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Gilt bald die Job-Impfpflicht? Müller äußert sich eindeutig - „unzweifelhaft, dass sie kommt“

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Von: Patrick Mayer, Kathrin Reikowski, Magdalena Fürthauer, Fabian Müller

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Die Ministerpräsidentenkonferenz beriet an diesem Donnerstag gemeinsam mit Kanzler Olaf Scholz über eine Corona-Impfpflicht für medizinische Berufe in Deutschland. Der News-Ticker.

Update vom 9. Dezember, 20.18 Uhr: Auf der Pressekonferenz nach der MPK am Donnerstag in Berlin sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, es sei nicht entscheidend, wann der erste Tag der Impfpflicht sein werde. Das für ihn Wichtige sei, dass nach Wochen der Diskussion und Debatte nun unzweifelhaft festgelegt werde, dass sie kommen werde.

„Insofern hat jeder jetzt die Chance, die Zeit zu nutzen, auch inhaltlich sich damit auseinanderzusetzen, warum führen wir diese Debatte, welche Impfquote brauchen wir, um andere zu schützen, was kann ich selbst dafür tun“, sagte Müller. „Das ist das Entscheidende. Insofern müsste jedem klar sein, dass es uns sehr wichtig ist, den Infektionsschutz, den Gesundheitsschutz möglichst auf allen Ebenen so gut wie möglich umzusetzen, und dazu gehört die Impfpflicht, die kommen wird.“

Eine allgemeine Impfpflicht bedarf erst noch einer gesetzlichen Regelung. Vorgesehen ist, dass die Abgeordneten darüber unabhängig von ihrer jeweiligen Fraktion entscheiden können, so wie das bei ethischen Fragen besonderer Bedeutung üblich ist. An diesem Freitag stimmen Bundestag und Bundesrat zunächst über eine sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht etwa für Personal in Kliniken und Pflegeheimen ab.

Update vom 9. Dezember, 18.38 Uhr: Die Regierungschefs der Länder haben Klärungsbedarf bei der geplanten Impfpflicht. Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen erwarten Aufklärung vom neuen Bundeskanzler Olaf Scholz*, ob die geplante Impfpflicht verschoben werden soll. In der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag seien Ungereimtheiten bei den diesbezüglichen Plänen und Ankündigungen erörtert worden, hieß es aus Länderkreisen.

Im Entwurf zur Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes, das Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag beschließen sollen, sei vorgesehen, dass zum 15. März 2022 eine sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt werden solle. Betroffen wären davon etwa Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen, bei Rettungsdiensten oder Entbindungseinrichtungen. Gleichzeitig habe Scholz die allgemeine Impfpflicht schon für Februar avisiert. Dies werfe die Frage auf, ob die Impfpflicht verschoben werde. Die MPK tauscht sich nach ihrer internen Besprechung mit Scholz aus. Die Ergebnisse sollten am Abend bekannt gegeben werden.

Corona-Gipfel: Impfpflicht? Kanzler Scholz prescht vor

Update vom 9. Dezember, 15.42 Uhr: Während über eine Impfpflicht diskutiert wird, hat die Ständige Impfkommission (Stiko) ihre Einschätzung zu Kinderimpfungen abgegeben. Die Stiko hat Corona-Schutzimpfungen für Kinder im Alter zwischen fünf und elf Jahren mit bestimmten Vorerkrankungen empfohlen. Wie das Gremium am Donnerstag mitteilte, empfiehlt es Impfungen in dieser Altersgruppe zusätzlich auch für Kinder, in deren Umfeld Risikopatienten leben, die sich selbst nicht durch Impfungen schützen können. Für alle anderen Kinder soll eine Impfung bei „individuellem Wunsch“ möglich sein, hieß es der entsprechenden Erklärung der Kommission.

Update vom 9. Dezember, 11.51 Uhr: Die geplante Impfpflicht für den Gesundheitssektor findet Zustimmung beim Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK). Präsidentin Christel Bienstein hält die einrichtungsbezogen Impfpflicht für richtig, wie sie „MDR Aktuell“ erklärte. „Vorher gab es große Bedenken, wenn das nur für eine Berufsgruppe gelten soll“, sagte Bienstein. „Dann hätten jederzeit noch beispielsweise Assistenten, Altersbegleiter, die Hauswirtschaft oder Reinigungskräfte das Coronavirus in eine Einrichtung eintragen können.“

Allerdings gebe es noch ungeklärte Fragen zu Arbeitsrecht und Umsetzung, die dringend geklärt werden müssten. „Bei Unternehmen, die sich nicht um vulnerable Menschen kümmern müssen, kann man jemanden nach Hause schicken und sagen: ‚Du kannst jetzt nicht das Auto mitreparieren‘. Aber bei den Pflegenden wird das schwierig.“ Eine weitere Verschärfung der bestehenden Personalnot sei kaum mehr zu kompensieren.

Impfpflicht für Gesundheitsberufe? Kanzler Scholz spricht in der ARD von allgemeiner Impfpflicht

Update vom 9. Dezember, 10.50 Uhr: Am heutigen Donnerstag wird Olaf Scholz zum ersten Mal als Bundeskanzler teilnehmen. Gespannt wird vor allem erwartet, ob sich Bund und Länder zu einer Corona-Impfpflicht in medizinischen Berufen durchringen werden. Im Vorfeld positionierte sich Scholz jedoch schon klar und zwar für eine allgemeine Impfpflicht. Das erläuterte er in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“.

Lesen Sie alle Updates zur MPK und den Regelungen rund um Weihnachten in unserem News-Ticker.

Kanzler Olaf Scholz im ARD-Interview.
Der neue Kanzler Olaf Scholz fordert vor der MPK am Donnerstag eine allgemeine Impfpflicht. © Screenshot ARD / „Farbe bekennen“

Deutschland habe bereits eine hohe Impfquote, so Scholz in der ARD, doch sie sei nicht hoch genug. Anders als er das vielleicht noch vor ein paar Monaten gesehen habe, brauche es daher eine Impfpflicht. „Ich habe geglaubt, dass wir genügend Bürgerinnen und Bürger überzeugen können, sich impfen zu lassen, sodass es nicht problematisch ist, dass ein Teil sich nicht überzeugen lässt“, so der neue Kanzler. Dieser Teil sei jedoch deutlich zu groß und treibe damit das Infektionsgeschehen an. Eine allgemeine Impfpflicht, etwa ab Februar oder März, sei daher zum Schutz für alle da.

Kanzler Scholz im Interview: Impfpflicht gehe nicht einher mit einer gesellschaftlichen Spaltung

Von der Debatte rund um die Spaltung der Gesellschaft durch eine Impfpflicht halte er nichts, da sich die Mehrheit der Bevölkerung ja hätte impfen lassen. „Weil eine lautstarke Minderheit sehr radikal vorgeht, dürfen wir nicht für die gesamte Gesellschaft eine Spaltung unterstellen“, so Scholz im ARD-Interview.

Impfausweis mit Spritze und Impfpflicht-Schriftzug.
Für Kanzler Scholz ist klar: Es braucht eine allgemeine Corona-Impfpflicht. © IMAGO / Steinach

Eine Diskussion mit allen sei jedoch unumgänglich. Seine Prämisse: Handeln. Es sei der größte Fehler, aus Angst vor den Fehlern selbst nicht zu handeln, so Scholz abschließend.

Job-Impfpflicht? Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz

Update vom 8. Dezember, 17.45 Uhr: Im Anschluss an die Beratungen zwischen den Länderchefs und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird es an diesem Donnerstag eine Pressekonferenz mit dem neuen sozialdemokratischen Kanzler, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), aus dem Bundeskanzleramt in der Hauptstadt geben. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Impfpflicht für pflegende und medizinische Berufe in Deutschland? Corona-Gipfel berät

Erstmeldung vom 8. Dezember: München/Berlin - Angela Merkel (CDU) wird nicht mehr dabei sein. Die Ex-Bundeskanzlerin geht in Rente, nachdem am Mittwoch (8. Dezember) Olaf Scholz (SPD) zum Ampel-Kanzler Deutschlands vereidigt und ernannt wurde. Einen Tag später steht in der Coronavirus-Pandemie einmal mehr eine Ministerpräsidentenkonferenz der Länder an, samt anschließender Beratungen mit dem neuen Regierungschef im Bund. Und dieser heißt nunmehr: Olaf Scholz.

Ab 14.30 Uhr werden sich die Länderchefs zwischen Stuttgart und München im Süden, Dresden und Erfurt im Osten, Kiel und Hamburg im Norden sowie Düsseldorf und Saarbrücken im Westen beratschlagen. Den Vorsitz hat der neue Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (NRW), Hendrik Wüst (CDU). Im Fokus soll neben der Situation der Kinder und Jugendlichen in der Pandemie vor allem das Thema Impfungen stehen, und in diesem vorrangig eine mögliche Impfpflicht für die medizinische und pflegende Berufe in der Bundesrepublik. Und zwar flächendeckend und bundesweit. Es ist von einer sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegen Corona die Rede.

Im Video: Umfrage - Fast 70 Prozent der Bayern sind für Corona-Impfpflicht

Laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) könnte diese dann ab dem 15. März 2022 in Kraft treten - und (womöglich) für Beschäftigte und Mitarbeiter aus diesen medizinischen Einrichtungen gelten:

Impfpflicht für pflegende und medizinische Berufe in Deutschland? Um diese Jobs geht es

Verfolgen Sie die wichtigsten News und Ergebnisse aus dem Corona-Gipfel der Länderchefs und von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Impfpflicht für pflegende und medizinische Berufe hier im News-Ticker. (pm) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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