Merz fordert Lieferung von Leopard 2-Panzer an die Ukraine
Die direkte Lieferung schwerer Waffen ist bereits seit Beginn des Ukraine-Kriegs umstrittenes Thema. Oppositionsführer Friedrich Merz spricht sich nun für die Lieferung deutscher Panzer an Kiew aus.
Murnau – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich für eine Lieferung von Leopard 2-Panzern an die Ukraine ausgesprochen. Direkte Lieferungen moderner Kampfpanzer zur Verteidigung der Ukraine hat die Bundesregierung bislang abgelehnt. Die Forderung des Oppositionsvorsitzenden kommt wenige Tage vor dem Besuch des ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal in Berlin, der die Bundesrepublik zuvor zur Lieferung moderner Panzer aufgerufen hatte.
„Wir sollten auch in dieser Hinsicht der Ukraine helfen, damit sie in der Lage sind, die russische Aggression zurückzudrängen“, sagte Merz am Freitag. Er berief sich auch auf einen Beschluss, in dem der Bundestag die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zu einer möglichen Maßnahme erklärt hatte. „Eine Lieferung von deutschen Panzern, auch Kampfpanzern, entspricht dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 28. April 2022“, sagte Merz am Freitag (2. September) in Murnau, wo derzeit die Unionsspitze tagt. Die Union hatte Bundeskanzler Olaf Scholz bereits mehrfach für seine Zurückhaltung beim Thema der Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert.
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Merz sagte auch, er habe vor, sich mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Schmyhal bei seinem Besuch in Berlin zu treffen. Schmyhal ist der höchstrangige ukrainische Politiker, der seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar Berlin besucht. Im Interview mit der Deutschen Presseagentur hatte auch Schmyhal von den USA und von Deutschland die Lieferung moderner Panzer gefordert. „Wir benötigen einen Wandel in der Philosophie der Waffenlieferungen. Damit meine ich: Es sollten auch moderne Kampfpanzer geliefert werden“, sagte Schmyhal. Im Speziellen bezog er sich dabei auf den amerikanischen Abrams-Panzer und den deutschen Leopard 2.
Bisher gab es noch keine Lieferungen von Kampf- oder Schützenpanzern durch NATO-Staaten in die Ukraine. Spanien hatte Kiew zuvor den Verkauf von Leopard 2-Panzern aus deutscher Produktion angeboten. Im Juni hat die Bundesrepublik Artillerie- und Luftabwehrsysteme in die Ukraine entsandt. (nt/dpa)