Manfred Weber schreibt Brandbrief: „Diese Wahl ist ein Auftrag an mich“
Zum Gezerre um den Posten des Kommissionspräsidenten warnt EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber in einem Brandbrief vor verheerenden Folgen für die EU, sollte der Europarat im Hinterzimmer entscheiden.
Brüssel/Straßburg/München - Der CSU-Politiker und Europaabgeordnete Manfred Weber hat in der Welt einen Brandbrief veröffentlicht. „Diese Wahl ist ein Auftrag an mich, Kommissionspräsident zu werden“, schreibt er. Er warnt vor verheerenden Folgen für die europäische Demokratie. Manche Radikalen würden daraus Profit schlagen. „Dann wären die Verlierer der Wahlen plötzlich die Gewinner.“
Mehr als einen Monat nach der Europawahl sind die wichtigsten Posten in der EU noch nicht besetzt. Besonders um die Frage, wer Präsident der EU-Kommission wird, ist eine heftige Diskussion entbrannt. Vor der Wahl hatten sich die meisten Parteibündnisse darauf geeinigt, Spitzenkandidaten zu benennen. Die Idee: Die Menschen wählen Gesichter, die Wahlsieger stellen den Präsidenten der EU-Kommission.
Manfred Weber warnt vor Frustration der Wähler
Doch die Regierungschefs weigern sich. Seit Tagen ringt der Europäische Rat um die Neubesetzung der Ämter. Mehrere EU-Politiker, auch der Grünenabgeordnete Sven Giegold, haben sich empört zu Wort gemeldet. Manfred Weber warnt in seinem Gastbeitrag in der Welt davor, dass durch die Blockade des Europarats das Ergebnis der Wahl irrelevant werde. Er ist überzeugt, dass das neue System der Spitzenkandidaten zum Anstieg der Wahlbeteiligung geführt habe.
„Die EU ist auf bestem Wege zurück zur Entscheidungsfindung im Hinterzimmer“, schreibt er. Bisher hätten diejenigen obsiegt, „die destruktiv unterwegs sind und etwas verhindern wollen.“ Die Frustration von Wählern sei absehbar, weil Transparenz und Demokratie hintenangestellt würden. Die Menschen aber wollten mitreden und akzeptierten nicht mehr, dass Ämter außerhalb der Öffentlichkeit besetzt würden.
Manfred Weber sieht sich um Wahlkampf und Sieg betrogen
Weber sieht sich und sein Parteibündnis um ihr Engagement im Wahlkampf betrogen. Man habe die aufwendigste, europaweite Wahlkampagne geführt und diese absolut transparent bezüglich Inhalt und Personalien gehalten. Er nennt drei Gründe, aufgrund derer er sich als rechtmäßigen neuen Kommissionspräsidenten sieht.
Erstens sei die Europäische Volkspartei (EVP) deutlich stärkste Fraktion und in mehr als der Hälfte der EU-Staaten stärkste Kraft. Zudem lehne die große Mehrheit der Europäer einen maßgeblichen Einfluss radikaler Kräfte von rechts und links ab und wolle ein starkes Europa der Mitte. Weber fühlt sich an seine Wahlzusagen gebunden. Er hatte mehr Sicherheit, mehr Gerechtigkeit und einen einen entschlossenen Klimaschutz versprochen.
Manfred Weber: „Spitzenkandidatenprinzip mit Abstand beste Idee.“
„Die EU hat ein zentrales Problem: Sie wird als Blackbox wahrgenommen“, schreibt Weber. Um den Graben zwischen „Brüssel“ und den Bürgerinnen und Bürgern zu überwinden, muss laut ihm aber nichts Neues erfunden werden. „Wir müssen einfach Demokratie wagen.“
Das Spitzenkandidatenprinzip sei die bisher mit Abstand beste Idee zur Demokratisierung der EU - wenn auch nicht perfekt -, da endlich Verantwortlichkeiten aufgezeigt und Entscheidungen in die Öffentlichkeit gezogen werden. „Generationen von Abgeordneten haben für diese Stärkung erfolgreich gekämpft“, schreibt er. „Ich bin nicht bereit, diese demokratischen Errungenschaften jetzt wieder zurückzudrehen.“ Abschließend appelliert er auch an das Europaparlament, zu mehr Einigkeit zu gelangen.
Seit Anfang Juli ist allerdings klar: Webers Werben half nichts. Der CSU-Politiker hat seine Ambitionen auf das Amt des Kommissionspräsidenten mittlerweile fallengelassen.
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sob