Berlusconi-Fan Weber sieht vor Italien-Wahl „Versagen“ der Linken und warnt vor Einseitigkeit
Silvio Berlusconi könnte Italien zum Rechtsruck verhelfen. Ein Problem für die Fraktionsfreunde der CSU? EVP-Chef Manfred Weber gibt sich im Interview gelassen – anders als Ursula von der Leyen.
Rom - Italiens Politik ist konstant inkonstant. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat Italien mehr als 60-Mal ein neues Parlament gewählt. In der 16-jährigen Kanzleramtszeit Angela Merkels wechselte in Rom gleich neunmal der Regierungschef. Silvio Berlusconi war gar zweimal im Amt. Jetzt tritt der 85-Jährige mit der konservativen Forza Italia bei der Italien-Wahl an.
Da es alleine nicht für den Wahlsieg reicht, kooperiert die Forza Italia mit den post-faschistischen Fratelli d‘Italia. In den letzten Umfragen zur Italien-Wahl am 25. September liegen die „Brüder Italiens“ um Giorgia Meloni klar in Front. Ein rechtes Dreierbündnis mit der rechten Lega um den früheren Innenminister Matteo Salvini könnte nach der Wahl die italienische Politik neu ausrichten. Manche westliche Politiker sehen das mehr als kritisch, EVP-Chef Manfred Weber (CSU) mahnt derweil im Merkur-Interview zu Gelassenheit.
Italien-Wahl: Weber sieht Berlusconi-Partei als „zutiefst pro-europäische Kraft“
Weber ist Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei. Jener EU-Fraktion, der die CDU/CSU angehört – und in der auch Berlusconis Forza Italia sitzt. Weber, ein in Brüssel hoch angesehener CSU-Politiker, bezeichnet die Fraktionsfreunde der Forza Italia als „eine zutiefst pro-europäische Kraft“. Der gebürtige Niederbayer verweist im Merkur-Interview darauf, dass Berlusconis Parteifreund Antonio Tajani Präsident des Europäischen Parlaments und EU-Kommissar war.
Ein Beleg für die EU-freundliche Position der Forza Italia? Dass die Konservativen Italien in der EU sehen, mag stimmen. Die potenziellen Koalitionspartner aus dem rechten Lager sehen das jedoch anders. Fratelli-Anführerin Meloni, womöglich Italiens erste weibliche Regierungschefin, will nationale Interessen stärken. Mehr Rom als Brüssel. Die Lega wiederum positioniert sich ebenso immer wieder gegen die EU.
Italien-Wahl: Rechtsruck in der EU? Von der Leyen spricht schon von Konsequenzen
Erste Politiker warnen daher bereits vor einem Rechtsruck in Europa. Nach Ungarn, Polen und jüngst Schweden könnte in Italien die vierte rechte Regierung an die Macht kommen. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff zeigte sich im Interview mit Merkur.de von IPPEN.MEDIA bereits „nervös, was den europäischen Zusammenhalt angeht, sollte Frau Meloni Italien regieren“.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen denkt gar an Konsequenzen. „Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente zur Verfügung“, sagte sie vor Studenten der US-Universität Princeton. Aussagen, die von der italienischen Rechten als Drohung wahrgenommen wurden.
Italien-Wahl: Weber sieht vor Italien-Wahl „Versagen“ der Linken und warnt vor Einseitigkeit
Weber – der bei den Europawahlen 2019 mit der EVP als Spitzenkandidat stärkste Kraft, aufgrund eines Hinterzimmerdeals in Brüssel aber nicht EU-Kommissionspräsident wurde – gibt sich entspannter als von der Leyen. „Ich habe keine Zweifel, dass die europäische Einigkeit auch nach der Italien-Wahl fortbesteht.“
Gleichzeitig rät der CSU-Politiker „zu etwas Gelassenheit“. Die italienische Politik sei „durchaus speziell“. Dass sich nun besonders rechte Kräfte hervortun, liege auch an der schwächeren Konkurrenz. „Die Bürger sind offensichtlich der Meinung, dass die Linke versagt hat.“ Stärkster Herausforderer der Fratelli ist derzeit die Partido Democratico, eine Schwesterpartei der SPD, die in Umfragen bei 20,5 Prozent steht. Die Fratelli erreichen 25 Prozent.
Weber gibt sich insgesamt entspannt: „Ich warne davor, dass wir die italienische Wahl zu einseitig betrachten. Die italienische Demokratie funktioniert – jetzt lassen wir die Italiener erst mal wählen.“ Das tut das Mittelmeer-Land am Sonntag. Wir halten Sie in unserem Live-Ticker zu allen wichtigen Entwicklungen am Wahltag auf dem Laufendem. (as)