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Vorschlag zur Corona-Impfpflicht? CDU-Politiker teilt gegen Scholz aus – „keine Führung“

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Von: Patrick Mayer, Andreas Schmid

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Die Debatte über eine Corona-Impfpflicht in Deutschland läuft auf Hochtouren. Gesundheitsminister Karl Lauterbach gibt einen persönlichen Entschluss bekannt. Alle Infos im News-Ticker.

Update vom 13. Januar, 8.15 Uhr: In der Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht hat die Unionsfraktion ihre Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt. „Ich möchte, dass der Bundeskanzler auf jeden Fall einen Gesetzentwurf vorlegt“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Donnerstag im ZDF-“Morgenmagazin“.

Scholz habe immer wieder betont, dass er die Impfpflicht als notwendige Maßnahme im Kampf gegen die Pandemie betrachte. „Und wenn er das tut, dann muss er in der schwersten Krise unserer Zeit auch einen Gesetzentwurf vorlegen und kann nicht mit verschränkten Armen am Spielfeldrand stehen und warten, was im Parlament passiert“, sagte Frei. „Der Bundeskanzler übernimmt in der Krise keine Führung.“

Vorschlag zur Corona-Impfpflicht? Minister Lauterbach trifft Entscheidung für sich - „Schulter an Schulter“

Update vom 12. Januar, 20.45 Uhr: Bundesgesundheitsminister und Corona-Experte Karl Lauterbach verzichtet auf einen eigenen Vorschlag für eine allgemeine Impfpflicht. Dem Nachrichtenportal The Pioneer sagte der SPD-Politiker an diesem Mittwoch: „Ich habe mich entschieden, keinen eigenen Antrag zu präsentieren, sondern da neutral zu sein.“ Dem Parlament einen eigenen Entwurf zu präsentieren, wäre auf jeden Fall „keine so kluge Idee“. Als Gesundheitsminister müsse er „eine gewisse Neutralität“ haben.

In der Sache stehe er aber „Schulter an Schulter“ mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), versicherte Lauterbach: „Wir sind klare Befürworter der Impfpflicht.“ Besonderen Zeitdruck sieht der Minister nicht. Für die Omikron-Variante spiele die Impfpflicht sowieso keine entscheidende Rolle mehr. Sie müsse perspektivisch funktionieren, „damit im Herbst die Welle abgewendet werden kann“, sagte der Rheinländer im Gespräch mit dem Nachrichtenportal.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). © Hannibal Hanschke/Reuters/Pool/dpa

Impfpflicht in Deutschland? CDU/CSU setzen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter Druck

Update vom 12. Januar, 18.45 Uhr: Bei den Diskussionen über eine möglicherweise allgemeine Impfpflicht gegen Corona in Deutschland gerät Kanzler Olaf Scholz (SPD) mehr und mehr unter Druck. Als die neue Ampel-Bundesregierung aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP an diesem Mittwoch im Deutschen Bundestag ihre konkreten Pläne durch die Bundesminister vorstellte (sogenannte Regierungsbefragung), rechtfertigte sich der neue Regierungschef der Koalition.

Konkret: Scholz erklärte seine Zurückhaltung in der Debatte um eine Corona-Impfpflicht als „demokratischen Führungsstil“. Er warb erneut entschieden dafür, auf Grundlage von Anträgen aus dem Bundestag zu entscheiden - ohne Fraktionszwang. Nach Vorstellungen der Ampel soll es Ende Januar eine Orientierungsdebatte im Parlament geben, anschließend sollten aus dem Abgeordnetenkreis heraus Gruppenanträge erarbeitet werden.

Im März soll es dann zur Abstimmung kommen. Politischen Gegenwind bekommen Scholz und die Ampel-Regierung dazu jedoch seit Wochen durch die Union aus CDU und CSU. Die konservativen Schwesterparteien fordern von der Bundesregierung eine Initiative zu einem Gesetzentwurf und stellten zuletzt wiederholt Scholz‘ Zeitplan in Frage.

Im Video: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt für Corona-Impfpflicht

Impfpflicht in Deutschland? SPD-Fraktionschef Mützenich will an Parlaments-Entscheid festhalten

Update vom 12. Januar, 17.45 Uhr In der Debatte über eine allgemeine Corona-Impfpflicht hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, die Entscheidung verteidigt, einen Beschluss durch das Parlament herbeizuführen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte die Bundesregierung zuvor aufgefordert, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Die Koalition will die Bundestagsabgeordneten jedoch in freier Abstimmung über verschiedene selbst erarbeitete Vorschläge entscheiden lassen.

„Es ist weiterhin auch die Absicht, zumindest von vielen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, eine gute Debatte darüber zu führen und dann auch zu einem Abschluss im ersten Quartal diesen Jahres zu kommen“, sagte Mützenich an diesem Mittwoch im ARD-„Mittagsmagazin“.

Impfpflicht in Deutschland? Frank-Walter Steinmeier trifft sich mit Geimpften und Ungeimpften

Update vom 12. Januar, 16.45 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an diesem Mittwoch eine Debatte mit Bürgerinnen und Bürgern zu einer möglichen allgemeinen Impfpflicht in Deutschland angestoßen. Dazu lud er Geimpfte und Ungeimpfte zu einer Diskussion. Die Teilnehmer waren teils in Berlin im Schloss Bellevue vor Ort, teils digital zugeschaltet.

Das Staatsoberhaupt mahnte zu Rechtssicherheit und eine überzeugende Begründung der Politik an. „Als Bundespräsident werde ich mich in dieser Runde nicht zum Ja oder Nein einer allgemeinen Impfpflicht positionieren“, erklärte Steinmeier selbst - und hörte sich die Positionen aller Beteiligten an.

Impfpflicht in Deutschland? Kanzler Scholz will diese zeitnahe in die Wege leiten

Erstmeldung vom 12. Januar: München/Berlin - Kommt die Impfpflicht in Deutschland? Wenn ja, wann und wie genau? Zuletzt häuften sich die offenen Fragen in puncto verpflichtender Corona-Impfung. Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) hatte eigentlich schon vergangenes Jahr angekündigt, eine entsprechende Regelung zeitnah in die Wege leiten zu wollen.

Zunächst war von Februar bis März 2022 die Rede, mittlerweile scheint klar, dass dieses Ziel nicht eingehalten werden wird. Neben dem Zeitpunkt bleiben aber auch andere Unklarheiten - etwa in der konkreten Ausgestaltung.

Impfpflicht ab 50? CSU-Politiker bringt neues Modell ins Spiel

Deutschland ist neben Österreich die einzige westliche Demokratie, in der über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert wird. Es gibt zwar in einigen Ländern wie Frankreich die sogenannte berufsbezogene Impfpflicht, etwa im Pflegebereich, oder die partielle in bestimmten Altersgruppen wie in Italien. Eine allumfassende, für alle Menschen ab 18 Jahren geltende, Impfpflicht planen jedoch nur Österreich und Deutschland. Scholz hatte sich zuletzt immer wieder für dieses Modell ausgesprochen, beschlossen ist im Gegensatz zu Österreich allerdings noch nichts.

In Deutschland wird nun erstmals auch eine altersabhängige Impfpflicht diskutiert. In Italien werden alle Menschen ab 50 zur Spritze verpflichtet. Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger sprach sich für diesen Weg aus. Weil der größte Teil der Covid-Intensivpatienten älter als 50 Jahre sei, könne man mit einer Impfpflicht für alle ab 50-Jährigen das Gesundheitssystem effektiv schützen und dennoch den Freiheitseingriff für die Gesellschaft so gering wie möglich halten.

Stephan Pilsinger, hier mit Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn
Stephan Pilsinger, hier mit Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn, ist Arzt und sitzt im Gesundheitsausschuss im Bundestag. © Political Moments/Imago

Impfpflicht: FDP greift CSU-Vorschlag auf - und hat weitere Gestaltungsidee

Wirklich spruchreif sind die Äußerungen von Pilsinger allerdings (noch) nicht. Wie der gebürtige Münchner mittlerweile bekannt gab, werde er selbst wohl keinen entsprechenden Antrag einreichen. Anders als im sonst üblichen Verfahren wird über die Impfpflicht ohne Fraktionsdruck abgestimmt. Das heißt: Abgeordnete müssen sich erst zu Gruppen mit gemeinsamer Position zusammenfinden und entsprechende Anträge formulieren. Thorsten Frei, Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, betonte, die Fraktion aus CDU und CSU werde nicht die Arbeit der Regierung übernehmen. „Wenn die Bundesregierung der Auffassung ist, dass eine Impfpflicht ein Mittel ist, aus dieser Pandemie herauszukommen, dann muss sie dafür auch einen Gesetzesvorschlag vorlegen.“ 

Pilsingers Aussagen sind damit vorerst nur ein Gedankenspiel, werden in der Ampelkoalition aber durchaus gehört. Die FDP, die der allgemeinen Impfpflicht sehr skeptisch gegenübersteht, signalisierte bereits Zustimmung. Interessanter Vorstoß von Stephan Pilsinger“, schrieb FDP-Vorstandsmitglied Konstantin Kuhle auf Twitter. Er und FDP-Kollege Andrew Ullmann wollen Pilsinger dazu einladen, „weiter über ein solches Stufenmodell nachzudenken.“ Kuhle lobte in einem Schreiben Pilsingers „beachtenswerten“ Vorschlag.

Der Impfpflicht-Gegenwind scheint damit größer zu werden. Aus den Reihen der Koalition von SPD, Grünen und FDP ist bisher bereits ein Antrag des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki bekannt, in dem eine Impfpflicht abgelehnt wird.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr brachte zudem eine Impfpflicht-Befristung auf ein Jahr ins Spiel. „Eine Idee wäre auch, die Impfpflicht auf Probe zu prüfen: die Impfpflicht könnte nur befristet eingeführt werden, zum Beispiel für ein Jahr“, sagte Dürr der Rheinischen Post. „Aber ich habe mich noch nicht festgelegt“, betonte der Fraktionsvorsitzende.

Impfpflicht: Grüne rechnen mit Entscheidung im ersten Quartal 2022

Wann es zu einer Entscheidung kommt, ist noch nicht absehbar. Womöglich lässt sich die Ampel auch wegen Unklarheiten aus Österreich Zeit. In der Alpenrepublik soll die Impfpflicht bereits ab 1. Februar greifen. Dieses Ziel scheint jedoch nicht erreichbar - zumindest nicht ohne Störgeräusche*.

Die Grünen äußern sich derweil optimistisch zum Zeitplan. Fraktionschefin Britta Haßelmann rechnet mit einer Entscheidung des Bundestags noch im ersten Quartal, also bis April 2022. „Ich gehe immer noch davon aus“, sagte Haßelmann am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Innerhalb des Parlaments würden bereits „Eckpunkte“ zu drei Gruppenanträgen mit jeweils unterschiedlichen Herangehensweisen erarbeitet. Die Abgeordneten seien in entsprechenden Gesprächen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte unterdessen eine sorgfältige Debatte im Ringen um die Impfpflicht. „Eine solch außerordentliche Maßnahme stellt unseren Staat auch in eine außerordentliche Pflicht vor seinen Bürgerinnen und Bürgern. Kurz gesagt: Impfpflicht bedeutet Debattenpflicht.“ Über diese Debatte halten wir Sie im News-Ticker auf dem Laufendem. (as) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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