Nach Impeachment-Freispruch: Trump nimmt Rache an Prozess-Zeugen
Donald Trump hat sich in seiner Rede zur Lage der Nation hauptsächlich selbst gelobt. Oppositionsführerin Pelosi reagierte mit einer bedeutenden Gegenaktion.
- US-Präsident Donald Trump in der Nacht zum Mittwoch (MEZ) zum dritten Mal die Rede zur Lage der Nation.
- Dabei will er 60 Minuten lang über aktuelle Themen und seine Außenpolitik sprechen.
- Alle aktuellen Nachrichten über Trumps Rede zur Lage der Nation lesen Sie in diesem News-Ticker.
Update vom 8. Februar 2020, 8.38 Uhr: Nach seinem Freispruch im Impeachment-Verfahren beruft US-Präsident Donald Trump den Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, ab. Die Zeitung "New York Times" zitierte in der Nacht zum Samstag (MEZ) aus einer entsprechenden Erklärung Sondlands. Er war einer der wichtigsten Zeugen im Impeachment-Verfahren gegen Trump. Kurz zuvor hatte Trump bereits den Sicherheitsexperten Alexander Vindman entlassen, der der Schlüsselzeuge in der Ukraine-Affäre war.
Vindman, Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrates, wurde nach Angaben seines Anwalts am Freitag aus dem Weißen Haus eskortiert. Er hatte im vergangenen Jahr ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "unangemessen" empfunden und seine Bedenken dem Anwalt des Nationalen Sicherheitsrats mitgeteilt.
Die oppositionellen Demokraten leiteten später deswegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen Machtmissbrauchs ein, das die Republikaner am Mittwoch mit ihrer Mehrheit im Senat abschmetterten. International am schwersten von der Pandemie getroffen sind die Vereinigten Staaten. US-Präsident Donald Trump will nun dennoch Lockerungen angehen.*
Trump wütet nach Eklat gegen Nancy Pelosi: „Das war schrecklich - so respektlos"
Update vom 7. Februar 2020: US-Präsident Donald Trump hat die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi scharf kritisiert. "Das war schrecklich - so respektlos", kommentierte der 73-Jährige das Verhalten der Demokratin.
Pelosi hatte am Dienstag direkt nach der Ansprache von Donald Trump im Kongress, bewusst offensichtlich eine Kopie der Rede zerrissen. Wenn es nach dem US-Präsidenten geht ein „sehr illegales“ Verhalten.
Trump: Nany Pelosi sorgt für Eklat nach Redes des US-Präsidenten - Weißes Haus reagiert
Update 7.50 Uhr: Das Weiße Haus verurteilte Pelosi in einem Tweet für das Zerreißen der Rede. Außenminister Mike Pompeo verspottete sie gar und veröffentlichte ein Bild vom Cartoon-Mädchen Lisa Simpson, das Papiere in der Hand hält und dabei schluchzt. Der prominente republikanische Senator Lindsey Graham sagte: „Das Zerreißen der Rede wird die Leistungen dieses Präsidenten nicht zerreißen.“
Schon zu Beginn der Ansprache gab es einen aufsehenerregenden Moment: Als Trump an das Rednerpult trat und Pelosi sein Manuskript gab, streckte diese ihm die Hand hin, die der 73-Jährige jedoch nicht ergriff. Die Top-Demokratin zog ihre Hand zurück, zuckte leicht mit den Schultern und lächelte. Es war nicht klar, ob Trump sie absichtlich ignorierte. Pelosi twitterte ein Foto von der Szene und schrieb: „Demokraten werden niemals aufhören, die Hand der Freundschaft auszustrecken“.
Ein anderes Foto sorgt auf Twitter derzeit ebenfalls für Aufregung: Es zeigt Bräunungsstreifen im Gesicht von Donald Trump. Der US-Präsident äußerte sich jetzt dazu.
Update vom 5. Februar, 6.50 Uhr: Ein Auftritt voller Eigenlob und eine aufsehenerregende Gegenreaktion: Trump nutzte einen großen Teil seiner fast eineinhalbstündigen Rede im US-Kongress , um die "unglaublichen Ergebnisse" seiner Politik hervorzuheben. Die Arbeitslosenrate sei auf dem niedrigsten Stand seit mehr als einem halben Jahrhundert, das Einkommen der Bevölkerung wachse, die Armut sinke, die Kriminalität gehe zurück, und die USA würden international wieder respektiert. "Die Zukunft Amerikas ist leuchtend hell."
Er habe mit dem Abbau von Regulierungen und mit Steuersenkungen die US-Wirtschaft wiederbelebt. Außerdem habe er sich für "faire und gegenseitige Handelsabkommen" mit Ländern wie China, Kanada und Mexiko eingesetzt. "Anders als so viele vor mir halte ich meine Versprechen", sagte Trump, der in seiner Rede wiederholt die Regierung seines Vorgängers Barack Obama kritisierte.
Ebenfalls für einen kleinen Eklat hat das Wahlkampfteam von Donald Trump gesorgt.
Donald Trump Rede zur Lage der Nation: Spektakuläre Gegenaktion von Pelosi
Die republikanischen Senatoren und Abgeordneten quittierten Trumps Ansprache immer wieder mit kräftigem Applaus und erhoben sich von ihren Sitzen. Vor seiner Rede hatten sie gar "Vier weitere Jahre!" gerufen - ein Wahlkampfslogan für eine zweite Amtszeit des Präsidenten, der sich im November zur Wiederwahl stellt.
Die Demokraten verfolgten, im Gegensatz zu den jubelnden Republikanern, die Rede des Präsidenten dagegen mit versteinerten Mienen und quittierten manche Äußerungen mit ungläubigem Kopfschütteln. Mehrere Abgeordnete verließen während der Ansprache den Saal.
Am spektakulärsten fiel die Reaktion von Oppositionsführerin Pelosi aus: Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die während der Rede hinter Trump gesessen hatte, zerriss unmittelbar nach der Ansprache demonstrativ eine Kopie des Redetextes. Auf die Frage eines Reporters, warum sie das getan habe, sagte sie: "Weil es angesichts der Alternativen die höfliche Variante war."
Trump hielt seine Rede just am Vorabend der Abstimmungen über seine Amtsenthebung* im US-Senat, die den Abschluss des Impeachment-Prozesses bedeuten. Eine Amtsenthebung Trumps gilt jedoch als ausgeschlossen, weil seine Republikaner im Senat die Mehrheit stellen und fest hinter dem Präsidenten stehen. Trump ging in seiner Rede mit keinem Wort auf das Impeachment ein.
Update vom 4. Februar, 22.46 Uhr: Eigentlich hatte US-Präsident Donald Trump gehofft, seine Rede zur Lage der Nation ohne anhängiges Verfahren halten zu können. Das hatte Trump noch im vergangenen Jahr betont. Doch das Impeachment verlief dann doch langwieriger, als es ihm hat recht sein können. Nichtsdestotrotz muss Trump seine Worte an die US-Bürger nun doch richten, bevor der Senat abgestimmt hat - denn das Ergebnis zum Amtsenthebungsverfahren ist erst für Mittwoch, 5. Februar, angekündigt. Gegen 22 Uhr mitteleuropäischer Zeit soll die Entscheidung des Senats bekannt gegeben werden.
Trump hält Rede zur Lage der Nation - vielleicht noch während dem laufenden Impeachment
Ursprungsmeldung vom 4. Februar 2020:
Washington - Vorwahlen, Impeachmentverfahren und Gerüchte über eine Vergewaltigung - Donald Trump hat dieser Tage so viel um die Ohren, dass seine traditionelle Rede zur Lage der Nation dabei fast in den Hintergrund rückt. Doch schon am Dienstag, 4. Februar, wird der US-Präsident zum dritten Mal diese Rede halten. Nach mitteleuropäischer Zeit beginnt sie am Mittwoch, 5. Februar, um 2.45 Uhr, schreibt das Presseportal von phoenix. Der Fernsehsender will die Rede live übertragen.
Donald Trump hält Rede zur Lage der Nation - vielleicht noch während dem laufenden Impeachment
Voraussichtlich etwa eine Stunde wird sich Trump* zu aktuellen Themen äußern und außerdem einen Ausblick auf seine Politik für die kommenden Monate geben. Sollte das Impeachment gegen ihn bis dahin nicht beendet worden sein, könnte Trump nach Bill Clinton der zweite US-Präsident werden, der seine „State of the Union Address“ während eines laufenden Amtsenthebungsverfahrens hält.
Obwohl sich Trump schon länger in einer etwas turbulenten Phase seiner Präsidentschaft* befindet, hatte er im Dezember die Einladung der demokratischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zur gemeinsamen Sitzung von Repräsentantenhaus und Kongress angenommen.
Bei diesem Termin wird er seine Rede halten. Nach den Worten des Präsidenten, der sein Vermögen unter anderem durch Immobiliengeschäfte erwirtschaftete*, ist eine zehnminütige Antwortrede der Demokratin Gretchen Whitmer geplant. Außerdem soll die Demokratin Veronica Escobar eine spanischsprachige Antwort geben.
Trump und Pelosi lieferten sich vor letzter Rede zur Lage der Nation eine hitzige Debatte
Bei seiner letzten Rede hatten sich Trump und Pelosi eine hitzige Diskussion um den Termin geliefert. Grund war damals der erbitterte Haushaltsstreit zwischen Trump und den Demokraten im Kongress. Infolgedessen kam es zu einem Stillstand von Teilen der US-Regierung, der mehrere Wochen andauerte. Dennoch hielt Trump wie geplant seine Rede. Öffentliche Auftritte scheut der US-Präsident, der bereits in zahlreichen Filmen und Serien zu sehen war*, auch in schwierigen Zeiten nicht.
Und auch dieses Jahr ist das Timing brisant, denn die Rede zur Lage der Nation wird Trump möglicherweise noch während seines laufenden Impeachmentverfahrens halten müssen. Eine tatsächliche Amtsenthebung des Präsidenten galt allerdings von Anfang an als äußerst unwahrscheinlich und mittlerweile als weitgehend ausgeschlossen.
Alle aktuellen Nachrichten zu den Vorwahlen in Iowa lesen Sie übrigens in diesem News-Ticker. Als Favoriten für die Demokraten gelten unter anderem Bernie Sanders* und Joe Biden. Laut jüngsten Umfragen ist Bernie Sanders derzeit der Spitzenkandidat* für die Demokraten in Iowa. Weitere Infos zum Zeitplan, den Favoriten und den Folgen der Vorwahlen* lesen Sie in unserem Übersichtsartikel.
US-Präsident Donald Trump verkündet in einem Radio-Interview, dass bald die Corona-Krise gelöst sei - und nennt ein Datum. Experten widersprechen der These jedoch. Mittlerweile hagelt es für Trumps Regierung wegen ihres mangelhaften Krisenmanagements in der Corona-Pandemie weltweit Kritik, der ZDF-Chefredakteur findet drastische Worte.
Joe Biden soll sich in die Innenpolitik eines europäischen Landes eingemischt haben - deshalb gerät der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten im US-Wahlkampf unter Druck.
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