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Kabinettklausur zur Ukraine: Habeck schließt Einschnitte durch Öl-Embargo nicht aus

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Von: Daniel Dillmann, Christian Stör

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Auf Schloss Meseberg trifft sich die Bundesregierung zur Kabinettsklausur in Sachen Ukraine-Politik. Scholz, Habeck und Lindner informieren in einer PK.

+++ 13.01 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet. Zum Schluss ist Olaf Scholz noch einmal auf eine mögliche Kiew-reise eingegangen und hat erneut darauf verwiesen, dass die Ausladung von Steinmeier ein „großes Problem“ darstelle. Er forderte die ukrainische Regierung auf, auf den Bundespräsidenten zuzugehen. Er halte es für angebracht, „dass jetzt die Ukraine auch ihren Beitrag leisten muss im Gespräch mit dem Bundespräsidenten“, sagte Scholz. Derzeit fänden Gespräche zwischen beiden Seiten zu dem Thema statt, sagte der Kanzler. Was genau er von der Ukraine erwarte, wolle er öffentlich nicht sagen, weil das nicht zu einer Lösung beitragen würde, sagte er.

Scholz bekräftigte seine Kritik am Vorgehen der Ukraine und betonte, dass er sich bei seiner Kritik mit der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland einig sehe: „Das ist für die deutsche Regierung, auch für das deutsche Volk, ein Problem, dass der Bundespräsident gebeten wurde, nicht zu kommen, und darüber wird man sich Gedanken machen müssen.“

Zur Frage nach einem Gas-Embargo gab sich Scholz extrem schmallippig. Auf diese Frage wollte er nicht näher eingehen.

+++ 13.00 Uhr: Robert Habeck hält die Übergangsfrist für die Umsetzung eines Öl-Embargos gegen Russland für ausreichend. Er schließt jedoch nicht aus, dass es in einigen Regionen Deutschlands zu Problemen kommen könnte: „Wir können nicht garantieren, dass es nicht stockend wird, vor allem regional stocken wird“, sagte er mit Blick auf Ostdeutschland. Russisches Öl wird vor allem noch in Ostdeutschland verarbeitet, besonders in der Raffinerie Schwedt in der Uckermark. Hier wird eine Lösung für die Raffinerie gesucht, die derzeit unter Kontrolle des russischen Rosneft-Konzerns steht. Das Embargo soll schrittweise bis zum Jahresende in Kraft treten.

+++ 12.55 Uhr: Robert Habeck: „Die Nahrungsmittelknappheit wird die Welt hart treffen und zwar Teile der Welt, die sowieso schon politisch unruhig sind.“

+++ 12.50 Uhr: Trotz der hohen Inflation will Lindner den Tarifpartnern keine Ratschläge erteilen. „Die sind nicht nur autonom, sondern die haben in den vergangenen Jahren eine sehr kluge und maßvolle Tarifpolitik gemacht“, betonte der Finanzminister. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber hätten die langfristigen Interessen des Wirtschaftsstandorts im Blick, sagte er.

+++ 12.40 Uhr: Nach Angaben von Christian Lindner prüft die Bundesregierung, ob sanktionierte Personen per Gesetz verpflichtet werden können, ihr Vermögen offenzulegen. Dies wäre verbunden mit Bußgeldern und auch strafrechtlich bewehrt. Das wäre ein ganz neues Instrument, um bestehende Sanktionen schlagkräftiger zu machen, sagte Lindner.

+++ 12.35 Uhr: Auf die Frage, ob er nun eine Kiew-Reise plane, antwortet Olaf Scholz, es sei ein Problem, dass der Präsident der Bundesrepublik Deutschland ausgeladen worden sei. „Das steht im Raum“, so Scholz. Der Reise von Friedrich Merz habe dies nicht entgegengestanden. Er habe mit Merz darüber gesprochen und werde sich nach dessen Rückkehr auch weiter mit ihm unterhalten, sagte Scholz.

+++ 12.30 Uhr: Der Gesetzesentwurf, mit dessen Hilfe der Bau von Flüssiggas-Terminals beschleunigt werden soll, könnte bereits bis Montag vom Kabinett gebilligt werden, so Olaf Scholz. Das Gesetz soll es möglich machen, dass ein erstes sogenanntes Floating-Terminal in Wilhelmshaven noch im Winter fertig wird. Es verkürzt Genehmigungsverfahren auf deutlich geringere Fristen.

+++ 12.25 Uhr: Nun meldet sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu Wort. Das „Geschäftsmodell Deutschland“ werde sich aufgrund des Ukraine-Krieges verändern. Die beiden bereits geschnürten Entlastungspakete sollten schon bald wirken, um den Menschen den Alltag zu erleichtern. Die Finanzpolitik müsse aber angesichts der Inflationszahlen weiter genau beobachtet werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD), Robert Habeck (l, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (r, FDP), Bundesminister der Finanzen, kommen zur Abschlusspressekonferenz nach der Klausurtagung der Bundesregierung vor dem Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung. Themen der Klausur sind der Ukraine-Krieg und Wirtschaftsfragen.
Olaf Scholz (M, SPD), Robert Habeck (l, Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Lindner (r, FDP) vor der Abschlusspressekonferenz nach der Klausurtagung der Regierung. © Kay Nietfeld/dpa

+++ 12.20 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagt, dass die Ampel-Partner wieder „dynamischer“ miteinander agieren würden. Die Regierung arbeite als Team sehr erfolgreich zusammen. Habeck geht ebenfalls auf das Thema Geflüchtete ein – aus der Ukraine aber auch aus Russland. „Wir bieten aber auch denjenigen einen Arbeitsplatz an, die aus Russland fliehen oder schon geflohen sind, die also vor dem Putin-Regime das Land verlassen haben.“ Die Bundesregierung wolle diese Menschen „bewusst ansprechen“, sagte der Grünen-Politiker. „Wir können sie gut gebrauchen in Deutschland.“

+++ 12.15 Uhr: Zum Abschluss seiner ersten Ausführungen spricht Scholz davon, dass die Kabinettssitzung in Meseberg auch von der drohenden Ernährungskrise durch den Ukraine-Krieg geprägt gewesen sei. „Auch die Unabhängigkeit russischer Energie gehörte zu unseren Gesprächsthemen“, so Scholz, der die Einigkeit der Ampel-Koalition extra betont. „Es ist Krieg in Europa“, sagt Scholz – und erinnert an die Verbrechen des Nationalsozialismus und der daraus entwachsenen Verantwortung Deutschlands.

+++ 12.10 Uhr: Putin bekomme nach Beginn des Ukraine-Kriegs eine stärkere Nato, auch im Osten des Bündnisgebietes, sagt Scholz, die EU sei enger zusammengerückt. Als Reaktion auf den russischen Angriff habe sich eine Gemeinschaft gebildet, „die dafür gesorgt hat, dass die Ukraine militärisch unterstützt wird mit Rüstungsgütern, die in die Ukraine geliefert werden“, sagte Scholz. „Auch Deutschland beteiligt sich daran unverändert.“ Von besonderer Bedeutung seien die Sanktionen, die der Wirtschaft Russlands immens schadeten. Millionen Menschen seien aufgrund des Ukraine-Kriegs auf der Flucht.

+++ 12.05 Uhr: Olaf Scholz spricht von einer erfolgreichen Klausur. Europa müsse stärker zusammenwachsen, auch die Nato habe eine neue Bedeutung gewonnen. Deutschland arbeite eng mit den Partnern zusammen. Dann spricht Scholz über die Bundeswehr. Die Regierung hat sich für die Aufrüstung der Bundeswehr entschieden. „Klar ist, dass sich Putin mit seinem Krieg vollständig verrechnet hat“, sagt Scholz.

+++ 12.03 Uhr: Nun geht die Pressekonferenz zum Ende der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg los.

+++ 12.00 Uhr: Nach der Kiew-Reise von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) bleibt weiter offen, wann der erste Ukraine-Besuch eines deutschen Regierungsvertreters seit Kriegsbeginn stattfindet. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zwar bereits eine Reise angekündigt, wollte aber heute noch nicht konkreter werden. „Solche Reisen werden genau vorbereitet, aber es sind ja keine Tourismusreisen“, sagte sie am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin. Deswegen würden Reisetermine auch nicht bekanntgegeben.

+++ 11.45 Uhr: Die für 11.30 Uhr geplante Pressekonferenz verzögert sich etwas.

+++ 11.30 Uhr: Knapp fünf Monate nach ihrer Vereidigung hat die Bundesregierung zwei Tage lang auf Schloss Meseberg beraten, vor allem über den Ukraine-Krieg und seine Folgen. Nun informieren Kanzler Scholz, Bundesarbeitsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner (FDP) über die Ergebnisse.

Die Bundesregierung tagt derzeit auf Schloss Meseberg, um unter anderem Folgen des Ukraine-Kriegs zu diskutieren.
Die Bundesregierung tagt derzeit auf Schloss Meseberg, um unter anderem Folgen des Ukraine-Kriegs zu diskutieren. © Michael Kappeler/dpa

Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg: PK um 11.30 Uhr

Update vom Mittwoch, 04. Mai, 7.05 Uhr: Zum Abschluss der zweitägigen Kabinettsklausur anlässlich des Ukraine-Kriegs stellen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch (04. Mai) ab 11.30 Uhr den Fragen der Medien.

Laut Business Insider soll sich Bundeskanzler Scholz auf der Klausurtagung in Meseberg unter anderem für eine Aufrüstung der Bundeswehr entschieden haben. Nachdem sich seine Partei einem höheren Militärbudget lange Zeit verweigert hatte, habe Scholz nun versprochen, konstant zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts in das Heer zu investieren. Damit würde auch eine Nato-Vorgabe erfüllt werden, die lange Zeit Streitthema mit den USA war.

Außerdem wird die Bundesregierung nach dem Besuch des Oppositionsführers Friedrich Merz (CDU) wohl bald mit einer Kiew-Visite nachziehen. Dem Handelsblatt zufolge sagte Vizekanzler Habeck am Rande der Kabinettsklausur: „Dass wir als Regierung noch nicht da sind, liegt im Kern auch daran, dass der Bundespräsident ausgeladen wurde.“

OIaf Scholz unterstützt Nato-Erweiterung - Kabinettsklausur zum Ukraine-Krieg

+++ 16.56 Uhr: Derzeit trifft sich die Bundesregierung zur Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Am Mittwoch (04. Mai) soll dann eine reguläre Sitzung des Kabinetts erfolgen, teilt die Bundesregierung auf ihrer Website mit. „Die Zeit dazwischen werden wir für viele, viele Gespräche nutzen, die man braucht, damit man Themen sorgfältig vertiefen kann, die im Alltag der ganzen Tagesordnung nicht so sorgfältig besprochen werden können, wie es notwendig ist“, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz. Am Mittwoch ist auch eine Pressekonferenz im Anschluss an die Kabinettsklausur geplant.

+++ 15.37 Uhr: Trotz des Ukraine-Kriegs will die Ampel-Regierung keine Abstriche machen. Der Reformplan für Deutschland soll „gerade auch in diesen schwierigen Zeiten“ umgesetzt werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen der Kabinettsklausur. Dabei geht es vor allem um den Klimawandel. Die Erderwärmung alleine gebiete, „dass wir unsere Gesellschaft und Wirtschaft so modernisieren, dass wir von fossilen Ressourcen unabhängig werden“.

+++ 13.35 Uhr: Sowohl Finnland als auch Schweden denken darüber nach, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Nato zu stellen. Die Unterstützung seitens Olaf Scholz wäre ihnen sicher. Das sagte der Bundesanzler im Rahmen der Kabinettsklausur der Bundesregierung zur Ukraine-Politik im Schloss Meseberg: „Wenn sich diese beiden Länder entscheiden sollten, dass sie zur Nato-Allianz dazugehören wollen, dann können sie auf unsere Unterstützung rechnen.“

Kabinettsklausur zur Ukraine-Politik: Olaf Scholz gibt erstes Statement ab

+++ 11.00 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum Auftakt der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg auf die Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg und den Klimawandel verwiesen. Das zweitägige Treffen solle „gerade auch in diesen schwierigen Zeiten“ dazu beitragen, „dass die Regierung ihren Kurs zur Modernisierung Deutschlands weiter fortsetzen kann“, sagte Scholz am Dienstag. Es müsse sichergestellt werden, dass Deutschland „trotz all der Herausforderungen“ auch in zehn, 20 oder 30 Jahren „noch gute Arbeitsplätze“ habe. 

Ukraine-News: Bundesregierung zieht sich zur Klausur zurück

Erstmeldung vom Dienstag, 3. Mai, 10.00 Uhr: Berlin – Seit über zwei Monaten läuft der Ukraine-Krieg und hat auch längst Berlin erreicht. Die Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zieht sich ab Dienstag (03. Mai 2022) zu einer zweitägigen Klausur zurück. Dabei will das Kabinett den künftigen Kurs in der Ukraine-Politik besprechen. Die Ministerinnen und Minister befinden sich dafür auf Schloss Meseberg, ca. 60 Kilometer nördlich von Berlin gelegen.

Die Bundesregierung hatte sich im Vorfeld der Klausur zu einem Kurswechsel im Ukraine-Konflikt entschieden. Der Regierung von Wolodymyr Selenskyj in Kiew sollen nun doch schwere Waffen geliefert werden. Doch welche Panzermodelle, wie viel Munition und ob auch Artillerie geliefert werden kann, darüber wird in Berlin nach wie vor gestritten.

Ukraine News: Kabinettsklausur mit Olaf Scholz und Co.

Es sollen bei der Kabinettsklausur laut Bundesregierung „alle Themen rund um den Angriffskrieg diskutiert werden“, den Russland am 24. Februar mit Attacken auf die Ukraine begonnen hatte. Dafür wird die Runde um Scholz auch Gäste empfangen. Unter anderem werden die Ministerpräsidentinnen aus Schweden und Finnland, Magdalena Andersson und Sanna Marin, erwartet. Beide Länder erwägen aufgrund des Ukraine-Konflikts einen Beitritt zur Nato.

Kabinettsklausur der Bundesregierung - alle News zu Schloss Meseberg

NameGästehaus der Bundesregierung “Schloss Meseberg“
In Verwendung der Regierung seit:2017
Lageca. 60 Kilometer bis Berlin-Mitte
Baubeginn1736

Doch nicht nur mögliche Nato-Erweiterungen sollen auf der Kabinettsklausur besprochen werden. Unter dem Thema „das deutsche Wirtschaftsmodell im Hinblick auf die Herausforderungen der globalen Ökonomie“, sollen die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft infolge der Sanktionen und Embargos gegen Russland behandelt werden. Als Referenten wird das Kabinett zu diesem Sachverhalt zwei Experten hören: die Direktoren des Instituts der Deutschen Wirtschaft sowie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Michael Hüther und Sebastian Dullien.

Ukraine News: Kabinettsklausur endet mit Pressekonferenz am Mittwoch

Zum Abschluss der Kabinettsklausur wird es am Mittwoch (04. Mai 2022) eine Pressekonferenz geben. An dieser nehmen neben Kanzler Olaf Scholz auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) teil. (dil/dpa)

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