Großes Steuerloch - Opposition kritisiert unnötige Ausgaben
Am Nachmittag stellt Olaf Scholz die Ergebnisse der Steuerschätzung vor. Es wird ein Minus erwartet. Peter Altmaier hält Entlastungen für möglich.
Update 15.04 Uhr: Die Staatseinnahmen steigen wegen der eingetrübten Konjunktur nicht mehr so stark wie zuletzt. Bund, Länder und Kommunen müssen nach der aktuellen Steuerschätzung bis zum Jahr 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Herbst erwartet, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte.
Die sinkenden Steuereinnahmen und ihre Folgen sind am Donnerstag auch Thema beim ZDF-Talk „Maybrit Illner“. Zu Gast ist dann auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD).
Erstmeldung vom 9. Mai: Erwartetes Minus bei Steuereinnahmen - Altmaier pocht auf Entlastung der Wirtschaft
Berlin - Die Aussicht auf sinkende Staatseinnahmen hat kurz vor der neuen Steuerschätzung zahlreiche widersprüchliche Forderungen hervorgerufen. CDU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt plädierte am Donnerstag für ein Wachstumspaket, während der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), sämtliche Ausgaben auf den Prüfstand stellen will. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte Sympathien für Steuersenkungen. Oppositionspolitiker warfen der Koalition vor, zu leichtfertig mit dem Staatsgeld umgegangen zu sein.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung vor
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt am Nachmittag die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung vor. Es wird erwartet, dass die Prognose deutlich niedriger ausfällt als in den vorherigen Berechnungen. Medienberichten zufolge nimmt allein der Bund in den Jahren 2019 bis 2023 insgesamt rund 75 Milliarden Euro weniger ein als zuletzt vorhergesagt.
Darauf mit einem Sparkurs zu regieren, lehnte CSU-Landesgruppenchef Dobrindt ab. "Deutschland braucht ein Wachstums- und Modernisierungspaket", sagte er der "Bild"-Zeitung. Dobrindt forderte konkret die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Unternehmenssteuerreform, "Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und künstliche Intelligenz und Anreize für die Wirtschaft, ökologisch innovativer zu werden".
Peter Altmaier hält Entlastungen für möglich
Dagegen mahnte der Unions-Chefhaushälter Rehberg in der "Rheinischen Post", genau zu prüfen, ob es im Bundeshaushalt "verzichtbare oder überhöhte Ausgaben gibt". In der "Rhein-Neckar Zeitung" betonte er außerdem, für weitreichende Steuersenkungen bestehe kein Spielraum.
Bundeswirtschaftsminister Altmaier hingegen sagte dem "Handelsblatt", "Entlastungen bei der Körperschaftsteuer, beim Soli oder auch bei den Energiepreisen halte ich weiter für möglich". Zwar schränke die Steuerschätzung den Handlungsspielraum ein. "Aber umso mehr müssen wir klare Prioritäten setzen."
Kritik aus der Opposition wegen unsinnigen Ausgaben der Regierung
Aus der Opposition kam Kritik an früheren Beschlüssen der Regierung, die nun korrigiert werden müssten. "Angesichts der Steuerschätzung müssen wir über Kürzungen von überflüssigen Ausgaben im Haushalt sprechen. Das Baukindergeld war eine überflüssige Subvention. Solche unsinnigen Ausgaben müssen beendet werden", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der "Rheinischen Post".
"Jedes Jahr verschwendet der Bund über 50 Milliarden an Subventionen, die das Klima und damit unsere Lebensgrundlagen zerstören. Die Subventionen für den schmutzigen Diesel, für Flugkonzerne, für Plastiktüten und für die Agrarindustrie müssen konsequent abgebaut werden", ergänzte Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler.
Deutsche Städte- und Gemeindebund verlangte eine Neuausrichtung der Investitions- und Sozialpolitik
"Jetzt, wo die sieben fetten Jahre für die Bundeskasse vorbei sind, wird die Koalition ihre ständig neuen Vorschläge für vermeintliche Wohltaten stoppen und auch bei bestehenden Ausgaben den Rotstift ansetzen müssen", sagte auch FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke der "Rheinischen Post".
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verlangte eine Neuausrichtung der Investitions- und Sozialpolitik. Die Steuerschätzung mache deutlich, '"dass es nicht damit weitergehen darf, insbesondere die Ausgaben und Versprechungen im Sozialbereich weiter zu steigern", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Passauer Neuen Presse". Das überfordere den Staat und die künftigen Generationen.
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, wiederum forderte einen höheren Steuersatz für Reiche sowie auf Unternehmensgewinne. Außerdem müsse die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden.
AFP