„Erschließt sich mir nicht“: Merz wirft Regierung verfehlte Entlastungspolitik vor
Steigende Kosten und drohende Energiepreiserhöhungen setzen vielen Haushalten zu. Die Entlastungsmaßnahmen der Regierung stoßen auf Kritik von Friedrich Merz.
Berlin – Oppositionsvorsitzender Friedrich Merz übt harsche Kritik an den Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung unter Olaf Scholz. In der ARD kritisierte er die Energiepauschale und sagte, die Regierung solle aufhören, „Geld mit der Gießkanne zu verteilten.“ Der Bundesvorsitzende der CDU kritisiert weiter, dass die beschlossene Entlastungsmaßnahme auch denjenigen, die es nicht bräuchten 300 Euro zukommen ließe. Besser sei es, tausend Euro an Personen zu zahlen, die größeren Bedarf hätten.
Dabei ginge es nicht nur um Menschen, die Hartz-4 oder Wohngeld erhielten, erklärt Merz. Auch „Leistungsträger mit den unteren und mittleren Einkommen“, müssten entlastet werden, sagt der CDU-Chef. Zudem sprach sich Merz auch für einen Gaspreisdeckel aus.
Merz sieht kalte Progression als Problem
Ein weiteres Problem sieht Merz in der kalten Progression. Lohnerhöhungen, zum Beispiel um die Inflation auszugleichen, könnten bei einigen Arbeitenden dazu führen, dass höhere Steuern die Gehaltserhöhung teilweise oder vollständig ausgleichen. Die kalte Progression führe laut Merz zu „Mehreinnahmen des Staates“, da Löhne neben der hohen Inflationsrate steigen würden. Merz fordert dafür eine gesetzliche Lösung.
Merz sagte, Bund und Länder würden dieses Jahr die höchsten Steuereinnahmen „aller Zeiten“ erzielen. „Da kommen wir nicht mit dem Geld aus, um in einer Krise das Richtige zu tun – das erschließt sich mir überhaupt nicht“, fügte der Oppositionsvorsitzende hinzu.
Die Energiepauschale wurde von der regierenden Ampel-Koalition im Mai als eine von mehreren Maßnahmen beschlossen, die zusammen das zweite Entlastungspaket bildeten. Neben der Energiepauschale umfasste das Paket das 9-Euro-Ticket, den Tankrabatt, sowie Einmalzahlungen an Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen. Über ein drittes Maßnahmenpaket berät sich die Bundesregierung zurzeit. Dieses soll bald auf den Weg gebracht werden, um bei den steigenden Kosten im Herbst für Entlastung zu sorgen. (nt/AFP)