der Flüchtlingspolitik, den die Parteispitze darin vorgegeben hatte. In den vergangenen Monaten hatte es parteiintern heftige Auseinandersetzungen über das Thema gegeben.
In dem Leitantrag, der nun beschlossen wurde, ist ein „Dreiklang“ festgeschrieben: Fluchtursachen müssten bekämpft werden, etwa durch den Stopp von Waffenexporten. Es sei eine „soziale Offensive“ für alle Menschen in Deutschland nötig, um gesellschaftliche Kämpfe um Wohnungen und Jobs zu verhindern. Außerdem müsse es sichere und legale Fluchtwege sowie offene Grenzen für Schutzsuchende geben.
Nach der Bundestagswahl war in der Linken ein heftiger Streit über die Flüchtlingspolitik ausgebrochen. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hatte gemahnt, die Linke erreiche bestimmte Milieus nicht mehr. Sie warnte vor offenen Grenzen für alle und einem unbeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Die Parteispitze sprach sich dagegen vehement für Solidarität mit Flüchtlingen und Migranten aus.
Die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger hatten vorab gefordert, nach dem Parteitagsvotum müsse die Auseinandersetzung ein Ende haben. Wagenknecht argumentiert aber, die eigentlich strittigen Fragen - etwa zur Arbeitsmigration - seien im Leitantrag ausgeklammert. Die Debatte werde daher weitergehen.
dpa/AFP