Keine Alternative

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Die Wirtschaftsweisen stellen der Bundesregierung zum Ferienbeginn kein gutes Zeugnis aus: Die Deutschen zahlen die weltweit höchsten Energiepreise - aber die große Koalition hinkt den zugesagten Klimazielen notorisch hinterher. "Kleinteilig, teuer, ineffizient", urteilen die Experten über die Berliner Klimapolitik. Statt entschlossen den Kampf gegen die Treibhausgase aufzunehmen, die Forscher für den Klimakiller Nummer eins halten, haben sich Angela Merkel und Co. an der Atomenergie abgearbeitet.

Die Energiewende hat einen dreistelligen Milliardenbetrag verschlungen - das Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie schätzt die Kosten bis 2025 auf 520 Milliarden Euro -, aber sie hat nur wenig zur Reduktion der Emissionen beigetragen. Dieser Irrtum wird die Bundesbürger teuer zu stehen kommen. Der Sachverständigenrat lässt in seinem gestern veröffentlichten Gutachten keinen Zweifel daran, dass an der zusätzlichen Bepreisung von Kohlendioxid kein Weg vorbeiführt. Gestritten wird nur noch über das Wie.

Die Wirtschaftsweisen favorisieren im Grundsatz den internationalen Emissionsrechtehandel. Er hat gegenüber der CO2-Steuer einen bestechenden Vorteil: Europas Regierungen können auf die Tonne genau festlegen, wie viel Verschmutzungsrechte welches Land erhält. Welcher Industriezweig wie viel davon in Anspruch nehmen darf, hängt von seiner Zahlungsbereitschaft ab: Wer CO2-effizientere Techniken einsetzen kann, wird diese entwickeln, statt teure Rechte zu erwerben. Der Markt weist so den Weg zur effizientesten Form der CO2-Einsparung.

Die staatlich festgesetzte Steuer kann das nicht: Kein Mensch weiß, wie viele Pendler ihr Auto stehen lassen (können), wenn der Preis für den Liter Benzin oder Diesel um zunächst zehn Cent steigt, wie jüngst von SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze gefordert. Ohne Verzicht aber ist dem Klima nicht zu helfen.

Wer wohlhabend ist, zahlt die höheren Spritpreise für seinen SUV ohnehin. Stellt sich der erhoffte Verzicht aber auch bei den preissensiblen Normalverdienern nicht ein, muss in zwei Jahren noch mal an der Preisschraube gedreht werden - solange, bis das CO2-Einsparziel erreicht ist. Oder die Bürger auf die Barrikaden gehen, weil sie feststellen, dass die von den Politikern versprochenen Schecks für sozial Schwache doch nicht so üppig ausfallen.

Quelle: Gießener Allgemeine

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