“Jammerlappen“: Dobrindt mit klarer Ansage an den Koalitionspartner SPD
„Zuckerbrot und Peitsche“: Nach der Einigung in der Grundrenten-Frage knöpft sich Alexander Dobrindt den Koalitionspartner vor. Doch der Unionspolitiker wählt nicht nur kritische Töne.
Am Sonntag haben Union und SPD über einen Kompromiss im Streit um die Grundrente verhandelt.Die Koalition konnte am Ende des Gespräches eine Lösung finden.Wer bedürftig ist und wer nicht, wird künftig durch eine Einkommensprüfung sichergestellt.
Update vom 16. Januar 2020: Jetzt gibt es einen neuen Gesetzentwurf zur Grundrente. Nach diesem sollen mehr Menschen von der Grundrente profitieren als bislang geplant.
Update vom 12.11.2019, 16.46 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den intern umstrittenen Grundrenten-Kompromiss der Koalitionsspitzen vor der Unionsfraktion verteidigt. Es sei eine Einkommensprüfung festgelegt worden, das von der Koalitions-Arbeitsgruppe vorgelegte Konzept sei in der entscheidenden Koalitionsrunde am Sonntag nochmals verändert worden, sagte Kramp-Karrenbauer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Sitzungsteilnehmern.
AKK zu Grundrenten-Kompromiss: nicht „CDU-pur“
Kramp-Karrenbauer räumte nach diesen Informationen ein, bei den Verhandlungen sei nicht das herausgekommen, „was wir in CDU-pur umgesetzt hätten“. Die Union hätte auch mit dem Rentenkonzept der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der Plus-Rente, in einen Wahlkampf gehen können. Doch auch das CDA-Modell hätte mehr als 1,1 Milliarden Euro gekostet, sagte sie an jene in den eigenen Reihen gerichtet, die die Finanzierung des Kompromisses als zu großzügig kritisierten. Die Koalitionsspitzen gehen davon aus, dass ihr Modell zwischen 1,2 Milliarden und 1,5 Milliarden Euro kostet
Grundrente: Dobrindt lobt Ergebnis der Koalitionsverhandlungen
Update vom 12.11.2019, 13.05 Uhr: Alexander Dobrindt, seines Zeichens CSU-Landesgruppenchef, hat die SPD aufgefordert, nach der Einigung zur Grundrente im Koalitionsausschuss endlich das „Jammerlappenimage“ abzulegen. Der Koalitionspartner solle jetzt lieber selbstbewusst in seinen Parteitag im Dezember gehen, sagte der Unionspolitiker in der Hauptstadt Berlin. Er hoffe, dass bei den Sozialdemokraten die Erkenntnis reife, dass man in einer Koalition mehr gestalten könne als in der Opposition. Die große Koalition habe deutlich besser gearbeitet, als ihr Ruf sei.
Er sei ausgesprochen zufrieden mit dem Beschluss der Koalitionsspitze zur Grundrente vom Sonntag, sagte der CSU-Politiker. Dieser sei ein „gelungenes Werkstück“ und eine Verbesserung gegenüber früheren Vorschlägen, egal aus welcher Ecke sie gekommen seien. Es sei hilfreich gewesen, dass in der vergangenen Woche in der Unionsfraktion nochmals über den Kompromiss diskutiert wurde. Dortige Argumente konnten so in den Gesprächen am Sonntag nochmals aufgegriffen werden. Dies ermögliche es einigen Kollegen, dem Ergebnis zuzustimmen, sagte er. Er erwarte nun in der Unionsfraktion eine positive Debatte über das Ergebnis.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe zum Sonntag hin vorbereitende Gespräche geführt und dabei eine „sehr klare, gute und auch einigende Rolle“ gespielt. Zur Finanztransaktionssteuer als Finanzierungsgrundlage der Grundrente sagte Dobrindt, er gehe davon aus, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) diese Steuer umsetze. Dies solle im europäischen Rahmen geschehen. Inzwischen wollten zehn der Mitgliedsländer mitmachen.
Einigung über Grundrente - Angela Merkel äußert sich: „Pass mal auf ...“
Update vom 12.11.2019, 12.16 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Kompromiss in der Koalition für eine Grundrente als „Glaubwürdigkeitsfrage“ bezeichnet. Merkel sagte am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin, die CDU habe sich unter der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zum ersten Mal dafür eingesetzt, eine Lebensleistungsrente einzuführen. Die Grundrente sei dann zu einer sehr wichtigen Frage in der aktuellen schwarz-roten Koalition geworden.
Es habe keiner den anderen erpresst. „Aber auch für mich ist es eine Glaubwürdigkeitsfrage geworden“, sagte Merkel: „Dass wir in der vierten Legislaturperiode vor die Menschen ziehen und sagen, pass mal auf: aber beim nächsten Mal kommt bestimmt die Grundrente, damit machen sie sich irgendwann auch lächerlich.“ Wenn Menschen 35 Jahre lang gearbeitet hätten und stünden genau so da wie der, der keine Stunde gearbeitet habe, dann gebe es ein „Gerechtigkeitsproblem“, so Merkel: „Und darauf müssen wir eine Antwort geben.“
Grundrente: GroKo erzielt Durchbruch - Ist das System zu kompliziert?
Update vom 11.11.2019, 11.45 Uhr: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Grundrenten-Kompromiss der Koalitionsspitzen als Beweis für die Handlungsfähigkeit der großen Koalition gelobt. „Ich bin vor allem zufrieden, dass auch Impulse für die Wettbewerbsfähigkeit mitbeschlossen wurden“, sagte Laschet am Montag vor Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. „Das wird jetzt angesichts der schwächelnden Konjunktur auch die nächste Aufgabe sein, auch Entlastungen für die Wirtschaft durchzusetzen.“
Auf die Frage, ob es ein Kompromiss zur Erhaltung der SPD in der großen Koalition sei, sagte Laschet: „Nein.“ Die Union habe seit zwei Wahlperioden an dieser Rente gearbeitet. „Jetzt ist ein Durchbruch da, die Bedürftigkeit wird geprüft und insofern ist das ein guter Kompromiss.“ Zur Frage, ob das geplante Grundrentensystem zu kompliziert sei, da es bisher gar keine Verbindung zwischen Finanzämtern und Rentenversicherung gebe, sagte Laschet: „Das wird gelöst werden. Jedenfalls ist es eine unbürokratische Herangehensweise.“
Zur Grundrente gab es natürlich weitere Reaktionen. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat bei der Einigung den Einsatz der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer hervorgehoben. Die Union sei als Team aufgetreten, in dem gesamten Prozess der vergangenen Tage bis zur Einigung habe aber Kramp-Karrenbauer eine besondere Rolle gespielt, sagte Brinkhaus am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.
Die Ergebnisse nannte der Fraktionschef einen klassischen Kompromiss von Union und SPD. „Da haben sich beide Seiten bewegt.“
Einigung im Streit über Grundrente - Beweis für Regierungsfähigkeit der Groko?
Update vom 11.11.2019, 8.00 Uhr: Mit der Grundrente sollen Rentner einen Zuschlag bekommen, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Geplant ist eine umfassende Einkommensprüfung.
Nach Groko-Einigung zur Grundrente: Arbeitsminsiter Heil lobt Kompromiss
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat den in der großen Koalition gefundenen Kompromiss zur Grundrente als gute Lösung gelobt. „Wir haben eine Grundrente, die ihren Namen auch verdient“, sagte der SPD-Politiker am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Ihm sei es besonders wichtig gewesen, bedürftige Menschen nicht abzuschrecken und unnötige Bürokratie zu vermeiden.
Einigung zur Grundrente als Beweis für Regierungsfähigkeit der Groko
Der Kompromiss ist nach Heils Ansicht auch ein Beleg für die Handlungsfähigkeit der Regierungskoalition aus Union und SPD. „Wenn die Regierung das bewegt, was die Menschen bewegt, dann soll sie auch weiterarbeiten.“ Für eine Bilanz der Regierung sei es noch zu früh, der Kompromiss sei aber ein „großer Schritt“ gewesen.
Update vom 10.11.2019, 19.12 Uhr: Nach langem Ringen konnten sich Union und SPD auf einen Kompromiss im Streit über die Grundrente einigen, schon wird der von der Opposition scharf kritisiert. So bezeichnete der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, das Modell, auf das sich die große Koalition geeinigt hatte, als „dreifach unfair“, da sehr viele Menschen immer noch komplett leer ausgingen und ohne echte Bedürftigkeitsprüfung viele neue Ungerechtigkeiten geschaffen würden.
Zudem sei die Finanzierung noch völlig ungeklärt und das Modell gehe „voll zu Lasten der Jüngeren“. Für Vogel ist der Kompromiss der GroKo somit nichts weiter als ein „klassischer schlechter Kuhhandel“.
GroKo-Kompromiss zur Grundrente auch von der Linken kritisiert
Weitere Kritik am ausgehandelten Modell zur Grundrente kommt auch von der Linken. So warf deren Fraktionschef Dietmar Bartsch der großen Koalition wenig Respekt vor der Lebensleistung hart arbeitender Menschen vor. Besonders zynisch findet er, dass es bei E-Autos üppige Kaufprämien gebe, während man bei der Grundrente ins Portemonnaie der Renter schaue, die jahrzehntelang einbezahlt hätten.
Grünen fordern Nachbesserungen am Grundrenten-Kompromiss
Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert weitere Nachbesserungen. Zwar sei ein richtiger Schritt zur Bekämpfung der Altersarmut getan, aber „im Gesetzgebungsverfahren werden wir dafür werben, dass die Zugangshürden der Grundrente abgesenkt und eine unbürokratische Einkommensprüfung durchgeführt wird.“ So solle es die Grundrente schon nach 30 statt 35 Jahren an Beitrags- und Versicherungszeiten geben.
Originalmeldung vom 10.11.2019, 16.42 Uhr: Im monatelangen Streit um die Grundrente hat sich die große Koalition auf ein Konzept mit einer Einkommensprüfung statt der umstrittenen Bedürftigkeitsprüfung geeinigt. Die umfassende Einkommensprüfung sei Voraussetzung für die Sozialleistung, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag in Berlin vor Journalisten. Es sei eine "gute und auch für die CDU vertretbare Lösung" gefunden worden. Die Union hatte eine Bedürftigkeitsprüfung als Voraussetzung für die Grundrente gefordert. Die SPD war dagegen.
Durchbruch in Berlin: Große Koalition einigt sich im Streit über Grundrente
Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sagte, vor allem Frauen würden von dem Kompromiss profitieren. Vier von fünf Beziehern werden Frauen sein. Die umfassende Einkommensprüfung solle technisch abgewickelt werden über eine Kooperation zwischen der Rentenversicherung und der Finanzverwaltung. Dreyer sagte, dass mit der Grundrente ab dem 1. Januar 2021 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen erreicht würden. "Es ist ein sozialpolitischer Meilenstein, den wir heute miteinander beschlossen haben."
CSU-Chef Markus Söder sagte, die Kosten für die Grundrente dürften zwischen einer und 1,5 Milliarden Euro liegen. Der Kompromiss habe die Halbzeitbilanz der großen Koalition "perfekt abgerundet". Söder sagte, "die Kuh ist vom Eis", es sei ein "echtes Gerechtigkeits- und Leistungspaket". Söder verwies drauf, dass die Koalition sich auch auf eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung verständigt habe. Mit der Grundrente sollen Rentner einen Zuschlag bekommen, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt.
Am Sonntagabend treffen bei „Anne Will“ CDU-Chefin AKK und SPD-Vorsitzende Malu Dreyer aufeinander. Ein großes Thema ist der Streit über die Grundrente.
Die Große Koalition um Kanzlerin Merkel hat eine positive Halbzeitbilanz gezogen. Nicht nur die Wähler sehen es laut einer Umfrage anders: Jetzt rechnet Schäuble mit der Groko ab.
afp/dpa