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1. Mai: Demo in Hamburg eskaliert – Polizei setzt Schlagstöcke ein

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Von: Teresa Toth, Lukas Zigo, Daniel Dillmann, Stefan Krieger, Andreas Apetz

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Am 1. Mai wird in Deutschland demonstriert. In Hamburg und Berlin eskalieren die Demonstrationen. Dennoch zieht die Polizei eine positive Bilanz. Der Newsticker.

Update vom Montag, 02. Mai, 07.30 Uhr: In Berlin ist die traditionelle „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ am Sonntagabend ohne größere Zwischenfälle verlaufen. Es sei „deutlich friedlicher als in den vergangenen Jahren“ gewesen, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei. Auch Festnahmen habe es „deutlich weniger“ als in den Jahren zuvor gegeben. Vereinzelt habe es jedoch Schläge und Tritte gegen Einsatzkräfte sowie Flaschenwürfe gegeben. Auch in Hamburg zog die Polizei trotz vereinzelter Angriffe auf die Einsatzkräfte eine „überwiegend positive Bilanz“.

1. Mai: Demo in Hamburg eskaliert – Polizei setzt Schlagstöcke ein

+++ 22.48 Uhr: Eine Mai-Demo in Hamburg eskaliert zunehmend. Wie 24hamburg berichtet, setzten die Demonstrierenden zunächst Pyrotechnik ein, woraufhin die Polizei Wasserwerfer bereitstellte. Nachdem sich die Situation kurz zu beruhigen schien, wurden erneut Fackeln innerhalb der Demonstration gezündet, sodass der Zug durch die Polizei gestoppt wurde. Es folgten Handgemengen zwischen Demonstrierenden und Polizei – die Polizei versuchte den Zug mit Hilfe von Schlagstöcken zurückzudrängen. Dabei wurde mindestens ein Mensch verletzt und viele weitere Menschen festgenommen.

Vor dem Bahnhof Veddel kam es zu einer weiteren Eskalation. Dabei stürmte die BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) eine scheinbar friedliche Menschengruppe und schlug auf einige Demonstrierende ein. Es folgten mehrere Festnahmen. Der Grund hierfür ist bislang unklar.

Die Polizei in Hamburg versucht Teilnehmende der Demonstration „Verboten gut – Anarchismus in die Offensive“ mit Schlagstöcken zurückzudrängen.
Die Polizei in Hamburg versucht Teilnehmende der Demonstration „Verboten gut – Anarchismus in die Offensive“ mit Schlagstöcken zurückzudrängen. © Jonas Walzberg/dpa

+++ 22.39 Uhr: In Berlin-Kreuzberg kam es bei der „Revolutionären 1. Mai-Demo“ am Sonntagabend zu Ausschreitungen. Die Polizei berichtete auf Twitter von „Angriffen durch Pyro, Schläge und Tritte Richtung der Polizeikräfte aus Teilen der Demo“. Einige Demonstrierende warfen zudem mit Flaschen und zündeten einen Müllcontainer sowie ein Auto an. Die Polizei setzte Reizgas ein und nahm mehrere Menschen fest.

1. Mai: Antifa demonstriert in Frankfurt - mehrere Angriffe auf rechte Demo in Zwickau

+++ 21.45 Uhr: Bei einer Demonstration des rechtsextremen „Dritten Weg“ am 1. Mai in Zwickau gab es nach Angaben der Polizei mehrere Auseinandersetzungen. Vor dem Angriff auf vier Personen aus dem rechten Lager hatten Anhänger des Dritten Wegs nach Informationen der Polizei Steine auf einen Zug geworfen, in dem linke Demonstranten anreisten. Zwei Personen erlitten demnach leichte und eine Person schwere Verletzungen. Die Polizei ermittelt wegen schweren Landfriedensbruchs, wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Körperverletzung.

+++ 20.55 Uhr: Die Demonstration zum 1. Mai in Frankfurt hat sich ohne weitere Zwischenfälle aufgelöst. In Zwickau kam es dagegen offenbar zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen rechten und linken Demonstranten. Dabei sollen vier Personen aus dem rechten Spektrum verletzt worden sein, eine davon schwer. Bei dem Angriff sollen auch Schlagwerkzeuge zum Einsatz gekommen sein. Die Angreifer konnten entkommen. Nach ihnen wird mit einem Hubschrauber gesucht.

1. Mai-Demonstration in Frankfurt: Pyrotechnik und Böller

+++ 20.00 Uhr: Die Polizei bei der 1. Mai-Demonstration in Frankfurt droht den Demonstrierenden zum wiederholten Mal mit „polizeilichen Maßnahmen“, sollten weiter Pyrotechnik und Böller gezündet werden. Der Demonstrationszug darf aber zunächst weiter ziehen.

1. Mai: Zwischenfälle bei Antifa-Demo in Frankfurt

+++ 19.15 Uhr: In Frankfurt hat die Demonstration des linksradikalen Bündnisses „Revolutionärer Erster Mai“ begonnen. An dem Zug beteiligen sich aktuell rund 1000 Personen. Bereits zu Beginn gibt es erste Zwischenfälle. Die Demonstrierenden zünden auf der Berliner Straße Pyrotechnik, die Polizei fährt mit einem Wasserwerfer vor und fordert per Durchsage, die Fackeln zu löschen.

1. Mai-Demonstration: Ausschreitungen in Dortmund

+++ 17.25 Uhr: In Dortmund wird ebenfalls demonstriert, allerdings weniger friedlich. Die Polizei hat Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Demonstranten aus der autonomen Szene eingesetzt. Einer Polizeisprecherin zufolge hätten die Teilnehmenden Polizeibeamte attackiert und versucht, eine Absperrung zu durchbrechen. Eine Sprecherin der „Autonomen Antifa 170“ hingegen klagte über Polizeigewalt. Mehrere Teilnehmende seien verletzt worden. Der Polizeisprecherin zufolge habe man über Verletzungen bisher keine Erkenntnisse.

1. Mai-Demo: Kundgebungen in Berlin und Hamburg

+++ 16.41 Uhr: Auch in Hamburg wird am 1. Mai demonstriert. Unter dem Motto „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“ sind laut Polizeiangaben 2000 Demonstrantinnen und Demonstranten durch die Hafencity gezogen. Die Demonstration wurde von einem Großaufgebot der Polizei begleitet. Zwischenfälle gab es nicht.

+++ 16:01 Uhr: In der Nacht auf den Ersten Mai hat die Berliner Polizei bereits erste Ausschreitungen gemeldet. Bei einer Demonstration im Stadtteil Prenzlauer Berg sollen nach Informationen der dpa Farbbeutel geworfen und Fensterscheiben eingeschlagen worden sein. Auch Polizeikräfte sollen angegriffen worden sein. Vereinzelt wurden Demonstrierende festgenommen.

1. Mai-Demo: Franziska Giffey wird auf DGB-Kundgebung mit Eiern beworfen

+++ 15.25 Uhr: Bei der Hauptkundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Brandenburger Tor stand auch die regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Rednerpult. Ähnlich wie bei Kanzler Scholz in Düsseldorf wurde auch Giffeys Auftritt von Buhrufen und Pfiffen begleitet. Während der Ansprach flog ein Ei in Richtung der Bürgermeisterin, welches jedoch von einem Security-Guard mit einem Regenschirm abgewehrt werden konnte. Daraufhin wurde Giffeys Rede abgebrochen.

1. Mai: Bundeskanzler Scholz bei Mai-Kundgebung ausgepfiffen und beschimpft

+++ 15.10 Uhr: Bei der Mai-Kundgebung in Düsseldorf wurde Bundeskanzler Olaf Scholz von heftigem Lärm, Protestrufen und Trillerpfeifen empfangen. In seiner Rede verteidigte er die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Dabei wurde Scholz von Sprechchören begleitet, die ihn als „Kriegstreiber“ und „Lügner“ bezeichneten. Scholz forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, den Krieg gegen die Ukraine umgehend zu beenden. Deutschland werde die Ukraine gegen den „imperialistischen Angriff“ weiter unterstützen. „Wir werden nicht zulassen, dass Grenzen mit Gewalt verschoben werden“, sagte der Kanzler. Dazu seien auch Waffenlieferungen notwendig.

+++ 13.00 Uhr: Der Sonntagmorgen des 1. Mai ist in Berlin bislang ruhig verlaufen. Laut der Berliner Polizei wurden bisher keine Zwischenfälle registriert. Für den frühen Vormittag war eine große Fahrraddemo mit bis zu 10.000 Teilnehmenden im Grunewald angemeldet worden. In Berlin-Mitte am Brandenburger Tor hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund eine zentrale Kundgebung zum Tag der Arbeit organisiert.

„Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“: Antifa ruft in Frankfurt und Berlin zur Demo auf

Update vom Sonntag, 01. Mai 2022, 10.34 Uhr: Die Berliner Polizei rechnet bei der traditionellen „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ mit bis zu 20.000 Teilnehmenden. Die Demonstration findet unter dem Motto „Yallah Klassenkampf – No war but classwar“ statt und zieht durch die Stadtteile Kreuzberg und Neukölln. Die Behörden rechnen dabei mit Gewalt von Linksextremen. Auch in Frankfurt soll eine Demonstration unter dem Motto „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ stattfinden.

1. Mai in Deutschland: Wo gibt es Demonstrationen?

+++ 17.45 Uhr: Am morgigen Ersten Mai wird es in vielen größeren Städten wie Hamburg, Frankfurt am Main und Nürnberg zu Protesten kommen. In Berlin allerdings auf anderen Wegen als es sich die Organisatoren erhofft hatte. Die Routenänderung teilte ein Sprecher der Polizei dem rbb mit.

Liste der angekündigten Demonstrationen zum 1. Mai 2022:

Update vom Samstag, 30. April, 11.30 Uhr: Für den 1. Mai wurden zahlreiche Demonstrationen in deutschen Städten angemeldet, vor allem in Frankfurt am Main und Berlin. Für die Proteste in der Hauptstadt hat die Polizei bereits eine harte Gangart angekündigt. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte dem RBB, dass die Beamten bei Gewalt „massiv einschreiten“ würden. Allein in Berlin sollen bis zu 6000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sein. Laut Spranger seien sie zur deeskalierenden „Strategie der ausgestreckten Hand“ angehalten. „Die Polizei wird auf die Situation reagieren, wie es notwendig ist“, sagte sie zudem der taz.

Erstmeldung vom Freitag, 29. April, 12.00 Uhr: Frankfurt/Berlin – Preissteigerungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Sorgen um die Wirtschaft und Jobs: Die Folgen des Ukraine-Kriegs werden auch die Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften mitbestimmen.

1. Mai: Für die Gewerkschaften ein besonderer Tag

Am Sonntag gehen die Gewerkschaften in bundesweiten Kundgebungen für „eine gerechte und soziale Zukunft“ auf die Straße, wie der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ankündigte. Für den früheren Verdi-Chef Frank Bsirske ist es ein besonderer Tag der Arbeit. „Es ist der erste 1. Mai seit Jahrzehnten, an dem ich selbst nicht rede“, sagte der 70-Jährige, der im September für die Grünen in den Bundestag gewählt wurde. Er werde in seinem Wahlkreis in Wolfsburg der designierten künftigen DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi zuhören, die bei der dortigen DGB-Kundgebung angekündigt ist.

Tag der Arbeit am 1. Mai: Demonstrationen diesmal nicht digital

Nach den größtenteils digitalen Veranstaltungen in den beiden vergangenen Jahren wollen diesmal zahlreiche Menschen für eine gerechte Arbeitswelt auf die Straße gehen. Unter dem Motto „GeMAInsam Zukunft gestalten“ sind alleine in Hessen nach DGB-Angaben 33 Kundgebungen geplant. Auf dem Römerberg in Frankfurt wird die stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende Elke Hannack als Hauptrednerin auftreten.

Bei den anstehenden Tarifrunden müssen die Belastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Teuerung nach Auffassung der Gewerkschaften berücksichtigt werden. Ziel sei der Erhalt der Kaufkraft. Zuletzt habe die deutsche Wirtschaft ihre Krisenfestigkeit während der Corona-Krise unter Beweis gestellt, die sie wesentlich besser überstanden habe, als selbst Optimistinnen und Optimisten dies erwartet hätten. In der jetzigen Lage hätte vor allem ein Gaslieferstopp drastische Folgen für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Verbraucher, sagte der DGB-Bezirksvorsitzende Michael Rudolph der dpa. Es gelte auch deshalb, die Energiewende und den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft voranzutreiben.

1. Mai: Gewerkschaften gegen Ausweitung der Minijobs

Zum 1. Mai soll es zudem um die DGB-Forderungen zur Arbeitswelt gehen. Kritisch sieht der Gewerkschaftsbund vor allem die geplante Anhebung der Minijobgrenze von 450 auf 520 Euro. Damit würden die Minijobs ausgeweitet – ein „großer Fehler“. Gerade Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen hätten während der Krise zuerst ihre Jobs verloren. Solche Beschäftigungsverhältnisse müssten deshalb abgeschafft werden.

Hintergrund

Der 1. Mai wird als Tag der Arbeit, Tag der Arbeiterbewegung, Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse oder auch als Maifeiertag bezeichnet. Er ist in Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg, Österreich, Belgien, Teilen der Schweiz und in vielen anderen Staaten ein gesetzlicher Feiertag.

In diesem Jahr fällt der 1. Mai auf einen Sonntag.

Mit Blick auf die Geflüchteten aus der Ukraine rief Rudolph zu Solidarität auf. Die Menschen benötigten vor allem sichere Unterkünfte und müssten die Möglichkeit bekommen, zur Ruhe zu kommen. „Wenn sie es möchten, dann ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass sie unbürokratisch und schnell auch einen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen“, erklärte der Gewerkschafter. Dabei dürfe es keine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Migrantinnen und Migranten aus der Ukraine und aus anderen Herkunftsländern geben. (skr/dpa)

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