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Annalena Baerbock und Robert Habeck auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Leipzig.

Grüne: Als "Bündnispartei" offene Gesellschaft verteidigen

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Als sie 1980 gegründet wurden, waren die Grünen eine "Dagegen"-Partei - knapp 40 Jahre später wollen sie ein großes gesellschaftliches "Dafür" organisieren. Potenzielle Partner betrachten das kritisch.

Angesichts von Populismus und Ausgrenzung hat Grünen-Chef Robert Habeck dazu aufgerufen, für eine offene Gesellschaft zu kämpfen. Dies sei Teil des neuen Grundsatzprogramms, an dem die Grünen arbeiteten, sagte er in Berlin.

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung sei der Rahmen, um Widersprüche in Werten und Interessen auszuhandeln. "Und wenn sie unter Druck gerät, dann ist es die Aufgabe von Bündnis 90/Die Grünen, sie zu verteidigen", sagte Habeck.

Die Partei sei dafür nicht gegründet worden. "Aber wenn die Vergesslichkeit bei anderen größer wird, dann müssen wir uns dieser Aufgabe neu und energischer stellen." Ziel sei, in einer "Gesellschaft der vielen" Halt zu geben und Mehrheiten zu schaffen. Parteichefin Baerbock sagte, anders als andere Parteien wollten die Grünen nicht zurück in ihre Nische. "Wir wollen raus in die Breite der Gesellschaft und eine Partei für alle Menschen in diesem Land sein."

Die Grünen arbeiten noch bis zum Herbst 2020 an einem neuen Grundsatzprogramm, dass sie 40 Jahre nach ihrer Gründung als westdeutsche Partei verabschieden wollen. Am Freitag stellten Habeck und Co-Parteichefin Annalena Baerbock einen Zwischenbericht in Berlin vor, der Basis für die weitere Debatte sein soll.

Mögliche Koalitionspartner schauten am Freitag kritisch auf die neue Selbstbeschreibung als Bündnispartei. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, kritisierte, das sei "eine Absage an ihr eigenes Programm und ein strammer Kurs in die inhaltliche Beliebigkeit". Er forderte Habeck auf klarzustellen, "welche Grundwerte die Grünen mit Horst Seehofer, Christian Lindner und Annegret Kramp-Karrenbauer teilen".

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte: "Die Grünen wollen jetzt für alle da sein, ihre politischen Pläne sprechen allerdings eine andere Sprache." Wer nicht wahrhaben wolle, dass sich niemand mehr Klimaschutz leisten könne, wenn dieser "die wirtschaftlichen Lebensadern Deutschlands abklemmt", der setze "mehr als nur seine Bündnisfähigkeit aufs Spiel".

Die Sprecherin der Grünen Jugend, Ricarda Lang, mahnte, die Bündnisfähigkeit dürfe "kein Selbstzweck" sein, sondern müsse sich an politischen Zielen orientieren "Wir müssen uns die Offenheit bewahren, über die soziale Marktwirtschaft hinauszudenken", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag).

Quelle: Gießener Allgemeine

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