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„Zeit vertan“: Merz zerreißt Ampel-Mühen – SPD und Grüne setzen nun eine Deadline fürs Paket

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Von: Florian Naumann

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Wann kommt das Entlastungspaket? Kanzler Scholz preist „vertrauliche“ Verhandlungen, doch die Ungeduld wächst. Die FDP zündelt bereits am nächsten Ampel-Brandherd.

Garmisch-Partenkirchen/Bremen – Nach der Kabinetts-Klausur auf Schloss Meseberg hatte die Ampel noch keine Antwort – umso mehr wächst die Ungeduld: Wann kommt das dritte Entlastungspaket? Ökonomen warnen schon jetzt vor massiven Herausforderungen für die Bundesrepublik und ihre Bürger. In genau diese offene Flanke wollte am Donnerstag (1. September) auch die Spitze der Unionsfraktion bei ihrer eigenen Klausur in Südbayern stoßen. Und auch bei SPD und Grüne scheint die Sorge zu wachsen.

Entlastungspaket: Merz „erstaunt“ über zähe Ampel-Entscheidung – „Eine Menge Zeit vertan“

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) tat im Nebel des Zugspitz-Gipfels jedenfalls kund, er sei „erstaunt“, dass die Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg diese Woche „praktisch ergebnislos“ zu Ende gegangen sei. SPD, Grüne und FDP hätten „eine Menge Zeit vertan in der Sommerpause mit viel Streitigkeiten der Koalition“. In einer dem Münchner Merkur vorliegenden Beschlussvorlage forderte der geschäftsführende Fraktionsvorstand zudem ein Aus für die Gas-Umlage.

Friedrich Merz (re.) und Alexander Dobrindt bei ihrem Statement auf der nebeligen Zugspitze.
Friedrich Merz (re.) und Alexander Dobrindt bei ihrem Statement auf der nebeligen Zugspitze. © Angelika Warmuth/picture alliance/dpa

Bei seinem Statement auf Deutschlands höchstem Berg griff Merz wohl nicht zufällig ein weiteres Streitthema der Ampel auf: Die Union fordere die Bundesregierung auf, „jetzt wirklich alle Möglichkeiten der Energieerzeugung auszuschöpfen“, sagte Merz. Dazu gehöre „auch ganz ausdrücklich die Kernenergie“. Mit den drei verbliebenen Atomkraftwerken könne für zehn Millionen Haushalte die Stromversorgung gesichert werden. Mit drei im vergangenen Jahre stillgelegten Kraftwerken könnten weitere zehn Millionen Haushalte versorgt werden. „Dies nicht zu tun, ist nicht zu verantworten“, fügte der CDU-Vorsitzende hinzu. Ex-CSU-Minister Andreas Scheuer hatte zuletzt gar einen „3+3+3“-Deal in Sachen Atomkraft vorgeschlagen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bei der Fraktionsklausur.
Warten aufs Paket: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bei der Fraktionsklausur. © Sebastian Kahnert/picture alliance/dpa

Ampel und das Entlastungspaket: SPD und Grüne setzen Deadline

SPD und Grüne bemühten sich am Donnerstag zumindest um klare Zeithorizonte beim Entlastungspaket: Er habe seinen Kolleginnen und Kollegen von Grünen und FDP gesagt, „dass wir vor der Haushaltswoche Klarheit haben wollen“, erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann nannte diesen Termin. Die Haushaltswoche im Bundestag beginnt am Montag – allerdings zunächst ohne Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Er sei „sehr sicher, dass wir in den nächsten Stunden und Tagen Entscheidungen treffen“, betonte Mützenich zu Beginn der SPD-Fraktionsklausur in Dresden. Der Koalitionsausschuss, in dem Partei- und Fraktionsspitzen der Ampel tagen, sei das Gremium, das „am Ende die verschiedenen Vorstellungen aus den Parteien zusammenführt“. Einen konkreten Termin für das Treffen des Koalitionsausschusses nannte Mützenich nicht. Das dritte Entlastungspaket sei ein „ganz wichtiges Signal, das Anfang September gegeben werden muss“. Die SPD hat auch schon eine Art Wunschzettel vorgelegt.

Der Bundestag tritt am Dienstag das erste Mal nach der Sommerpause im Plenum zusammen; am Montag tagen bereits die Fraktionen. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann sagte nach einer Klausurtagung des Fraktionsvorstands in Potsdam, die Koalition solle sich „am besten vor Beginn der Sitzungswoche“ verständigen. Es gehe insbesondere um „zielgenaue Entlastungsmaßnahmen für Menschen, die wenig haben“. Diese müssten „so schnell wie möglich“ auf den Weg gebracht werden.

Auch die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte, der Koalitionsausschuss solle tagen, bevor der Bundestag wieder zusammenkommt. Es müsse Klarheit darüber hergestellt werden, mit welchen Entlastungen die Koalition „in den Herbst“ gehe. FDP-Fraktionschef Christian Dürr erklärte bei der Klausurtagung seiner Fraktion in Bremen zu den anstehenden Entscheidungen, er sei „sehr zuversichtlich, dass wir das kurzfristig hinbekommen“. Einen konkreten Termin nannte er nicht.

Ampel-Streit vorprogrammiert: FDP fordert „zusätzliche Brennstäbe“ für die AKWs

Unterdessen droht der Ampel an anderer Stelle schon der nächste Streit. Denn nicht nur Merz und Dobrindt forderten am Donnerstag längere AKW-Laufzeiten – auch die Liberalen stimmten ein. Seine Fraktion empfehle, dass „zusätzliche Brennstäbe eingekauft werden“, sagte Dürr. Damit solle ein „deutliches Signal“ gesetzt werden, dass auch über diesen Winter hinaus bei Strom „mehr Mengen in den Markt kommen“.

SPD und Grüne sind prinzipiell gegen einen Weiterbetrieb der verbliebenen drei Atomkraftwerke. Abwarten wollen beide Parteien zwar das Ergebnis eines lang angekündigten erneuten „Stresstests“. Mehr als ein paar Monate Streckbetrieb mit alten Brennstäben scheint aber insbesondere für die Grünen undenkbar. (AFP/fn)

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