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EU-Gipfel: Ukraine jetzt offiziell EU-Beitrittskandidat

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Von: Katja Thorwarth, Vincent Büssow

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Die Entscheidung ist gefallen: Die kriegserschütterte Ukraine kandidiert nun offiziell für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Update vom 24.06.2022, 05.10 Uhr: Die von Russland angegriffene Ukraine und das kleinere Nachbarland Moldau sind offiziell EU-Beitrittskandidaten. Das beschlossen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die anderen 26 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Bosnien-Herzegowina und Georgien könnten demnächst folgen, sobald sie bestimmte Reformen erfüllen.

Ratspräsident Charles Michel und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprachen von einem „historischen Moment“. Selenskyj wurde nach der Entscheidung live zum Gipfel zugeschaltet. „Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU“, schrieb er auf Twitter.

Entscheidung auf EU-Gipfel: Ukraine und Moldawien werden Beitrittskandidaten

+++ 20.31 Uhr: Die EU hat die Ukraine offiziell als Beitrittskandidaten aufgenommen. Zudem wurde Moldau der Status des Bewerberlandes gewährt. Dies teilte Ratspräsident Michel mit.

+++ 20.05 Uhr: Die EU-Beratungen zum Beitritt der Ukraine und Moldau komplizierter als erwartet. Länder wie Österreich und Slowenien erwarten für die Westbalkanländer eine Gleichbehandlung. Ländern wie Bosnien und Herzegowina solle ebenso schnellstmöglich der Kandidatenstatus erteilt werden. Dies fordern Österreich und die Ukraine, wie mehrere EU-Diplomaten und Beamte mitteilen. Zudem müsse die Visa-Pflicht für Einwohner des Kosovo abgeschafft werden. Die Kosovaren brauchen als einzige im Westbalkan noch ein Visum für die Einreise in den Schengen-Raum. Die Länder des Westbalkans sind enttäuscht und wütend über die schleppende Entwicklung, was den EU-Beitritt betrifft.

Flaggen der EU und der Ukraine.
Nachdem sich die EU-Kommission für den Kandidatenstatus der Ukraine ausgesprochen hat, stimmen die Mitgliedsländer jetzt auf einem Gipfel darüber ab. (Symbolbild) © Patrick Pleul/dpa

Entscheidung auf EU-Gipfel: Albanien wirft EU-Staaten „Impotenz“ vor

+++ 16.20 Uhr: Nach einem Treffen der EU-Mitglieder mit den sechs Westbalkan-Staaten blockiert Bulgarien weiterhin den Beginn von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien. „Wir brachten unsere Enttäuschung über die Dynamik des Erweiterungsprozesses zum Ausdruck“, sagte der nordmazedonische Ministerpräsident Dimitar Kovacevski am Donnerstag in Brüssel. Der albanische Ministerpräsident Edi Rama schrieb mit sarkastischem Unterton auf Twitter: „Stellt Euch vor, wie viel schöner es wäre, wenn auf schöne Versprechen auch schöne Taten folgen würden.“

Die Gespräche mit Nordmazedonien und Albanien hätten bereits vor knapp zwei Jahren beginnen sollen. Doch Bulgarien verlangt seitdem von Nordmazedonien, dass das kleinere Nachbarland auf Forderungen im Hinblick auf Minderheiten, Geschichtsschreibung und Sprache eingeht.

Albaniens Ministerpräsident Rama bezeichnete die Blockade Bulgariens als „Schande“. „Ein Nato-Land - Bulgarien - nimmt zwei andere Nato-Länder - Albanien und Nordmazedonien - inmitten eines heißen Kriegs in Europa in Geiselhaft“, sagte er. „Und die anderen sehen dem in ihrer Impotenz zu.“ Wie schlecht die Stimmung ist, hatte sich schon vor dem Gipfel abgezeichnet. So hatten sich die Staats- und Regierungschefs von Serbien, Albanien und Nordmazedonien wegen der bulgarischen Blockade noch bis Mittwochmittag einen Gipfel-Boykott offengehalten - sich dann aber dagegen entschieden. 
 

Entscheidung auf EU-Gipfel: Kanzler Scholz wirbt erneut für die Ukraine

+++ 15.45 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel noch einmal dafür geworben, die Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten zu machen. Der SPD-Politiker sprach am Donnerstag von einem „historischen“ Treffen der Staats- und Regierungschefs, mahnte aber auch Reformen der Europäischen Union an, um die Aufnahme neuer Mitglieder zu ermöglichen. Die EU müsse sich „erweiterungsfähig“ machen. Dazu gehöre auch, das Prinzip der Einstimmigkeit für einige Entscheidungen aufzuheben.  

EU-Gipfel: EU berät auch über Mitgliedschaft der Westbalkanstaaten

+++ 13.56 Uhr: Kurz vor dem EU-Gipfel hat das Europaparlament die Anerkennung der Ukraine und des Nachbarlands Moldau als offizielle EU-Beitrittskandidaten gefordert. Die große Mehrheit der Abgeordneten rief die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer am Donnerstag in einer nicht bindenden Entschließung auf, bei ihrem Gipfel in Brüssel „der Ukraine und der Republik Moldau unverzüglich den Status eines Bewerberlandes zu gewähren“.

Auch Georgien solle dieser Status zugestanden werden, sobald die Regierung bestimmte, von der Europäischen Kommission genannte Kriterien erfülle. Das Europäische Parlament betonte zugleich, dass „es kein beschleunigtes Verfahren für die Mitgliedschaft in der EU gibt“ und dass ein Beitritt „nach wie vor“ ein Prozess sei, der von der „Umsetzung von Reformen“ abhänge.

Entscheidung auf EU-Gipfel: Wird Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten?

+++ 12.28 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beraten in Brüssel nicht nur über die Ukraine, sondern auch mit den Westbalkanstaaten über eine weitere Annäherung. EU-Ratspräsident Charles Michel warb am Donnerstag dafür, den Prozess mit dem Westbalkan nach jahrelanger Blockade „wieder in Schwung zu bringen“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte sich für eine klare EU-Perspektive für Nordmazedonien und die fünf weiteren Länder stark. Es sei von „allergrößter Bedeutung, dass das jetzt ein glaubwürdiges Versprechen wird“, sagte Scholz.

„Deutschland wird die Aktivitäten der westlichen Balkanstaaten unterstützen bei ihrem Weg in die Europäische Union“, sagte Scholz in Brüssel. „Wir fühlen uns verantwortlich dafür, dass diese Länder Erfolg haben mit ihren Bemühungen.“ Ihnen sei schon vor 2003, also vor fast 20 Jahren, eine EU-Perspektive in Aussicht gestellt worden, betonte der Kanzler.

Entscheidung auf EU-Gipfel: Wird Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten?

+++ 10.15 Uhr: EU-Ratschef Charles Michel geht davon aus, dass der EU-Gipfel in Brüssel die Ukraine und Moldau zu Kandidaten für den EU-Beitritt machen wird. „Ich bin zuversichtlich, dass wir der Ukraine und der Republik Moldau heute den Kandidatenstatus verleihen werden“, sagte er am Donnerstag vor einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Der Status als EU-Beitrittskandidat ist Voraussetzung dafür, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können.

+++ 09.33 Uhr: Am heutigen Donnerstag (23. Juni) wird die EU darüber entscheiden, ob die Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten erhält. Auch wenn der EU-Gipfel einstimmig den Kandidatenstatus gewährt: Dieser Schritt hat vor allem Symbolwirkung. Die wichtigere Hürde ist die spätere Aufnahme der Beitrittsverhandlungen, wie EU-Diplomaten betonen. Die Anwärter müssen nachweisen, dass sie das EU-Gemeinschaftsrecht umsetzen können.

Der vielschrittige Prozess kann Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, in Anspruch nehmen. Im Entwurf der Gipfelerklärung wird kein Zeitrahmen genannt. Dort heißt es, die Mitgliedstaaten würden über „weitere Schritte entscheiden, sobald alle Bedingungen erfüllt sind“, die die Kommission nennt. „Ob die Ukraine jemals beitritt, weiß niemand“, sagt ein erfahrener EU-Diplomat. Als Mindestvoraussetzung gilt ein Waffenstillstand mit Russland.

Ukraine: EU entscheidet über Kandidatenstatus

Update vom 23.06.2022, 05.00 Uhr: Die Europäische Union entscheidet am heutigen Donnerstag (23. Juni) bei einem Gipfel-Treffen in Brüssel darüber, ob die von Russland angegriffene Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommt. Vor den Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Kollegen zeichnete sich breite Unterstützung für die entsprechende Empfehlung der EU-Kommission ab. Eine Entscheidung muss jedoch einstimmig von allen 27 Staaten getroffen werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte kurz vor Beginn des zweitägigen Treffens, den Kandidatenstatus für die Ukraine zu unterstützen. „Es ist nun am Europäischen Rat zu entscheiden und der historischen Verantwortung gerecht zu werden, vor der wir stehen“, sagte sie. Das Verfahren zur Aufnahme von Ländern wie der Ukraine gründe auf Leistung. „Aber wie wir auf ihre Leidenschaft und ihren Fortschritt reagieren, ist unsere Sache.“

Neben der Ukraine warten auch Georgien und Moldau auf eine EU-Beitrittsperspektive. Nach der Empfehlung der EU-Kommission für den Gipfel soll Moldau ebenfalls den Kandidatenstatus bekommen. Georgien soll zunächst Reformauflagen erfüllen.

+++ 21.45 Uhr: Immer mehr Stimmen fordern die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten anzuerkennen. So plädierte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch (22. Juni) im Europaparlament für diese Maßnahme: „Es ist nun am Europäischen Rat zu entscheiden und der historischen Verantwortung gerecht zu werden, vor der wir stehen“. Die Kommission um von der Leyen hatte bereits am Freitag (17. Juni) empfohlen, die Ukraine trotz des Krieges mit Russland als Kandidat aufzunehmen.

Auch die Ministerpräsidentin von Estland, Kaja Kallas, hat sich nachdrücklich dafür starkgemacht, das kriegsgebeutelte Land zum Kandidaten für einen EU-Beitritt zu erklären. „Wir müssen der Ukraine Hoffnung geben“, sagte sie ebenfalls am Mittwoch. Am Donnerstag (23. Juni) entscheiden die Staats- und Regierungschefs auf einem EU-Gipfel über die Sachlage. Wie zuvor schon Repräsentanten aus Luxemburg und Frankreich äußerte sich auch Kallas zuversichtlich, dass die notwendige Einstimmigkeit zustande kommen wird.

+++ 19.10 Uhr: Die Ukraine will noch in diesem Jahr alle Bedingungen erfüllen, die für eine Aufnahme in die EU notwendig sind. Dies teilte die stellvertretende Premierministerin für europäische Integration mit, wie das Nachrichtenportal Kiev Independent meldet. Die Ankündigung kommt noch bevor der EU-Rat eine Entscheidung über den Kandidatenstatus der Ukraine getätigt hat (siehe Erstmeldung). Als Hürden, die dem sich im Krieg befindlichen Land im Weg stehen, gelten vor allem mangelnde Rechtsstaatlichkeit und Korruption.

EU-Mitglieder stimmen Kandidatenstatus für die Ukraine ab

Erstmeldung vom 22. Juni, 16.43 Uhr: Brüssel – Auf dem bevorstehenden EU-Gipfeltreffen wird es ernst für die Ukraine. Am Donnerstag (23. Juni) und Freitag kommen die 27 Staats- und Regierungschefs zusammen, um über die Beitrittsperspektive des kriegsgebeutelten Landes zu entscheiden. Auch die Perspektiven der ehemaligen Sowjetnationen Moldau und Georgien stehen zur Diskussion. Wie üblich im EU-Rat müssen die Mitglieder einstimmig abstimmen, um den Ländern den Kandidatenstatus anzuerkennen. Dieses Prinzip hat in der Vergangenheit oft für Probleme gesorgt.

Erst am Freitag (17. Juni) hatte die EU-Kommission ihre Empfehlung dafür ausgesprochen, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu erteilen. Nur wenige Tage nachdem Russland am 24. Februar in das Nachbarland einmarschiert war, hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Beitritt in das europäische Bündnis beantragt. Der dadurch angestoßene Prozess in der EU ist ein absoluter Sonderfall: Nicht nur, dass die Kommission im Eiltempo zu ihrer Entscheidung gekommen ist, auch die bloße Überlegung, ein Land im Kriegszustand aufzunehmen, stand bisher nicht zur Debatte. Trotz der Sonderbehandlung stehen der Ukraine aber noch einige Hürden bevor.

EU-Gipfel entscheidet über Kandidatenstatus der Ukraine: Mitglieder signalisieren Einstimmigkeit

Das Problem ist dabei weniger, anders als sonst, die Eigensinnigkeit der Mitgliedsstaaten. Im Vorlauf auf den EU-Gipfel haben mehrere Regierungschefs signalisiert, dass sie mit einer einstimmigen Entscheidung rechnen. So sagte der Außenminister von Luxemburg, Jean Asselborn am Dienstag (21. Juni), dass es kein einziges Land gebe, dass Probleme mache. Dennoch könnte es bei der Aussprache auf dem EU-Gipfel am Ende zu Gefeilsche kommen. So ist beispielsweise noch offen, ob Staaten wie Österreich, Slowenien und Kroatien ihre Zustimmung zum EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine an Fortschritte bei den Bemühungen um eine EU-Erweiterung auf den Westbalkan knüpfen. Serbien, Albanien und Co. verdienen dieselbe „Sonderbehandlung wie die Ukraine“, sagte Sloweniens Premier Robert Golob erst vor Kurzem. Als Signal, dass der Westbalkan nicht in Vergessenheit geraten ist, ist vor dem EU-Gipfel ein Spitzentreffen mit den entsprechenden Staaten angesetzt.

Die eigentlichen Schwierigkeiten sollten erst nach dem EU-Gipfel auf Kiew zukommen. Die erwartete Zusage an die Ukraine bedeutet nämlich zunächst wenig, wobei ein tatsächlicher Beitritt an zahlreiche Bedingungen geknüpft ist. Besonders in den Bereichen der Rechtsstaatlichkeit und dem Kampf gegen Korruption habe die Ukraine Reformbedarf, wie EU-Ratspräsident Charles Michel in einer Videobotschaft vor dem Gipfel sagte. Das Beispiel der Westbalkan-Staaten zeigt, wie konsequenzlos der Kandidatenstatus sein kann. (vbu mit dpa/AFP)

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