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Bündnis 90/Die Grünen (Symbolbild).

Parteiloser Rat auf Grünen-Liste

Jetzt auch Bündnis-Ärger für die Grünen: Gemeinderat paktiert mit AfD - Partei empört

Erneut Empörung über eine Kooperation von Lokalpolitikern mit AfD: Im sächsischen Gohrisch ist erneut die CDU betroffen - diesmal aber auch die Grünen.

Gohrisch - Mit Empörung haben die Grünen in Sachsen auf die Kooperation eines parteilosen Gemeinderats der Grünen mit der AfD regiert. "Wir distanzieren uns ausdrücklich von dieser Zusammenarbeit mit der AfD", schrieb die Sprecherin des Kreisverbands Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Ines Kummer, am Donnerstagabend auf Twitter. Die Grünen hätten in den vergangenen Jahren "mehrmals grundsätzlich beschlossen, dass wir nicht mit der AfD zusammenarbeiten werden - und dabei wird es auch auf kommunaler Ebene bleiben".

Auch der sächsische Landesverband distanzierte sich in einer Mitteilung auf Twitter. "Wir @gruene_sachsen lehnen es ab, dass im Gemeinderat in Gohrisch ein Nicht-Grünen-Mitglied, das über die Grüne Liste eingezogen ist, eine Fraktion mit AfD-Mitgliedern bildet."

Grüne und AfD: Gemeinderat geht Kooperation ein - Grünen-Bundesgeschäftsführer äußert sich

Wenn man so viele Jahre für die Grünen Kommunalpolitik mache, solle man eigentlich annehmen, dass Börner mit den demokratischen Werten der Partei vertraut sei und diese auch vertrete, sagte Kummer. Man habe seit Bekanntwerden der Zusammenarbeit am Wochenende versucht, Kontakt mit Börner aufzunehmen. Leider habe es bisher keine Reaktion von ihm gegeben.

„Wer mit Rechtsextremen paktiert, hat mit uns nichts mehr zu tun. Deshalb ist es richtig, dass der Kreisverband und der Landesverband dem parteilosen Gemeinderat jegliche Unterstützung entzogen haben“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.

Grüne und AfD: Aufregung um Gemeinderat in Sachsen - auch CDU betroffen

Die Sächsische Zeitung hatte zuvor berichtet, dass drei Gemeinderäte von CDU und AfD mit dem betreffenden Uwe Börner eine gemeinsame Fraktion im elfköpfigen Gemeinderat in Gohrisch in der Sächsischen Schweiz bildeten. Kummer zufolge ist Börner seit 2014 als parteiloser Gemeinderat für die Grünen aktiv, er sei aber kein Parteimitglied. Die Grünen forderten Börner auf, "diese Fraktion umgehend zu verlassen".

In den vergangenen Wochen hatte es es wiederholt Hinweise auf eine Zusammenarbeit von Mitgliedern etwa von CDU und AfD auf kommunaler Ebene nicht nur in Sachsen gegeben.

Die AfD hat am Freitag auch für einen Eklat im Bundestag gesorgt. Die Grünen kämpfen unterdessen mit ihrem Image als „Verbotspartei“ - ausgerechnet in einem Fall, in dem die Partei gar kein Verbot gefordert hatte. Gegen Autos in Innenstädten stellen sich die Grünen aber klar.

Erst kürzlich zog Renate Künast von den Grünen wegen Hasskommentaren vor Gericht. Doch die Zuständigen sahen trotz Aussagen wie „Stück Scheiße“ den Tatbestand nicht erfüllt.

dpa/AFP/fn

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