Entlastungspaket: Union und Grüne fordern Hilfen für Ruheständler und Studierende
Wer profitiert vom neuen Entlastungspaket? Nach dem Wunsch von Union und Grünen sollen Menschen mit geringen Einkommen stärker unterstützt werden.
Berlin – Die Ampel-Koalition will die Menschen in Deutschland angesichts von Energiekrise und Inflation finanziell stärker entlasten. In der Debatte über die geplanten neuen Hilfen pochen Union und Grüne auf Maßnahmen für Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende. Die Union kritisierte Finanzminister Christian Lindner (FDP): „Wenn der Bundesfinanzminister nun erneut alle Rentnerinnen und Rentner von Entlastungen ausschließen will, ist das sozial ungerecht und verschärft die Spaltung der Gesellschaft“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Stracke, der Rheinischen Post (Montag).
Explodierende Energiekosten und stark steigende Lebensmittelpreise dürften nicht zur Armutsfalle werden. „Es braucht jetzt dringend ein weiteres, konkretes Entlastungspaket. Davon müssen natürlich auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende profitieren.“
Ampel-Koalition: Verschiedene Auffassungen, wie die Hilfen aussehen sollen
Christian Lindner hatte vergangene Woche spezielle Hilfen für Rentnerinnen und Rentner abgelehnt und auf die in diesem Jahr erfolgte Rentenerhöhung verwiesen. Bedürftige Rentner hätten wie alle in der Grundsicherung eine Sonderzahlung erhalten, zudem gebe es beim Wohngeld einen Heizkostenzuschuss, führte Lindner aus. Auch profitierten Rentner von der Abschaffung der EEG-Umlage auf die Stromrechnung.
Auch in der Ampel-Koalition gibt es abweichende Vorstellungen über den Inhalt des geplanten dritten Entlastungspakets. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte der Zeitung: „Wir müssen dabei sehr zielgenau diejenigen entlasten, die von den steigenden Preisen besonders getroffen werden und dem Winter mit großer Sorge entgegenblicken.“ Dazu gehöre auch, dass Studierende und Rentner mit kleinen Renten im Mittelpunkt stehen. Über die genauen Instrumente und die Finanzierung sei man derzeit mit den Koalitionspartnern im Gespräch.
Dröge erneuerte zudem die Forderung nach einer Übergewinnsteuer. „Damit würden Konzerne, die übermäßig von der Krise profitieren, ihren Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland leisten“, sagte die Grünen-Politikerin.
Ukraine-Krieg erfordert finanzielle Hilfen: Diese Entlastungen wurden bereits umgesetzt
Das dritte Entlastungspaket, das die Bundesregierung derzeit plant, soll in Kürze vorgestellt werden. In einem ersten Schritt waren die EEG-Umlage abgeschafft, ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und Steuererleichterungen beschlossen worden.
Zu den Entlastungsmaßnahmen im zweiten Schritt zählen das 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr, das Ende August ausläuft, der Tankrabatt, die Energiepauschale von 300 Euro für einkommenspflichtige Erwerbstätige, eine Einmalzahlung pro Kind von 100 Euro und in Höhe von 200 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen. (tk mit dpa/epd)