+
Aktivisten von Reporter ohne Grenzen demonstrieren vor der Botschaft von Saudi-Arabien in Berlin mit Plakaten zum Jahrestag des Mordes an Jamal Khashoggi für die Pressefreiheit.

Der gänzlich ungesühnte Mord

  • schließen

Erdrosselt und zerstückelt - vor einem Jahr wurde der Journalist Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet. Konsequenzen für Saudi-Arabien? So gut wie keine. Deutschland verlängert zwar den Exportstopp von Rüstungsgütern, steht damit aber weitgehend allein da.

Jeden Morgen, wenn Hatice Cengiz aufwacht, gilt ihr erster Blick ihrem Telefon. Ihr Verlobter, der saudische Journalist Jamal Khashoggi, könnte anrufen, sei ihr erster Gedanke, sagt sie. So wie er es jeden Morgen gemacht hatte, als er noch lebte. Ein Jahr ist es nun her, dass Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ermordet wurde. Cengiz trägt das Bild ihres Verlobten auf den Bildschirmen ihrer beiden Mobiltelefone. "Er ist noch immer ein großer Teil meines Lebens", sagt sie.

Cengiz wartete am 2. Oktober 2018 vor dem Konsulat auf Khashoggi, wo er Dokumente für die Hochzeit abholen wollte. Doch er kam nicht mehr heraus. Als Cengiz merkte, das was nicht stimmte, rief sie zuerst Yasin Aktay an, Politiker der in der Türkei regierenden AKP und ein Freund. "Es war ein ganz normaler Tag für mich, der immer mehr zu einem Albtraum wurde", erinnert sich Aktay.

Auch er trägt noch Erinnerungen an den jungen Mann in sich. Der regierungskritische Journalist sei unterhaltsam und intelligent gewesen. Er habe die Demokratisierung der arabischen Welt zum Ziel gehabt, sagt Aktay. Khashoggi sei zwar regierungskritisch gewesen, aber persönlich gar keine große Bedrohung für Saudi-Arabien, sagt Cengiz. "Seit er getötet wurde, ist er ein viel größeres Symbol."

Was genau im Konsulat passierte, ist im juristischen Sinne ungeklärt. Sicher ist: Ein saudisches Tötungskommando hat ihn umgebracht. Die Regierung in Riad räumte den Tod nach hohem internationalen Druck schließlich ein und stellte elf Männer vor Gericht - in einem Geheimprozess. Die türkische Version: Der Mord war geplant, Khashoggi wurde erdrosselt, zerstückelt, die Leichenteile vernichtet. Die Türkei bezieht ihre Informationen unter anderem aus Tonaufnahmen aus dem Konsulat. Wie sie an diese gelangte, darüber schweigt sich Ankara aus. International wird der saudische Kronprinz Mohammed Bin Salman als Drahtzieher verdächtigt. Das weist er zurück.

Deutschland stoppte als Reaktion auf den Mordfall Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Dafür hätte es aus Sicht der Grünen und der Linkspartei schon früher Grund gegeben: An der Spitze einer arabischen Militärallianz führt das Land im Jemen einen blutigen Krieg gegen die mit dem Erzfeind Iran verbündeten Huthi-Milizen. Der Krieg hat die derzeit schlimmste humanitäre Krise weltweit ausgelöst. Die Aussicht auf einen schnellen militärischen Sieg Saudi-Arabiens sind praktisch auf null gesunken. Zuletzt haben Drohnenangriffe sogar wichtige Ölanlagen in Saudi-Arabien getroffen. Die Huthi bekannten sich dazu. Die USA und Saudi-Arabien machen allerdings den Iran für die Angriffe verantwortlich.

Berlin gibt wieder Kordel

Beim Stopp der Rüstungsexporte war es Deutschland nicht gelungen, wichtige Partner mit an Bord zu holen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ließ beim Exportkontrolltag im März erkennen, dass er aus strategischen Gründen lieber erst Einigkeit mit den EU-Partnern erreicht hätte. Frankreich und Großbritannien aber wollen das Rüstungsgeschäft trotz des Jemen-Krieges und der Menschenrechtsverstöße in Saudi-Arabien fortsetzen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in der Sache prinzipientreu - steht aber international auch weitgehend allein. "Ich sehe im Augenblick keine Voraussetzung für eine veränderte Haltung der Bundesregierung", sagte sie Mitte September in Berlin. Österreich hat schon seit 2015, dem Beginn des Jemen-Einsatzes, keine Genehmigungen zur Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien erteilt. Auch einige andere EU-Staaten haben Beschränkungen. Dass Saudi-Arabien dennoch nicht wirklich unter Druck gerät, hat das islamische Königreich vor allem US-Präsident Donald Trump zu verdanken. Er steht unbeirrt zu seinen Verbündeten in Riad.

Der Botschafter Saudi-Arabiens in Deutschland, Prinz Faisal Bin Farhan Bin Abdullah Al-Saud, äußert sich enttäuscht über den verlängerten Stopp deutscher Rüstungsexporte in sein Land. Gleichzeitig spielt er die Folgen herunter. "Der erste Verlierer des Exportstopps ist die deutsche Industrie, sind deutsche Arbeitsplätze", sagte der Botschafter in einem "Focus"-Interview. Auch Deutschland fährt heute - ein Jahr nach dem Tod von Khashoggi - keinen ganz harten Kurs mehr. Trotz des noch ungeklärten Todes will Berlin die Ausbildung von Grenzschützern in Saudi-Arabien wiederaufnehmen. Das Programm war nach dem Mord ausgesetzt worden.

Mitte August reiste eine ranghohe Delegation des saudischen Geheimdienstes nach Berlin. Ihr Hauptinteresse: Deutschland solle die mit dem Iran verbündete schiitische Hisbollah genauso als Terrororganisation einstufen wie die El-Kaida oder die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). So berichten es Bundestagsabgeordnete, die an einem von der Delegation angeregten Treffen teilnahmen. Ihren Angaben zufolge führten die Geheimdienstoffiziere auch ein Gespräch im Auswärtigen Amt - allerdings nur auf Arbeitsebene. "Wir haben im Mordfall Khashoggi ja in aller Deutlichkeit unsere Position vorgestellt und auch Konsequenzen gezogen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes vergangenen Freitag in Berlin. "Es bleibt dabei, wir verlangen eine vollständige und glaubwürdige Aufklärung." Davon kann bislang kaum die Rede sein. Der Prozess gegen die elf Angeklagten läuft weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Spuren führen zu Kronprinz

Vieles spricht ohnehin dafür, dass einer der Hauptverantwortlichen gar nicht vor Gericht steht: Saud al-Kahtani, lange Zeit einer der engsten Berater Bin Salmans. Er soll der Kopf des Mordkommandos gewesen sein. Auch die UN-Ermittler sehen in ihm einen der Hauptverdächtigen. Nach dem Mord wurde al-Kahtani gefeuert. Doch sein Schicksal ist unbekannt, seit Monaten fehlt von ihm jede Spur. Manche Gerüchte sehen ihn weiter heimlich an der Seite des Kronprinzen, andere halten ihn längst für tot.

Der mutmaßliche Drahtzieher, Kronprinz Mohammed Bin Salman, ist der mächtigste Mann des ultrakonservativen Königreichs. Er wird in diesem Fall unbehelligt bleiben - auch wenn viele Spuren zu ihm oder in sein direktes Umfeld führen. Der UN-Bericht sieht "glaubhafte Hinweise" auf eine persönliche Verantwortung des Kronprinzen für die Bluttat. Khashoggis Verlobte Cengiz macht der UN-Bericht Hoffnung. Sie will den Kampf für die Wahrheit nicht aufgeben und forderte die Vereinten Nationen zum Handeln auf. Im Juni sagte sie: "Wenn nichts geschieht, würde das einmal mehr die Macht des Geldes beweisen."

Quelle: Gießener Allgemeine

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare